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Für Parkcollect treibt die Euro Collect GmbH aus Würselen Gelder ein. Ein Inkassobüro, über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden. Was steckt dahinter? Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder Besitzer (z.B.…
Zugeparkte Garagen, Einfahrten und Parkplätze. Wer einen Parkplatz in einer Gegend mit Mangel an solchen hat, kennt das: der eigene Parkplatz wird ständig von fremden blockiert. Ob Firmenparkplatz oder privat. Falschparker sind ein großes Ärgernis. Abschleppen lassen scheint eine gute Lösung zu sein. Aber wer haftet für die Abschleppkosten? Zunächst einmal der Auftraggeber. Das sind…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die bei einem Einkauf in einem Supermarkt gemacht wurden, auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (BGH Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17). Christian Wulff ist eine Person der Zeitgeschichte und der Zeitschriftenverlag konnte sich erfolgreich auf die Pressefreiheit…
Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter machen ihrem Ärger gerne einmal bei Facebook Luft und posten entsprechendes in dem sozialen Netzwerk. Öffentliche Äußerungen über ein Unternehmen oder über den Chef. In einem aktuellen Fall schrieb eine frühere Angestellt bei Facebook, das Unternehmen vergraule alle guten Mitarbeiter. Auch wurde behauptet, dass Überstunden nicht bezahlt worden seien und aus…
Was tun, wenn der eigene und private Parkplatz ständig unbefugt von Dritten benutzt wird? Die Behörden helfen hier nicht. Denn Polizei und Ordnungsamt sind nur zuständig, wenn der Falschparker im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs parkt. Auch Abschleppen ist nicht die optimale Lösung. Denn: Für die Abschleppkosten müssen Sie zunächst selbst aufkommen. Meist zahlen die abgeschleppten…
Wer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen Fällen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist,…
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