Aus der Anwaltstrickkiste: Immer öfter begegnet einem im Geschäftsverkehr eine ausländische Firma. Was steckt rechtlich dahinter? Lassen wir einmal die Gründe zur Errichtung einer ausländischen Firma aus steuerlichen Gründen weg. Die Panama Papers hatten gezeigt, dass hier vielfach nicht sauber gearbeitet wurde. Betrachten wir daher nur die rechtliche Seite, so können hinter einer ausländischen Firma…
ACHTUNG: Alleine das Vernachlässigen von Steuererklärungen kann zu fatalen Folgen für Gewerbetreibende führen. Es können nicht nur Schätzbescheide ergehen. Nein, schlimmer noch: Es kann sogar eine Gewerbeuntersagung folgen. So erging es einem Gastwirt. Er hatte seine Steuererklärungen nicht gemacht. Steuerschätzungen kamen. Er konnte nicht zahlen. Prompt folgte der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und eine Gewerbeuntersagung. Das…
Aus der Anwaltstrickkiste: Wer hohen persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist, unterliegt immer der Dauergefahr, seine Immobilie zu verlieren. Wie kann das vermieden werden? Hierzu sind zwei Schritte denkbar: Wer bereit ist, auf persönliches Immobilieneigentum zu verzichten, kann nichts verlieren. Das Eigentum kann auf eine andere, z. B. juristische Person, eingetragen werden (Schritt 1). Damit allerdings der…
Im Geschäftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein Geschäft wie ein Geschäftsführer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein Geschäftsführer eingetragen, im Innenverhältnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese…
Grundsätzlich muss ein Unternehmer alles ihm Zumutbare tun, um einen Verlust von Sachen des Kunden zu vermeiden. Wie weit dies geht, hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein Kunde hatte seinen Bootsmotor zu einer Inspektion an einen Unternehmer gegeben. Dieser lagerte den Motor auf seinem Grundstück. Dieses war zumindest teilweise mit einem Maschendrahtzaun umgeben. Über…
Müssen die Gesellschafter zustimmen, wenn eine GmbH Vermögen durch ihren Geschäftsführer auf einen Dritten übertragen möchte? Und was passiert, wenn der Geschäftsführer ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragen hat? Zunächst ist der Geschäftsführer einer GmbH das vertretungsberechtigte Organ. Das bedeutet, dass er Geschäfte abschließen kann und diese auch dann wirksam sind, wenn die Gesellschafter damit…
"Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers." § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Wird ein Handelsgeschäft auf einen neuen Inhaber übertragen, haftet dieser für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers,…
Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-Würrtemberg e.V.) fordert für Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von Bürgern beleidigt worden sein sollen. Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor: [blockquote] Wiederholt beleidigt mit: "Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser" 250,00 € Wie oben und zusätzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hätte, er habe…
Vermehrt erreichen uns Anfragen und Fälle rund um die Frage der freien Mitarbeit und dem Problem der Scheinselbständigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schaut wohl vertieft in die Unterlagen. [attention]ACHTUNG: Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung Prüfungen zu den Angestellten in den Unternehmen routinemäßig durch. Häufig werden die Prüfungen ausgelagert, z. B. zum Steuerberater. Grundsätzlich…
