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Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages

Verträge müssen eingehalten werden, sonst droht Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ohne besonderen Grund kann sich niemand von einem geschlossenen Vertrag lösen. Ein solcher besonderer Grund kann nur eine spezielle Vereinbarung im Vertrag selbst sein oder ein unvorhersehbares Ereignis höherer Gewalt (Umweltkatastrophen, Krieg etc.). Zudem gibt es besondere gesetzliche Regelungen für bestimmte Vertragsarten wie z.B. Mietverträge und Sonderregelungen für Verbraucher.

Bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern gibt es jedoch grundsätzlich keine Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeit. Die Verträge müssen eingehalten werden. Oftmals hört man z.B., dass der Wiederverkauf von Waren gescheitert ist und der Käufer deshalb auch nicht mehr am Kaufvertrag mit dem Verkäufer festhalten möchte. Dies stellt jedoch keinen Grund dar, sich von einem Kaufvertrag lösen zu können.

Welche Rechte hat der Verkäufer?

Zunächst kann der Verkäufer Erfüllung des Vertrages verlangen. D.h. Sie können den Kaufpreis verlangen, wenn der Käufer zur Vorleistung verpflichtet ist oder Sie können die Abnahme der Ware verlangen, sollten Sie zunächst liefern müssen.

Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt nach Zahlung (ggf. erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens) nicht mehr liefern können, sollten Sie eine Frist zur Zahlung setzen. Schreiben Sie hierzu ein bestimmtes Datum (i.d.R. ca. 5 – 10 Tage) in das Schreiben und achten Sie auf einen Zugangsnachweis. Erfolgt auch dann keine Zahlung, können Sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Kann oder soll die Kaufpreiszahlung nicht durchgesetzt werden und sind Sie vom Vertrag zurückgetreten, dann steht Ihnen ein Schadenersatzanspruch zu.

Was gehört zum Schadensersatz?

Der Ersatz eines Schadens bedeutet, dass Sie so gestellt werden, als wäre das schädigende Ereignis nie eingetreten. Sie dürfen nicht besser gestellt werden, aber auch nicht schlechter.

Geht es beispielsweise um einen Dienstleistungsvertrag und hat der Dienstleister seine Pflicht nicht erfüllt, dann dürfen Sie nach Fristsetzung und Rücktritt einen anderen Dienstleister beauftragen. Ersatzfähig sind Gewinnausfälle aufgrund der fehlenden Dienstleistung, aber auch Mehrkosten, die aufgrund eines anderen Dienstleisters entstehen.

Allerdings trifft Sie auch eine Schadensminderungspflicht. D.h., wenn Sie einen Dritten beauftragen, sollten Sie sich mindestens zwei weitere Angebote einholen und nicht den teuersten wählen.

Im Falle eines Kaufvertrages steht meistens der entgangene Gewinn im Vordergrund. D.h. Sie müssen ausrechnen, welchen Netto-Gewinn Sie mit der Verkauf erzielt hätten. Diesen muss der säumige Käufer an Sie erstatten.

Der Vertragspartner hat zu spät geleistet

Es gibt auch Fälle, bei denen der Vertragspartner zwar geleistet hat, aber zu spät. In diesem Fall muss dem Vertragspartner klar gewesen sein, dass es Ihnen gerade auf die rechtzeitige Leistung angekommen ist. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein bestimmtest Datum für die Leistung verbindlich vereinbart war. Dies kann sich auch aus vorangegangener Kommunikation ergeben, wenn es nicht ausdrücklich im Vertrag steht.

Bei allen Fragen zum Handelsrecht und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages, können Sie mich gerne kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh
schuh@recht-hilfreich.de

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

2 Replies to “Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages”

  1. Avatar
    Sutor, M. says: 14. Oktober 2020 at 12:38

    Gehört eine Reisewarnung/Einreiseverbot/Ausgangssperre wegen Pandemie auch zu einem unvorhersehbaren Ereignis/höherer Gewalt/Umweltkatastrophe etc., die einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigen?

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh
      Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 14. Oktober 2020 at 16:21

      Ja, grundsätzlich ist das möglich. Es kommt aber sehr auf den jeweiligen Vertrag an und wie sehr dieser durch das Ereignis tatsächlich beeinträchtigt ist.

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