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Rücktritt vom Kaufvertrag

Immer wieder werden unsere Mandanten von deren Kunden mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag konfrontiert. Offenbar ist die Meinung noch immer weit verbreitet, man können von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten bzw. es bestehe grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei den Kunden ist die Verwunderung dann nicht selten groß, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt. Tatsächlich gibt es grundsätzlich kein Rücktrittsrecht von Kaufverträgen. “Pacta sunt servanda” ist einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht und beschreibt das Prinzip der Vertragstreue. Kurz: Verträge sind einzuhalten und bindend. Hiervon gibt es nur ganz bestimmte Ausnahmen. Die bekannteste ist das sog. Fernabsatzgeschäft. Den meisten in Form des Kaufs über einen Online-Shop im Internet bekannt. Hierzu gibt es eine gesetzliche Ausnahmen, die den Widerruf des Vertrages regeln (§ 312g BGB). Nur in diesen Fällen, gibt es ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Hat Ihr Kunde also bei Ihnen im Ladengeschäft ein Produkt gekauft oder eine Bestellung abgegeben, dann ist dies verbindlich und einzuhalten. Ein Widerrufsrecht gibt es hier nicht! Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist generell ausgeschlossen, wenn es keinen besonderen Grund hierfür gibt.

Etwas schwieriger liegt der Fall, wenn der Kunde Sie nach einem Besuch anruft und die Bestellung dann telefonisch abgibt. Bei einer telefonischen Bestellung greift das Fernabsatzrecht eigentlich. Allerdings nicht, wenn der Kunde vorab bei Ihnen die Möglichkeit hatte, die Ware zu prüfen und anzuschauen. Inwieweit das tatsächlich ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. In den meisten Fällen wäre hier aber ein Widerrufsrecht zu bejahen.

Fazit: Kunden haben generell außerhalb von Fernabsatzgeschäften keine Widerrufs- oder Rücktrittsrecht von einem geschlossenen Kaufvertrag. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Vertrag noch nicht von Ihnen ausgeführt wurde. Z.B. wenn nur eine Bestellung vorliegt, diese aber von Ihnen noch nicht bestätigt oder ausgeführt wurde. Auch an einseitige Erklärungen ist der Kunde zunächst gebunden.

Bei Fragen zum Rücktritt oder Widerrufsrecht von Kaufverträgen können Sie mich gerne kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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