Rechtswidrige Anwaltsvergütungen und fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen sind ein wichtiges Thema für Mandanten, die anwaltliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Rechte der Mandanten in diesem Bereich gestärkt haben.
Grundlagen der Anwaltsvergütung
Anwälte können mit ihren Mandanten Vergütungsvereinbarungen treffen, die von den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen. Diese Vereinbarungen müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen:
– Sie müssen in Textform erfolgen
– Sie müssen klar und eindeutig formuliert sein
– Sie dürfen den Mandanten nicht unangemessen benachteiligen
Problematische Vergütungsvereinbarungen
Einige Praktiken, die von Gerichten als problematisch eingestuft wurden, sind:
1. Überhöhte Stundensätze: Hier kommt es auf verschiedene Faktoren wie z.B. die Qualifikation des Anwalts und der Ausrichtung der Kanzlei (z.B. Wirtschaftsrecht) an.
2. Intransparente Abrechnungsmethoden: Vereinbarungen, die eine Kombination aus Stundensätzen und gesetzlicher Vergütung vorsehen, können als intransparent und damit unwirksam gelten[3].
3. Unzulässige Erhöhungsklauseln: Klauseln, die eine automatische Erhöhung des Stundensatzes bei steigendem Streitwert vorsehen, können gegen das Transparenzgebot verstoßen[3].
4. Abrechnung im 15-Minuten-Takt: Diese Praxis wird als unzulässig angesehen[2].
Folgen fehlerhafter Vergütungsvereinbarungen
Wenn eine Vergütungsvereinbarung als fehlerhaft oder rechtswidrig eingestuft wird, hat dies wichtige Konsequenzen:
1. Die Vereinbarung kann insgesamt unwirksam sein.
2. In diesem Fall greift die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz / RVG.
3. Der Anwalt kann dann nur die geringere Vergütung verlangen – entweder die vereinbarte oder die gesetzliche.
Schutz für Mandanten
Der BGH hat die Rechte der Mandanten in mehreren Entscheidungen gestärkt:
– Mandanten können auf die Wirksamkeit einer für sie günstigen Vergütungsvereinbarung vertrauen.
– Das Risiko eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften trägt allein der Rechtsanwalt.
– Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rechnung können Mandanten eine detaillierte Aufschlüsselung der abgerechneten Leistungen verlangen.
Handlungsmöglichkeiten für Mandanten
Wenn Sie eine möglicherweise überhöhte Anwaltsrechnung erhalten:
1. Prüfen Sie die Vergütungsvereinbarung sorgfältig.
2. Verlangen Sie eine detaillierte Abrechnung.
3. Vergleichen Sie die Abrechnung mit der geleisteten Arbeit.
4. Lassen Sie die Vereinbarung von uns prüfen. Ihr Ansprechnpartner ist Rechtsanwalt Uwe Martens – Telefon: (0 69) 95 92 91 90 – Mail: fragen@recht-hilfreich.de