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Kategoriearchive: Gesellschaftsrecht

Aktuelle Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2023 - 8 U 29/22 Stille Gesellschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Dies gilt sogar nach Einführung des Transparenz-Registers. Denn in diesem Register kann nun nicht mehr jeder einfach so Einsicht nehmen. Es bedarf eines besonderen Grundes, der nur mit Geldwäsche begründet werden kann. Daher gilt auch…
Nicht selten kommt es vor, dass ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden soll. Für seine Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Ist der Geschäftsführer auch gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), so kommt es regelmäßig zu Problemen, wenn es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit kommt (z.B. 50/50-Gesellschaft mit einem oder zwei Gesellschafter-Geschäftsführern. Ladung zur Gesellschafterversammlung Im Rahmen einer…
Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH bei deren Geschäftsführern. Wird die Gesellschafterversammlung durch einen unbefugten, zum Beispiel durch einen der Gesellschafter einberufen, sind alle dort gefassten Beschlüsse nichtig. Anstelle eine Einberufung kann aber auch eine Verabredung zu einer Gesellschafterversammlung erfolgen. In diesem Fall spricht man von einer so genannten Vollversammlung. Ein…
Aktuelle Rechtsprechung Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2023, Az.: II ZR 116/21 Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio durch Klage des anderen Gesellschafters ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dass die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam ist…
Gesellschafter haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Für die GmbH gilt z.B., dass nach § 51a Absatz 1 GmbHG die Geschäftsführer "jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten" haben. Von diesem Auskunftsrecht kann auch nicht in der Satzung abgewichen werden. Aber: ist ein…
Aktuelle Rechtssprechung Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.01.2024, Az.: 7 W 66/23 Soll eine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, müssen grundsätzlich alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen werden. Wird ein Gesellschafter nicht geladen, liegt in der Regel ein Einberufungsmangel vor, der zur Nichtigkeit aller in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führt. In dem hier entschiedenen Fall sollte eine Gesellschafterversammlung abgehalten…
Besonders wenn sich zwei Gesellschafter im Verhältnis 50:50 gegenüberstehen und nicht mehr miteinander können, verhärten sich bei Gesellschafterstreitigkeiten schnell die Fronten. Das ist oft nicht sonderlich ratsam, weil viele GmbH-Satzungen zu oberflächlich verfasst wurden und keine adäquaten Lösungsmöglichkeiten bieten. Es fehlen regelmäßig spezielle Satzungsregelungen für den Streitfall. Deshalb gibt es nach dem Gesetz nur drei…
Die persönliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer kann einen schnell und unerwartet treffen. Schnell ist es passiert und nicht immer gleich nachvollziehbar, warum es jetzt gerade einen erwischt. Hier sind ein paar klassische Beispiele, in den GmbH-Geschäftsführer persönlich mit ihrem Privatvermögen horrende Summen zahlen mussten, um den Schaden wiedergutzumachen: Darlehen: Wer erfolgreich eine GmbH betreibt, möchte natürlich…
Die Vermeidung einer Insolvenz erfordert eine umfassende finanzielle Planung, Risikobewertung und die Implementierung einer Reihe von Maßnahmen. Hier sind mehr als dreißig Möglichkeiten, um eine Insolvenz zu verhindern, wobei die Highlights durch Fettdruck hervorgehoben sind: **1. Liquiditätsmanagement**: Behalte einen genauen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben. Implementiere ein effektives Liquiditätsmanagement, um sicherzustellen, dass immer ausreichend…
Das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) legt die Haftung für Umweltschäden fest und betrifft in erster Linie Unternehmen, die Umweltauswirkungen haben könnten. Geschäftsführer einer GmbH haben eine Verantwortung sicherzustellen, dass die GmbH die Anforderungen des Umwelthaftungsgesetzes einhält, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Zu den Pflichten gehören: 1. Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen: Der Geschäftsführer muss sicherstellen, dass das…
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