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GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Risikoberuf mit hoher Haftungsverantwortung

Es gĂ€be nur zwei wirklich noch spannende Berufe, Ă€ußerte auf einer von uns besuchten Fortbildungsveranstaltung der Referent fĂŒr Gesellschaftsrecht. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH, direkt gefolgt von dessen Rechtsberater. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder die Daumenschrauben fĂŒr GeschĂ€ftsfĂŒhrer angezogen:

Jeder GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer hat dafĂŒr zu sorgen, daß er immer um die finanzielle Situation der Firma Bescheid weiß.

Ohne Wenn und Aber. Weiß er es nicht, kann er voll persönlich haften. Das wirkt sich besonders dann dramatisch aus, wenn irgendwann einmal die Insolvenz der Firma eintritt. Und die Erfahrung zeigt: Davor ist keine Firma gefeit.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es sogar so, daß schon deutlich vorher die Insolvenzreife der Firma hĂ€tte erkannt werden können, aber der GeschĂ€ftsfĂŒhrer den Insolvenzantrag erst ein Jahr spĂ€ter stellte. Völlig gleichgĂŒltig dabei war, ob der GeschĂ€ftsfĂŒhrer die Insolvenzreife damals tatsĂ€chlich erkannte. Er muß jetzt gut 500.000 EUR an die Firma (vertreten durch den Insolvenzverwalter) aus seinem Privatvermögen als Schadensersatz berappen.

Die zentrale Aussage des BGH-Urteils lautet:

GemĂ€ĂŸ § 64 GmbHG hat der GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der ZahlungsunfĂ€higkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet wurden.

PRAXISTIPP:

Vergewissern Sie sich stets ĂŒber die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und prĂŒfen Sie deren Insolvenzreife fortlaufend. Sorgen Sie fĂŒr eine Organisation, die Ihnen die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderliche Übersicht ĂŒber die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Firma jederzeit ermöglicht. FĂŒhren Sie ein enges Reporting und Controlling ein. SIE, nicht irgendein anderer, auch kein Berater (Steuerberater, Rechtsanwalt usw.), denn Sie persönlich stehen hier nach stĂ€ndiger BGH-Rechtsprechung in der Verantwortung. Ein AbwĂ€lzen der Verantwortung ist nicht möglich, auch nicht, wenn mehrere GeschĂ€ftsfĂŒhrer in der Firmenleitung bestellt sind. Merken Sie sich in Bezug auf die PrĂŒfung der Insolvenzreife durch die GeschĂ€ftsfĂŒhrung: jeder, immer, persönlich.

Mangelnde Sachkenntnis entschuldigt Sie nicht!

Im Wortlaut (§ 64 GmbHG n. F.):

§ 64 Haftung fĂŒr Zahlung nach ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung

Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der ZahlungsunfĂ€higkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.

Mit der BGH-Rechtsprechung wird es fĂŒr GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer fast unmöglich, bei einer bestehenden Insolvenzreife darzulegen, daß er davon – unverschuldet! – nichts gewußt hat. Diese Ausrede ist nun endgĂŒltig vorbei.

Und nun?

Jeder GeschĂ€ftsfĂŒhrer muß sich also persönlich absichern. Wir helfen Ihnen dabei. Unser Steckenpferd ist auch die private Vermögensabsicherung. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin. Wir helfen Ihnen gerne!

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

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