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Rücktritt vom Kaufvertrag

Immer wieder werden unsere Mandanten von deren Kunden mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag konfrontiert. Offenbar ist die Meinung noch immer weit verbreitet, man können von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten bzw. es bestehe grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei den Kunden ist die Verwunderung dann nicht selten groß, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt. Tatsächlich gibt es grundsätzlich kein Rücktrittsrecht von Kaufverträgen. „Pacta sunt servanda“ ist einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht und beschreibt das Prinzip der Vertragstreue. Kurz: Verträge sind einzuhalten und bindend. Hiervon gibt es nur ganz bestimmte Ausnahmen. Die bekannteste ist das sog. Fernabsatzgeschäft. Den meisten in Form des Kaufs über einen Online-Shop im Internet bekannt. Hierzu gibt es eine gesetzliche Ausnahmen, die den Widerruf des Vertrages regeln (§ 312g BGB). Nur in diesen Fällen, gibt es ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Hat Ihr Kunde also bei Ihnen im Ladengeschäft ein Produkt gekauft oder eine Bestellung abgegeben, dann ist dies verbindlich und einzuhalten. Ein Widerrufsrecht gibt es hier nicht! Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist generell ausgeschlossen, wenn es keinen besonderen Grund hierfür gibt.

Etwas schwieriger liegt der Fall, wenn der Kunde Sie nach einem Besuch anruft und die Bestellung dann telefonisch abgibt. Bei einer telefonischen Bestellung greift das Fernabsatzrecht eigentlich. Allerdings nicht, wenn der Kunde vorab bei Ihnen die Möglichkeit hatte, die Ware zu prüfen und anzuschauen. Inwieweit das tatsächlich ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. In den meisten Fällen wäre hier aber ein Widerrufsrecht zu bejahen.

Fazit: Kunden haben generell außerhalb von Fernabsatzgeschäften keine Widerrufs- oder Rücktrittsrecht von einem geschlossenen Kaufvertrag. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Vertrag noch nicht von Ihnen ausgeführt wurde. Z.B. wenn nur eine Bestellung vorliegt, diese aber von Ihnen noch nicht bestätigt oder ausgeführt wurde. Auch an einseitige Erklärungen ist der Kunde zunächst gebunden.

Bei Fragen zum Rücktritt oder Widerrufsrecht von Kaufverträgen können Sie mich gerne kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

9 Replies to “Rücktritt vom Kaufvertrag”

  1. Rudi HUBER says: 12. September 2022 at 15:34

    Ein Firmenkunde hat bei uns nachdem wir ein Angebot mit Produktbeschreibung gelegt haben die Ware 5 x (Luftreiniger) bestellt. Nach einer Woche möchte er 2 x Geräte zurück geben, da er nicht mit der Leistung zufrieden ist, obwohl ihm keine Klimagerät angeboten wurden. Müssen wir im B2B Geschäftsverkehr die Ware zurück nehmen? Die Geräte sind nicht mehr original verpackt und wurden benützt. Wenn wir die Ware zurück nehmen, müssen wir Ihm den vollen Betrag auszahlen oder dürfen wir Ihm auch eine Gutschrift für einen weiteren Einkauf ausstellen?

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 29. September 2022 at 10:22

      Ein Widerrufsrecht gibt es hier nicht. Es kommt also darauf an, ob die Leistung tatsächlich nicht dem Angebot entspricht. Gewährleistungsrechte können natürlich bestehen. So pauschal kann man die Frage daher nicht beantworten.

  2. Vanni says: 22. März 2022 at 15:04

    Hallo,
    mir wurde von einer Tierärztin für mein Pferd dringlichst ein Futterergänzungsmittel empfohlen und hat es nach telefonischem Aufdrängen auch bestellt. Nun würde ich mein Pferd gerne anders behandeln.

    Kann ich von einem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen?

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 28. März 2022 at 10:01

      Bei einem telefonisch abgeschlossenen Vertrag sehr wahrscheinlich ja, wenn Sie als Verbraucher und nicht als Unternehmer bestellt haben.

  3. K. W. says: 2. Februar 2022 at 18:04

    Ich bin Freiberufler (Tierarzt) und habe eine OP-Lampe, die bei mir räumlich nicht passt, an eine andere Praxis verkauft. Der Kontakt erfolgte über Facebook-Messenger aus einer geschlossenen Fachgruppe heraus.
    Rechnung wurde über mein Praxisprogramm mit ausgewiesener MWSt gestellt.
    Vier Tage nach dem Zahlungsziel möchten die Käuferinnen die Lampe an mich zurückschicken, da sie jetzt (sic!) festgestellt haben, dass die Lampe auch bei ihnen nicht passt.
    Bin ich zur Rücknahme verpflichtet? Die Rechnung wurde bisher nicht beglichen.
    Danke!

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 17. Februar 2022 at 10:51

      Ein Rücktrittsrecht besteht hier sicherlich nicht. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie falsche Angaben in der Beschreibung gemacht haben und die Lampe deshalb nicht passt.

  4. Yan says: 28. Juni 2021 at 14:37

    Kann ein Unternehmen in Zwei Wochen den Kaufvertrag zurücktreten, obwohl der Vertrag oder die Ware erst nach einem Monat beliefert wird und bis jetzt noch keine Gewährleistung bekomme . Aber steht im AGB bei dem Verkäufer keinen Widerspruch möglich gibt!
    Lg
    Yan

  5. Alex says: 28. Juni 2020 at 16:03

    Kann ein gewerblicher Käufer vom Kaufvertrag, weil computer abstürzt , zurücktreten?

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 29. Juni 2020 at 09:31

      Unternehmer können sich nicht wie Verbraucher auf die verbraucherschützenden Rechte zum Widerruf und Rücktritt berufen. Aber auch für Unternehmer gibt es Rücktrittsrechte. Ihre Frage lässt sich so aber nicht beantworten. Geht es um einen Mangel am Computer? Was ist im Kaufvertrag und ggf. in AGB vereinbart? Es kommt also darauf an, was vereinbart wurde und was genau der Grund für den Rücktritt sein soll. Bei einem Mangel muss dem Verkäufer in der Regel auch die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden, bevor ein Rücktritt erklärt werden kann.

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