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Falten unterspritzen darf nicht jeder: unbedingt behördliche Erlaubnis einholen!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dĂŒrfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit HyaluronsĂ€ure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine AusĂŒbung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese ausĂŒben möchte, benötigt eine entsprechende behördliche Erlaubnis.

So hat auch schon das Oberverwaltungsgericht MĂŒnster 2006 entschieden, dass bei Kosmetikerinnen nicht von einer fĂŒr die sachgemĂ€ĂŸe Faltenunterspritzung unbedingt notwendigen medizinischen Kenntnis ausgegangen werden kann. Vielmehr sei fĂŒr diese Art der AusĂŒbung der Heilkunde zumindest eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich. Aber auch mit der Voraussetzung “zumindest eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz” ist Vorsicht geboten. So dĂŒrfen z.B. auch ZahnĂ€rzte keine Falten unterspritzen. Laut Zahnheilkundegesetz sind ZahnĂ€rzte lediglich berechtigt, Mund, Kiefer und ZĂ€hne zu behandeln (Urteil des VG MĂŒnster vom 19.04.2011, Az. 7 K 338/09).

Auch Krankenpleger/innen oder Arzthelfer/innen dĂŒrfen keine Unterspritzungen vornehmen. Es ist notwendig, dass auch diese mindestens eine Heilpraktikererlaubnis haben.

Die Konsequenzen sind (z.B. bei ZahnÀrzten) nicht nur berufsrechtlicher Natur, sondern können auch eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft und damit empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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