Künstliche Intelligenz und Recht im Unternehmen - kaum ein Thema beschäftigt aktuell Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche so sehr wie die Frage, wie sich KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen lässt. Unternehmen müssen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, die vor allem durch die neue EU-KI-Verordnung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgegeben werden. Besonders relevant…
Zum Jahresende 2025 verjähren private Darlehensforderungen, deren Rückzahlung im Jahr 2022 fällig geworden ist und für die keine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung eingetreten ist. Was zum 31.12.2025 verjährt Private Darlehen zwischen Angehörigen, Freunden oder Geschäftspartnern unterliegen in der Regel der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Maßgeblich ist dabei nicht das Datum der Auszahlung,…
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der flexibelsten und am häufigsten verwendeten Rechtsformen in Deutschland und eignet sich insbesondere für kleinere Unternehmen, Freiberuflergemeinschaften oder Projektpartnerschaften. Nicht selten sind auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte in der Form der GbR organisiert. Aber: So einfach die Gründung sein kann, so komplex gestaltet sich der Weg am Ende…
Die PARKcontrol24 Ltd mit Sitz in München schreibt derzeit als private Parkraumüberwachung "Falschparker" an und fordert eine Nutzungsentschädigung sowie Kostenersatz für eine angebliche unbefugte Inanspruchnahme eines Parkplatzes oder einer Zufahrt. In den uns bekannten Fällen handelt es sich um einen Betrag i.H.v. 50,00 €. Es kommen allerdings noch weitere Kosten hinzu, sodass sich die Forderung…
Über das Portal Mister Parking können Parkplatzinhaber, Mieter und sonstige Berechtigte des Parkraums unberechtigt abgestellte Fahrzeuge melden. Die Plattform leitet solche Meldungen an Rechtsanwalt Daniel Scherübel weiter, der im Auftrag des Parkplatzberechtigten eine Abmahnung verschickt. In diesen Schreiben wird der Betroffene in der Regel zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und soll die entstandenen Anwaltskosten bezahlen.…
Wer unberechtigt auf einem privaten Parkplatz parkt, riskiert schnell Post vom Anwalt. Rechtsanwalt Oliver Lüsgens übernimmt für Parkplatzinhaber, Mieter oder andere Nutzungsberechtigte die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und fordert Anwaltskosten. Grundlage sind oft Aufträge, die über spezielle Meldeplattformen oder Apps eingereicht werden – nicht nur bei Autos, sondern teilweise auch bei E-Scootern oder anderen abgestellten Fahrzeugen.…
Rechtsanwalt Jan Bröcker betreibt die Webseite myParkplatz24.de und parkplatzdieb.de. Über die App myParkplatz24 können Eigentümer und Besitzer von Parkplätzen Falschparker melden. Im Übrigen sollen auch E-Scooter gemeldet werden können. Rechtsanwalt Jan Bröcker bietet an, Falschparker anwaltlich abzumahnen. Hierzu müssen lediglich die Voraussetzungen vorliegen (Mieter, Eigentümer oder sonstiger Berechtigter eines Parkplatzes und eine deutliche Kennzeichnung). Schon…
Vermögen weitergeben - mit Rückforderungsrecht Möchten Sie zu Lebzeiten größere Vermögenswerte (z. B. Immobilien) an andere übertragen, empfiehlt es sich, sich selbst abzusichern. Das bietet Ihnen gleich zwei Vorteile: zum einen wird das Vermögen mit Ihren Rechten belastet und ist deshalb weniger wert. Der Vorteil dabei: Vielleicht muss das Vermögen bei der Übertragung gar nicht…
Wird eine GmbH von mehr als einem Geschäftsführer geleitet, können innerhalb der Geschäftsleitung schnell mal die Meinungen von einander abweichen. Wie ist dann zu verfahren und wer hat am Ende das Sagen? Sind sich Geschäftsführer uneins, ist die interne Organisation der GmbH und der Geschäftsleitung maßgeblich. Diese wird üblicherweise durch die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung…
Gute Nachrichten für alle, die beim Immobilienkauf eine Maklerprovision bezahlt haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass viele Maklerprovisionsvereinbarungen unwirksam sind. Käufer können in solchen Fällen die gezahlte Provision zurückfordern – und das kann mehrere Tausend Euro ausmachen! Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche zu prüfen und Ihr Geld zurückzuholen. Was…