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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
Vermögende ließen sich lange Zeit von Steuersparmodellen verführen, die so ganz und gar nicht zu unserem deutschen Rechtssystem paßten. Die Folgen konnten Zumwinkel und nun auch bald Co. spüren. Während Zumwinkel noch mit einem blauen Auge davon kam, droht jetzt aufgedeckten aber auch künftigen Steuertricksern ein härteres Strafmaß. Dazu hat der Bundesgerichtshof das Leitmaß neu…
Es gäbe nur zwei wirklich noch spannende Berufe, äußerte auf einer von uns besuchten Fortbildungsveranstaltung der Referent für Gesellschaftsrecht. Der Geschäftsführer einer GmbH, direkt gefolgt von dessen Rechtsberater. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder die Daumenschrauben für Geschäftsführer angezogen: Jeder GmbH-Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, daß er immer um die finanzielle Situation der Firma…
Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn für den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen für "Mehrwert- oder Premiumdienste" (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. Während die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulässig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Türen ein wenig…
Für alle, die in der Forderungsbeitreibung und im Insolvenzrecht aktiv sind, erging seitens des Bundesgerichtshofs (BGH) jüngst eine hilfreiche Entscheidung zu den deutschen Gläubigerschutzvorschriften und EU-Auslandsfirmen mit Sitz in Deutschland. Danach hat der BGH im Kern einen "Meilenstein bei der Erstreckung deutscher Gläubigerschutznormen auf Auslandsgesellschaften" (so Schall, in: NJW 2011, 3747) gesetzt. Damit wurde der…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im…
Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte