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Forderung von Parkcollect für Besitzstörung Parkplatz nicht bezahlen

Für Parkcollect treibt die Euro Collect GmbH aus Würselen Gelder ein. Ein Inkassobüro, über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden.

Was steckt dahinter?

Parkcollect

Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder Besitzer (z.B. Mieter oder Pächter) eines Parkplatzes kann von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern.

Was muss ich bezahlen?

Aufgrund des Schreibens von Parkcollect besteht grundsätzlich überhaupt keine Zahlungsverpflichtung. Das Unternehmen verlangt eine Zahlung i.H.v. bis zu 40,00 € zur “Kompensation für die Besitzstörung”. So etwas gibt es nicht! Die weiter angegebenen Einigungskosten i.H.v. 67,50 € netto und die Post- und Telekommunikationspauschale i.H.v. 13,50 € netto entstünden theoretisch nur, wenn Sie sich tatsächlich einigen. Das brauchen Sie aber gar nicht. Berechtigt können lediglich die Kosten der Halteranfrage i.H.v. 5,10 € sein. Zu beachten ist aber, dass hierfür grundsätzlich nur der Fahrer und nicht der Fahrzeughalter haftet. Der Fahrer ist aber in der Regel nicht bekannt, kann kaum ermittelt werden und muss von Ihnen auch nicht benannt werden.

In den meisten Fällen müssen Sie also gar nichts bezahlen.

Was ist zu tun?

Sie sollten eine Unterlassungserklärung abgeben. Auch, wenn Sie nicht gefahren sind. Als Halter haften Sie grundsätzlich für den Unterlassungsanspruch. Nutzen Sie hierfür aber auf keinen Fall das ggf. beigefügte Formular, sondern erstellen Sie Ihre eigene modifizierte Erklärung. Auch wenn kein Muster beigefügt ist, sollten Sie eine selbst geschriebene Unterlassungserklärung abgeben. Hierbei sind wir gerne behilflich.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung sind alle Ansprüche erfüllt und es kann nichts mehr von Ihnen gefordert werden.

Was passiert, wenn ich gar nicht reagiere?

Es besteht die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage. Erfahrungsgemäß kommt aber eine Abmahnung von der Kanzlei LECTIO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder der DICTIO Rechtsanwaltskanzlei – Rechtsanwalt Alexander Bücken. Die geforderten Kosten liegen dann bei 147,56 €. Diese können manchmal verlangt werden. Aber nur, wenn die Kanzlei nicht regelmäßig für den selben Besitzer oder Eigentümer tätig ist. Feststellen können wir dies über die bei uns bereits vorhandenen Daten über Abmahner. Bisher wurden die Kosten nach unserer Beauftragung noch nie gerichtlich durchgesetzt. Ein abweisendes Urteil wäre natürlich auch sehr schlecht für die Abmahner.

Gibt es Gerichtsurteile?

Ja, es gibt Urteile in anderen Fällen. Abmahnungen bei unberechtigter Parkplatznutzung sind grundsätzlich zulässig. Aber: selbst im Falle eines Gerichtsverfahren (i.S. Parkcollect sind uns derzeit keine Urteile bekannt) müssen die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht erstattungsfähig sein. So hat das AG Siegburg in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Anwaltskosten nicht notwendig waren (Urteil AG Siegburg vom 11.12.2019, Az.: 103 C 85/19) und erklärt dazu:

Urteil Parkplatz
Quelle: Urteil AG Siegburg vom 11.12.2019, Az.: 103 C 85/19

Was sind Forderungen von INKASSODIENST.NRW?

Inkassodienst.nrw (Euro Collect GmbH) verschickt Zahlungsaufforderungen für die Legional Legal Limited. Es wird behauptet, dass Ermittlungskosten von Park Collect wegen eines Parkverstoßes durch diese Firma vorfinanziert worden seien. 

Auf diese Kosten besteht gegenüber dem Fahrzeughalter kein Anspruch. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bereits entschieden. Sie haben auch keinen Vertrag mit der Legional Legal Limited. Andere Anspruchsgrundlagen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Bezahlen Sie die Forderung daher auf keinen Fall. Gerne können Sie sich auch mit Schreiben vom Inkassodienst NRW an uns wenden.

Was kostet es, wenn ich Sie beauftrage?

Wir vertreten unsere Mandanten außergerichtlich zum Festpreis von 83,54 € (inkl. USt.). In der Regel können wir die Geldforderungen außergerichtlich und vollständig abwehren, sodass keine weiteren Kosten hinzukommen (bisher musste keiner unserer Mandanten an Parkcollect bezahlen). Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann senden Sie uns Namen und Versicherungsnummer. Wir machen eine kostenfreie Deckungsanfrage.

Haben Sie ein Schreiben von Parkcollect bzw. Euro Collect oder der Kanzlei LECTIO bzw. DICTIO erhalten? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Update Dezember 2019: Ich wurde von Stiftung Warentest interviewt und empfohlen: https://www.test.de/Park-Collect-App-Aerger-fuer-Falschparker-5550045-0

Auch diese empfehlen, sich gegen die Forderungen zu wehren.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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