Vorsicht bei Selbstbedienung: Geschäftsführer-Haftung für eigenmächtige Bonuszahlungen Zugleich Besprechung von OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2024 (Az.: 7 U 2/23) Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie eine große Verantwortung – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für Ihr eigenes Handeln. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 24.01.2024 (Az.: 7 U 2/23) beleuchtet die Problematik…
In der Geschäftswelt spielt Vertrauen eine zentrale Rolle. Doch was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wurde, dies aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist? Dieses Thema betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Geschäftspartner und kann weitreichende rechtliche Folgen haben. Was ist der Rechtsschein? Der Rechtsschein bezieht sich auf den Vertrauensschutz, den das Handelsregister bietet.…
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 11.01.2024, Az.: 18 U 123/21 Zur Wirksamkeit des Insichgeschäfts zwischen GmbH & Co. KG und GmbH-Geschäftsführer. Die Gesellschaft A-GmbH & Co. KG (als Zedentin) und Herr K (als Zessionar) vereinbarten einen Abtretungsvertrag. Dabei handelte Herr K sowohl für sich selbst als auch für die Komplementär-GmbH, die wiederum die…
Ist ein Versammlungsleiter notwendig? Die Rolle des Versammlungsleiters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung ist nicht gesetzlich geregelt. Normalerweise braucht es keinen Vorsitzenden, da die Gesellschafter die Versammlung und Beschlussfassung selbst koordinieren können. Allerdings kann ein Versammlungsleiter hilfreich sein, wenn Konflikte unter den Gesellschaftern bestehen. Ein neutraler Vorsitzender, der von allen akzeptiert wird, kann für eine ordnungsgemäße, sachdienliche…
Vorsicht vor SANIO-KREDIT EUROPE: Ein mutmaßlicher Betrug Die Webseite Sanio-Kredit.eu bietet Kredite zu scheinbar attraktiven Konditionen an. Doch Vorsicht ist geboten: Es handelt sich hierbei möglicherweise um eine betrügerische Plattform. Ein alarmierendes Indiz dafür ist die Angabe unserer Kanzlei in den Kreditverträgen, obwohl diese in keiner Verbindung zu Sanio-Kredit steht. Solche Fälle sind kein Einzelfall,…
In einem aktuellen Fall fordert ein Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft ein Darlehen zurück, dass unseren Mandanten im Jahr 2003 von dem Verstorbenen gegeben wurde. Zunächst kann einmal festgehalten werden, dass Erben grundsätzlich in alle Verträge des Verstorbenen eintreten. Erben sind sog. Gesamtrechtsnachfolger. Sie haben also alle Rechte und Pflichten, die auch der Verstorbene…
Wer eine Zusammenarbeit plan, kommt nicht daran vorbei, sich auch mit der Gründung einer Gesellschaft und der Vereinbarung unter Gesellschaftern, dem Gesellschaftsvertrag, zu befassen. Die gesamte zukünftige Zusammenarbeit läuft dann über diese Gesellschaft. Die einzelnen Partner bringen ihre Vermögenswerte (Assets wie z.B. Know-How, Maschinen, Schutzrechte, Patente, Marken, Ideen, Geld) in die Gesellschaft ein und stellen…
Ist ein Testament zu Gunsten des behandelnden Arztes wirksam? In dieser aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23) geht es um eine Erblasserin, die verschiedene handschriftliche Testamente errichtet hatte. Darunter auch das aktuellste, in dem sie ihren behandelnden Arzt mit der Hälfte ihres Vermögens bedachte. Der…
Haften Ehepartner für Schulden aus einem privaten Darlehensvertrag? Hat ein Ehepartner - vielleicht sogar ohne Wissen des anderen Partners - einen privaten Darlehensvertrag abgeschlossen und sich Geld geliehen so stellt sich die Frage, ob für die Rückzahlung des Darlehens auch der jeweils andere Ehepartner in Anspruch genommen werden kann. Zu klären ist auch, wie diese…
Gesellschafterstreitigkeiten innerhalb einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die den Ausschluss eines Gesellschafters zum Ziel haben, sind ein komplexer Vorgang, der unbedingt sehr gut vorbereitet werden sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Gesellschafter einen Anteil in Höhe von 50 % haben und sich so gegenseitig Beschlüsse blockieren können können. In keinem Fall sollte eine Kündigung…
