Darf ein Geschäftsführer im Namen der von ihm vertretenen Gesellschaft Geschäfte mit sich selbst machen? Das OLG Hamm (Urteil vom 11.01.2024, Az.: 18 U 123/21) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass nicht automatisch eine wirksame Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot, Geschäfte mit sich selbst im Namen der Gesellschaft zu machen)…
Im geschäftlichen Bereich kommt es zunehmend vor, dass für Beteiligungen oder für einzelne Geschäfte wie z.B. Darlehen Krypto- Werte wie Bitcoin übertragen werden. Die Coins werden dann zwar wie ein Zahlungsmittel oder eine Währung eingesetzt, die rechtliche Einordnung ist aber durchaus schwierig, nachdem es im Gesetz bislang keine eindeutige Regelung für den Umgang mit Kryptowerten…
Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom 14.12.2023, Az.: IX ZR 10/23 Wenn über ein Vermögen einer GmbH oder auch einer GmbH & Co. KG eröffnet wird, dann wird der eingesetzte Insolvenzverwalter immer prüfen, ob Zahlungen erfolgt sind, die vom Zahlungsempfänger zurück erlangt werden können. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter das der Zahlung zu Grunde liegende…
Derzeit vertreten wir eine Mandantin gegen Herrn Roland Paxino, der sich derzeit (Stand April 2024) in Deutschland (auch Frankfurt am Main) aufhält und Geschäfte im Bereich Shisha-Tabak und Shisha-Aromen anbahnt. Mit einem sogenannten Stickbooster und einem Tabakersatzstoff (541) wollte Herr Paxino eine geschäftliche Zusammenarbeit mit unserer Mandantin aufbauen. Diese kämpft nun um Rettung ihrer investierten…
Klassischerweise sind es Banken, die zur Absicherung eines Kredits eine Sicherheit verlangen. Aber auch im Fall von privaten Darlehen kann der Darlehensgeber eine Sicherheit verlangen und diese im Darlehensvertrag vereinbaren. In den meisten Fällen ist in den Vorlagen vorgesehen, dass ein Gegenstand zur Sicherheit übereignet wird. Hier bietet sich zum Beispiel ein Fahrzeug an, welches…
Die Provision beim Maklervertrag ist gesetzlich geregelt (§ 652 BGB). Allerdings entsteht der Anspruch nur, wenn es auch eine entsprechende Vereinbarung gibt. Es ist daher immer zu empfehlen, einen schriftlichen Maklervertrag abzuschließen. In der Regel ist das aber auch der Fall. Besteht eine entsprechende Provisionsvereinbarung und bezahlt der Kunde die Maklerprovision trotzdem nicht, gibt es…
Aktuelle Rechtsprechung (BGH Urteil vom 23.01.2024 - Az.: II ZB 7/23) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus dem Datenschutz (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Bei der Gründung oder einem Wechsel der Personen, ist…
Private Darlehen werden oft dann vergeben, wenn ein Freund oder ein befreundetes Unternehmen kurzfristig Geld benötigt, zum Beispiel um einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Für den Darlehensnehmer ist es so natürlich einfacher an Geld zu kommen, als wenn ein Kredit bei einer Bank aufgenommen werden muss, bei dem viele Fragen gestellt werden und viele Unterlagen vorgelegt…
Manchmal ist man von der Abrechnung eines Steuerberaters regelrecht überrascht. Insbesondere, wenn die Kosten vorher nicht kommuniziert wurden oder vorher sogar anderweitig mitgeteilt wurden. Grundsätzlich hat der Steuerberater drei Möglichkeiten abzurechnen: nach Zeit in den gesetzlich geregelten Fällen nach Zeit aufgrund einer Honorarvereinbarung nach gesetzlichen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert und dem Aufwand richten…
Aktuelle Rechtsprechnung BGH Versäumnisurteil vom 11.07.2023 - Az.: II ZR 116/21 Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Andernfalls können Gesellschafter nicht ohne weiteres gekündigt werden, sie können nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, und ihr Anteil kann nicht einfach eingezogen werden. Offen war bisher auch die Frage, wann eine solche…
