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Kategoriearchive: Haftungsrecht

Der Geschäftsführer einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) unterliegt von Gesetzes wegen bestimmten Sorgfalts- und Treuepflichten. Verletzt der Geschäftsführer diese Pflichten, kann er für entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Wir geben Ihnen einige Beispiele für die Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Treuepflichten, die wir in unserer Anwaltspraxis bereits betreut und…
Hat eine GmbH ihre Steuern nicht bezahlt, schaut das Finanzamt ganz schnell, wer neben der GmbH für die Steuern noch in die Haftung genommen werden kann. Natürlich erhält sofort jeder der Geschäftsführer einen Haftungsbescheid. Doch nicht genug damit: Zusätzlich werden oft "faktische Geschäftsführer" in die Pflicht genommen, für die Steuerschuld einzustehen, sprich zu zahlen. Faktischer…
Ein Insolvenzverwalter kann einen GmbH-Geschäftsführer in die persönliche Haftung nehmen, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten als Geschäftsführer verletzt und dadurch einen Schaden für die Gläubiger der Gesellschaft verursacht hat. Der Insolvenzverwalter wird für die Gesellschaft (GmbH) tätig und kann vom (vormaligen) Geschäftsführer eine Reihe von Haftungsansprüchen geltend machen, die oft zu hohen persönlichen finanziellen Belastungen…
Aus der Anwaltstrickkiste: Immer öfter begegnet einem im Geschäftsverkehr eine ausländische Firma. Was steckt rechtlich dahinter? Lassen wir einmal die Gründe zur Errichtung einer ausländischen Firma aus steuerlichen Gründen weg. Die Panama Papers hatten gezeigt, dass hier vielfach nicht sauber gearbeitet wurde. Betrachten wir daher nur die rechtliche Seite, so können hinter einer ausländischen Firma…
ACHTUNG: Alleine das Vernachlässigen von Steuererklärungen kann zu fatalen Folgen für Gewerbetreibende führen. Es können nicht nur Schätzbescheide ergehen. Nein, schlimmer noch: Es kann sogar eine Gewerbeuntersagung folgen. So erging es einem Gastwirt. Er hatte seine Steuererklärungen nicht gemacht. Steuerschätzungen kamen. Er konnte nicht zahlen. Prompt folgte der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und eine Gewerbeuntersagung. Das…
Aus der Anwaltstrickkiste: Wer hohen persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist, unterliegt immer der Dauergefahr, seine Immobilie zu verlieren. Wie kann das vermieden werden? Hierzu sind zwei Schritte denkbar: Wer bereit ist, auf persönliches Immobilieneigentum zu verzichten, kann nichts verlieren. Das Eigentum kann auf eine andere, z. B. juristische Person, eingetragen werden (Schritt 1). Damit allerdings der…
Im Geschäftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein Geschäft wie ein Geschäftsführer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein Geschäftsführer eingetragen, im Innenverhältnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese…
Grundsätzlich muss ein Unternehmer alles ihm Zumutbare tun, um einen Verlust von Sachen des Kunden zu vermeiden. Wie weit dies geht, hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein Kunde hatte seinen Bootsmotor zu einer Inspektion an einen Unternehmer gegeben. Dieser lagerte den Motor auf seinem Grundstück. Dieses war zumindest teilweise mit einem Maschendrahtzaun umgeben. Über…
Müssen die Gesellschafter zustimmen, wenn eine GmbH Vermögen durch ihren Geschäftsführer auf einen Dritten übertragen möchte? Und was passiert, wenn der Geschäftsführer ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragen hat? Zunächst ist der Geschäftsführer einer GmbH das vertretungsberechtigte Organ. Das bedeutet, dass er Geschäfte abschließen kann und diese auch dann wirksam sind, wenn die Gesellschafter damit…