Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Haftung der "Strohmann" GeschĂ€ftsfĂŒhrer | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwĂ€lte - Frankfurt am Main

Haftung der „Strohmann“ GeschĂ€ftsfĂŒhrer

Im GeschĂ€ftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein GeschĂ€ft wie ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer eingetragen, im InnenverhĂ€ltnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt von Dritten absegnen lassen. Dies wirft immer wieder straf- und haftungsrechtliche Probleme auf. Hier wird hĂ€ufig von einem so genannten „Strohmann“ gesprochen.

Dabei steht regelmĂ€ĂŸig die Frage im Raum, ob dem pro-forma-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, dem die geschĂ€ftlichen Entscheidungen praktisch in die Feder diktiert werden, ebenso fĂŒr seine Entscheidungen belangt werden kann, wie der vollverantwortliche „echte“ GeschĂ€ftsfĂŒhrer.

Gesellschafter GeschĂ€ftsfĂŒhrer

Das Oberlandesgericht Hamm hat noch im Jahr 2001 entschieden, dass ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr das NichtabfĂŒhren von SozialversicherungsbeitrĂ€gen nicht persönlich haftet, wenn dem Strohmann ein ordnungsgemĂ€ĂŸes Handeln unmöglich gemacht wurde. In diesem Fall war die dahinterstehende faktische GeschĂ€ftsfĂŒhrung straf- und zivilrechtlich allein verantwortlich.

Der BGH hat diese Ansicht jedoch eingeschrĂ€nkt und auch dem Strohmann-GeschĂ€ftsfĂŒhrer eine Verantwortung aufgebĂŒrdet (BGH Beschluss vom 13.10.2016). Kann sich der GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht gegen Dritte durchsetzen, muss er im Zweifel gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen oder sein Amt rechtzeitig niederlegen.

Der Bundesgerichtshof wendet sich eindeutig gegen ein Entfallen der Strafbarkeit fĂŒr den – nach innen machtlosen – Strohmann-GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Es ist zu erwarten, dass dies auch fĂŒr zivilrechtliche HaftungsansprĂŒche ebenso entschieden werden wird. Es sei gerade nicht irrelevant, ob ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer im InnenverhĂ€ltnis mit bedeutsamen Kompetenzen ausgestattet sei, da er jedenfalls bei formal wirksamer Bestellung von Gesetzes wegen alle rechtlichen und auch tatsĂ€chlichen Handlungsmöglichkeiten habe, so der BGH.

Wer als Strohmann tĂ€tig ist, sollte sich seiner dennoch bestehenden Verantwortung bewusst sein und Vorgaben zu Entscheidungen kritisch prĂŒfen. Können diese nicht auch selbst verantwortet werden, muss im Zweifel anwaltliche oder sogar gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden und in letzter Konsequenz das Amt niedergelegt werden. Ansonsten stehe eine persönliche Haftung im Raum. Sowohl zivil- als auch strafrechtlich.

Haben Sie Fragen zur persönlichen Haftung und Haftungsabsicherung? Gerne helfe ich Ihnen!

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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