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Kategoriearchive: Gesellschaftsrecht

Wer Anteile an einer Gesellschaft hält, sollte sich auch Gedanken machen, was im Todesfall mit diesen Anteilen geschehen soll. Dabei ist es sinnvoll, eine Nachfolgeregelung bezüglich der Geschäftsanteile oder auch der Abfindung direkt im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Grundsätzlich gehen Regelungen im Gesellschaftsvertrag, auch wenn diese erbrechtliche Nachfolgeregelung enthalten einem möglichen Testament vor. So fallen zwar…
In Zwei-Personen-GmbHs kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio jetzt auch gegen den auszuschließen Gesellschafter selbst geklagt werden. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es darum, ob einer der Gesellschafter die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben darf. Bisher musste eine Ausschließungsklage im Anschluss an eine Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Beschluss über die…
Wurden sie als Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH und Co. KG abgerufen beziehungsweise wurde ihr Geschäftsanteil als Gesellschafter an einer solchen Gesellschaft eingezogen, oder wurden sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen? Dann ist möglicherweise ein besonders schnelles Vorgehen angezeigt. Denn als Geschäftsführer sind Sie nicht mehr handlungsfähig, wenn Ihre Abberufung einmal beim Handelsregister angemeldet wurde. Auch…
Darf ein Geschäftsführer im Namen der von ihm vertretenen Gesellschaft Geschäfte mit sich selbst machen? Das OLG Hamm (Urteil vom 11.01.2024, Az.: 18 U 123/21) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass nicht automatisch eine wirksame Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot, Geschäfte mit sich selbst im Namen der Gesellschaft zu machen)…
Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom 14.12.2023, Az.: IX ZR 10/23 Wenn über ein Vermögen einer GmbH oder auch einer GmbH & Co. KG eröffnet wird, dann wird der eingesetzte Insolvenzverwalter immer prüfen, ob Zahlungen erfolgt sind, die vom Zahlungsempfänger zurück erlangt werden können. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter das der Zahlung zu Grunde liegende…
Aktuelle Rechtsprechung (BGH Urteil vom 23.01.2024 - Az.: II ZB 7/23) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus dem Datenschutz (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Bei der Gründung oder einem Wechsel der Personen, ist…
Aktuelle Rechtsprechnung BGH Versäumnisurteil vom 11.07.2023 - Az.: II ZR 116/21 Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Andernfalls können Gesellschafter nicht ohne weiteres gekündigt werden, sie können nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, und ihr Anteil kann nicht einfach eingezogen werden. Offen war bisher auch die Frage, wann eine solche…
In dem Fall, von dem ich Ihnen heute berichten darf, geht es um die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen eines eher allgemeinen Vertrauensverlustes. Hier hatte der Geschäftsführer jahrelang einseitig die Interessen nur einer Gesellschafterin bedacht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen dem anderen Gesellschafter und ihm nachhaltig gestört. Der Geschäftsführer einer GmbH kann…
Aktuelle Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2023 - 8 U 29/22 Stille Gesellschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Dies gilt sogar nach Einführung des Transparenz-Registers. Denn in diesem Register kann nun nicht mehr jeder einfach so Einsicht nehmen. Es bedarf eines besonderen Grundes, der nur mit Geldwäsche begründet werden kann. Daher gilt auch…
Nicht selten kommt es vor, dass ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden soll. Für seine Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Ist der Geschäftsführer auch gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), so kommt es regelmäßig zu Problemen, wenn es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit kommt (z.B. 50/50-Gesellschaft mit einem oder zwei Gesellschafter-Geschäftsführern. Ladung zur Gesellschafterversammlung Im Rahmen einer…
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