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Aktuelle Rechtsprechnung BGH Versäumnisurteil vom 11.07.2023 - Az.: II ZR 116/21 Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Andernfalls können Gesellschafter nicht ohne weiteres gekündigt werden, sie können nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, und ihr Anteil kann nicht einfach eingezogen werden. Offen war bisher auch die Frage, wann eine solche…
In dem Fall, von dem ich Ihnen heute berichten darf, geht es um die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen eines eher allgemeinen Vertrauensverlustes. Hier hatte der Geschäftsführer jahrelang einseitig die Interessen nur einer Gesellschafterin bedacht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen dem anderen Gesellschafter und ihm nachhaltig gestört. Der Geschäftsführer einer GmbH kann…
Aktuelle Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2023 - 8 U 29/22 Stille Gesellschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Dies gilt sogar nach Einführung des Transparenz-Registers. Denn in diesem Register kann nun nicht mehr jeder einfach so Einsicht nehmen. Es bedarf eines besonderen Grundes, der nur mit Geldwäsche begründet werden kann. Daher gilt auch…
Grundsätzlich bedeutet jemanden in Verzug setzen lediglich, diesem eine bestimmte Zahlungsfrist zu setzen. Üblicherweise erfolgt dies mit Hilfe einer Mahnung, wobei das entsprechende Schreiben nicht als Mahnung bezeichnet werden muss. Warum muss ich jemanden in Verzug setzen? Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen oder ein gerichtliches Verfahren einleiten wollen, dann entstehen dafür Kosten. Natürlich haben…
Nicht selten kommt es vor, dass ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden soll. Für seine Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Ist der Geschäftsführer auch gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), so kommt es regelmäßig zu Problemen, wenn es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit kommt (z.B. 50/50-Gesellschaft mit einem oder zwei Gesellschafter-Geschäftsführern. Ladung zur Gesellschafterversammlung Im Rahmen einer…
Aktuelle Rechtsprechung Sozialgericht Landshut Urteil vom 11.01.2024, Az.: S 1 BA 23/23 Bei der Einordnung der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist, kommt es im wesentlichen auf die Frage an, ob der Geschäftsführer weisungsabhängig von der Gesellschafterversammlung ist oder nicht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor, wenn beide Gesellschafter…
Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH bei deren Geschäftsführern. Wird die Gesellschafterversammlung durch einen unbefugten, zum Beispiel durch einen der Gesellschafter einberufen, sind alle dort gefassten Beschlüsse nichtig. Anstelle eine Einberufung kann aber auch eine Verabredung zu einer Gesellschafterversammlung erfolgen. In diesem Fall spricht man von einer so genannten Vollversammlung. Ein…
Aktuelle Rechtsprechung Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2023, Az.: II ZR 116/21 Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio durch Klage des anderen Gesellschafters ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dass die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam ist…
Gesellschafter haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Für die GmbH gilt z.B., dass nach § 51a Absatz 1 GmbHG die Geschäftsführer "jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten" haben. Von diesem Auskunftsrecht kann auch nicht in der Satzung abgewichen werden. Aber: ist ein…
Aktuelle Rechtsprechung Landgericht Frankfurt am Main, Teil-Urteil vom 23.10.2023, Az.: 3-02 O 56/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt am Main über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren bei einer M&A-Beratung entschieden. Insbesondere ging es auch um die Frage, ob ein M&A-Beratervertrag als Maklervertrag einzuordnen ist. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es…
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