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Kategoriearchive: Verkehrsrecht

Dauerbrenner Fahrtenbuch: Wer den Vorteil nutzen möchte, seine Autokosten steuerlich als Betriebsausgaben geltend zu machen, muss nachweisen, dass er es fast ausschließlich betrieblich nutzt. Das erfolgt üblicherweise über das Führen eines Fahrtenbuches. Ein Fahrtenbuch, so hat nun das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 10.07.2019, Az.: 7 K 2862/17 E), muss aktuell geführt werden. Ein nachträgliches…
Aus der Anwaltstrickkiste: Droht wegen eines eindeutigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot, lässt sich der Zeitpunkt der Führerscheinabgabe verzögern. So geht's: a) Gegen den Bußgeldbescheid ist fristgerecht Einspruch einzulegen. b) Beauftrage einen Anwalt. Lass diesen Akteneinsicht nehmen. Ist der Fall aussichtslos, erhalte den Einspruch trotzdem aufrecht. c) Dann wird Termin zur Hauptverhandlung angesetzt. Ob es sich lohnt,…
Immer mehr Innenstädte lassen sich per Auto noch mit einer Umweltplakette befahren. Wer sich nicht dran hält, dem droht ein Bußgeld von 80,00 €. Mit Verfahrenskosten sind dann 108,50 € fällig. In Deutschland gibt es derzeit ca. 80 Umweltzonen, die nur mit grüner Umweltplakette befahren werden dürfen. Zonen, in denen die gelbe oder rote Plakette…
Ich hatte bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass man sich sehr gut gegen ein Bußgeld oder Verwarngeld wehren kann, wenn man dieses wegen einer fehlenden oder falschen (falsches Kennzeichen auf der Plakette) Umweltplakette erhalten hat. Reagiert man nicht auf den Anhörungsbogen oder bezahlt das Verwarngeld nicht, passiert es in einigen Fällen, dass man einen…
Immer wieder erreicht mich die Frage, warum man einen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen mit oder ohne Verwarngeld bekommt, obwohl eigene Auto ein ganz aktuelles oder sogar neues ist. Der Vorwurf lautet: Sie nahmen trotz eines Verbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2,…
Ist für die Behörde nicht sofort klar, wer der verantwortliche Fahrer eines Fahrzeugs war, sendet Sie einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. In manchen Fällen wird im Anhörungsbogen direkt ein Verwarngeld angeboten. Wird dieses bezahlt, ist die Angelegenheit damit erledigt. In der Regel geht dies aber nur bei…
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
Jüngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in München habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit Prüfung von Führerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. Pflichtgemäß - so teilte uns unser Mandant mit - habe er seinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere ausgehändigt.…
Wer infolge eines Schlaglochs einen Schaden an seinem Auto erleidet, sollte nachfolgende Tipps beachten: Sichern Sie Beweise. Fotografieren Sie das Schlagloch und die Schäden an Ihrem Fahrzeug. Auch die Umgebung mit der vorhandenen Beschilderung sollte fotografiert werden Rufen Sie die Polizei zur Aufnahme der Schäden hinzu und notieren Sie sich die Kontaktdaten von Zeugen Da…
Das viel diskutierte neue Punktesystem für die flensburger Verkehrssünderkartei soll nun erst 2014 in Kraft treten. Da es zukünftig für bestimmte Delikte gar keine Punkte mehr geben wird und es bei der Übertragung von Punkten vom alten auf das neue System zu negativen Folgen kommen kann, sollten Sie unbedingt prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren…
Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte