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Gewerkschaft der Polizei fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld fĂŒr Beleidigung

Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-WĂŒrrtemberg e.V.) fordert fĂŒr Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von BĂŒrgern beleidigt worden sein sollen.

Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor:

Wiederholt beleidigt mit: „Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser“

  • 250,00 €

Wie oben und zusÀtzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hÀtte, er habe so eine versoffene Stimme.

  • 350,00 €

Wiederholt beleidigt mit: „da kommt ja sogar ein drittes Bullentaxi; Bullen; Dorfbullen; Stadtbullen; Arschlöcher; Wichser; ihr blöden Bullen“ und neben einen Polizisten auf den Boden spucken

  • 350,00 €

Unseres Erachtens sind die Forderungen nicht gerechtfertigt. Die ĂŒberwiegende Rechtsprechung sieht hier keinen Schadensersatzanspruch, da schon kein schwerwiegender Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht vorliegt. Ein Polizist dĂŒrfte in der Regel in seinem Charakter so gefestigt sein, dass ihm sicher hĂ€ufig vorkommende Beleidigungen kaum etwas ausmachen dĂŒrften:

„FĂŒr die beleidigenden Äußerungen steht dem Kl. ein Schadensersatzanspruch nicht zu. § 847 BGB gewĂ€hrt Schmerzensgeld bei derartigen BeeintrĂ€chtigungen nicht, und es ist gefestigte Rechtsprechung, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gem. § 823 BGB ein auf Geldzahlung gerichteter Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die BeeintrĂ€chtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Dabei ist der Umstand zu berĂŒcksichtigen, dass der Bekl. angetrunken war und sich die Beschimpfungen im Wesentlichen nicht gegen den Kl. als Person, sondern in seiner Eigenschaft als Polizist gerichtet haben.“ 

LG MĂŒnster, Urteil vom 29. 8. 2002 – 8 S 210/02

„Die Kammer teilt die WĂŒrdigung des AG, dass unter BerĂŒcksichtigung des objektiven Angriffs und des subjektiven Verschuldens kein schwerwiegender Eingriff vorliegt. Bei Beleidigungen wie „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ handelt es sich um Beschimpfungen, die sich im Wesentlichen nicht gegen den Kl. als Person, sondern in seiner Eigenschaft als Polizist gerichtet haben.“

LG Oldenburg, NJW-RR 2013, 927

Das Bundesverfassungsgericht geht sogar davon aus, dass sich Staatsbedienstete heftige, auch persönlich gemeinte Kritik gefallen lassen mĂŒssen, die ihnen sogar die FĂ€higkeit zum Beruf abspricht. In dem dort vorliegenden Fall ging es um die Beleidigung eines Richters: BVerfG, NJW 2009, 3016 hier: „durchgeknallter Richter“ und BVerfG, NJW 2007, 2839 hier: „Sie sind eine Schande fĂŒr die deutsche Richterschaft“.

Inbesondere wenn auch ein Strafverfahren wegen der Beleidigung eingeleitet wird und/oder der Betroffene stark alkoholisiert ist, kann in der Regel kein Schmerzensgeldanspruch bestehen:

„Die Beleidigung eines Polizeibeamten durch einen alkoholisierten Radfahrer (1,49‰) gebietet nicht die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, insbesondere wenn eine Genugtuung durch einen Strafbefehl erfolgt ist.“

LG Oldenburg, Hinweisbeschuss vom 7. 2. 2013 – 5 S 595/12

Dies ist allerdings kein Freibrief zur Beamtenbeleidigung. Eine Straftat kann dennoch vorliegen, die völlig unabhĂ€ngig von zivilrechtslichen SchadensersatzansprĂŒchen ist. Dennoch raten wir im Eizelfall zu einer PrĂŒfung, ob die AnsprĂŒche der Polizisten auf Schmerzensgeld gerechtfertigt sind. Rufen Sie uns an, gerne helfen wir Ihnen weiter.

 

UPDATE Nov. 2015: Das Amtsgericht Wertheim hat in einem Verfahren gegen unseren Mandanten ein Schmerzensgeld ebenfalls abgelehnt. Die Klage der Gewerkschaft der Polizei wurde abgewiesen.
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Von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

1 Kommentar zu: “Gewerkschaft der Polizei fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld fĂŒr Beleidigung”

  1. Avatar nik sagt:

    Hi, wie sieht es aus mit auf dem Bodenspucken?
    ist dies eine Beamtenbeleidigung?

    und wie ist es mit 1,59Promille als Passant an Karneval/Fasching?

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