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Verträge müssen eingehalten werden, sonst droht Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ohne besonderen Grund kann sich niemand von einem geschlossenen Vertrag lösen. Ein solcher besonderer Grund kann nur eine spezielle Vereinbarung im Vertrag selbst sein oder ein unvorhersehbares Ereignis höherer Gewalt (Umweltkatastrophen, Krieg etc.). Zudem gibt es besondere gesetzliche Regelungen für bestimmte Vertragsarten wie z.B. Mietverträge und…
Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-Würrtemberg e.V.) fordert für Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von Bürgern beleidigt worden sein sollen. Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor: [blockquote] Wiederholt beleidigt mit: "Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser" 250,00 € Wie oben und zusätzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hätte, er habe…
Es gäbe nur zwei wirklich noch spannende Berufe, äußerte auf einer von uns besuchten Fortbildungsveranstaltung der Referent für Gesellschaftsrecht. Der Geschäftsführer einer GmbH, direkt gefolgt von dessen Rechtsberater. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder die Daumenschrauben für Geschäftsführer angezogen: Jeder GmbH-Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, daß er immer um die finanzielle Situation der Firma…
Zur Zeit betreuen wir eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, bei der unserem Mandanten der Vorwurf gemacht wird, in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert zu haben. Ein männlicher Bewerber wirft vor, aufgrund seines Geschlechtes bei dem Bewerbungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein, insbesondere auch weil die ausdrückliche Suche nach einer Mitarbeiterin ausgeschrieben war. Nun, insgesamt macht das Vorgehen des…
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