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Verträge müssen eingehalten werden, sonst droht Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ohne besonderen Grund kann sich niemand von einem geschlossenen Vertrag lösen. Ein solcher besonderer Grund kann nur eine spezielle Vereinbarung im Vertrag selbst sein oder ein unvorhersehbares Ereignis höherer Gewalt (Umweltkatastrophen, Krieg etc.). Zudem gibt es besondere gesetzliche Regelungen für bestimmte Vertragsarten wie z.B. Mietverträge und…
Dank Corona boomt das Geschäft mit Masken, Handschuhen und anderer medizinischer Schutzausrüstung. Leider sind am Markt derzeit sehr viele schwarze Schafe unterwegs. Wenn auch Ihnen große Mengen an Masken (derzeit vor allem solche der Marke 3M) angeboten werden, dann sollte genau geprüft werden, wer tatsächlich Käufer und Verkäufer sind. Meist sind Vermittlungsgeschäfte in diesem Bereich…
Einige Händler bekommen Post von Herstellern oder deren Anwalt mit der Mitteilung, man habe auf ein selektives Vertriebssystem umgestellt. Meist ist damit eine Aufforderung zur Nennung der Bezugsquellen der Waren verbunden oder auch gleich eine Aufforderung zur Unterlassung des weiteren Verkaufs von Waren. Was ist ein selektiver Vertrieb? Wer ein selektives Vertriebssystem einrichtet, erlaubt den…
In vielen Branchen werden vor der eigentlichen Leistung Pläne erstellt, was nicht selten ein großer Aufwand ist. Der Kunde muss diese Planungsleistung in der Regel nicht bezahlen, da der Auftragnehmer hofft, den mit der Planung in Zusammenhang hängenden Auftrag zu bekommen. Architekten im Bauwesen sind davon nur selten betroffen, da es für diese eine Gebührenordnung…
Jeder Verkäufer muss gegenüber seinen Kunden, die Verbraucher sind, sämtliche Rechte aus der gesetzliche Gewährleistung erfüllen. Wie ist aber das Verhältnis zwischen Ihnen als Verkäufer und dem Hersteller bzw. Lieferanten, bei dem Sie selbst die Waren eingekauft haben? Der Verkäufer kann grundsätzlich Rückgriff bei seinem Lieferanten nehmen, wenn er selbst von seinem Kunden in Anspruch…
Immer wieder werden unsere Mandanten von deren Kunden mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag konfrontiert. Offenbar ist die Meinung noch immer weit verbreitet, man können von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten bzw. es bestehe grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei den Kunden ist die Verwunderung dann nicht selten groß, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt. Tatsächlich…
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