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Forderung von Parkcollect für Besitzstörung Parkplatz nicht bezahlen

Für Parkcollect treibt die Euro Collect GmbH aus Würselen Gelder ein. Ein Inkassobüro, über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden.

Was steckt dahinter?

Parkcollect

Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder Besitzer (z.B. Mieter oder Pächter) eines Parkplatzes kann von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern.

Was muss ich bezahlen?

Aufgrund des Schreibens von Parkcollect besteht grundsätzlich überhaupt keine Zahlungsverpflichtung. Das Unternehmen verlangt eine Zahlung i.H.v. bis zu 40,00 € zur “Kompensation für die Besitzstörung”. So etwas gibt es nicht! Die weiter angegebenen Einigungskosten i.H.v. 67,50 € netto und die Post- und Telekommunikationspauschale i.H.v. 13,50 € netto entstünden theoretisch nur, wenn Sie sich tatsächlich einigen. Das brauchen Sie aber gar nicht. Berechtigt können lediglich die Kosten der Halteranfrage i.H.v. 5,10 € sein. Zu beachten ist aber, dass hierfür grundsätzlich nur der Fahrer und nicht der Fahrzeughalter haftet. Der Fahrer ist aber in der Regel nicht bekannt, kann kaum ermittelt werden und muss von Ihnen auch nicht benannt werden.

In den meisten Fällen müssen Sie also gar nichts bezahlen.

Was ist zu tun?

Sie sollten eine Unterlassungserklärung abgeben. Auch, wenn Sie nicht gefahren sind. Als Halter haften Sie grundsätzlich für den Unterlassungsanspruch. Nutzen Sie hierfür aber auf keinen Fall das ggf. beigefügte Formular, sondern erstellen Sie Ihre eigene modifizierte Erklärung. Auch wenn kein Muster beigefügt ist, sollten Sie eine selbst geschriebene Unterlassungserklärung abgeben. Hierbei sind wir gerne behilflich.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung sind alle Ansprüche erfüllt und es kann nichts mehr von Ihnen gefordert werden.

Was passiert, wenn ich gar nicht reagiere?

Es besteht die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage. Erfahrungsgemäß kommt aber eine Abmahnung von der Kanzlei LECTIO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder der DICTIO Rechtsanwaltskanzlei – Rechtsanwalt Alexander Bücken. Die geforderten Kosten liegen dann bei 147,56 €. Diese können manchmal verlangt werden. Aber nur, wenn die Kanzlei nicht regelmäßig für den selben Besitzer oder Eigentümer tätig ist. Feststellen können wir dies über die bei uns bereits vorhandenen Daten über Abmahner. Bisher wurden die Kosten nach unserer Beauftragung noch nie gerichtlich durchgesetzt. Ein abweisendes Urteil wäre natürlich auch sehr schlecht für die Abmahner.

Gibt es Gerichtsurteile?

Ja, es gibt Urteile in anderen Fällen. Abmahnungen bei unberechtigter Parkplatznutzung sind grundsätzlich zulässig. Aber: selbst im Falle eines Gerichtsverfahren (i.S. Parkcollect sind uns derzeit keine Urteile bekannt) müssen die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht erstattungsfähig sein. So hat das AG Siegburg in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Anwaltskosten nicht notwendig waren (Urteil AG Siegburg vom 11.12.2019, Az.: 103 C 85/19) und erklärt dazu:

Urteil Parkplatz
Quelle: Urteil AG Siegburg vom 11.12.2019, Az.: 103 C 85/19

Was sind Forderungen von INKASSODIENST.NRW?

Inkassodienst.nrw (Euro Collect GmbH) verschickt Zahlungsaufforderungen für die Legional Legal Limited. Es wird behauptet, dass Ermittlungskosten von Park Collect wegen eines Parkverstoßes durch diese Firma vorfinanziert worden seien. 

Auf diese Kosten besteht gegenüber dem Fahrzeughalter kein Anspruch. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bereits entschieden. Sie haben auch keinen Vertrag mit der Legional Legal Limited. Andere Anspruchsgrundlagen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Bezahlen Sie die Forderung daher auf keinen Fall. Gerne können Sie sich auch mit Schreiben vom Inkassodienst NRW an uns wenden.

Was kostet es, wenn ich Sie beauftrage?

Wir vertreten unsere Mandanten außergerichtlich zum Festpreis von 81,43 € (inkl. 16% USt.). In der Regel können wir die Geldforderungen außergerichtlich und vollständig abwehren, sodass keine weiteren Kosten hinzukommen (bisher musste keiner unserer Mandanten an Parkcollect bezahlen). Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann senden Sie uns Namen und Versicherungsnummer. Wir machen eine kostenfreie Deckungsanfrage.

Haben Sie ein Schreiben von Parkcollect bzw. Euro Collect oder der Kanzlei LECTIO bzw. DICTIO erhalten? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Update Dezember 2019: Ich wurde von Stiftung Warentest interviewt und empfohlen: https://www.test.de/Park-Collect-App-Aerger-fuer-Falschparker-5550045-0

Auch diese empfehlen, sich gegen die Forderungen zu wehren.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

9 Replies to “Forderung von Parkcollect für Besitzstörung Parkplatz nicht bezahlen”

  1. Avatar
    Tobias K. says: 30. April 2020 at 10:57

    Es ist eine absolute Unverschämtheit den Leuten indirekt auch noch Rückenwind zu geben weiterhin illegal auf privaten Parkplätzen zu parken da man ja nichts zu befürchten habe. Ich bin schwer behindert mit einem GdB von 80 Und muss regelmäßig circa 1 bis 2 km entfernt parken da mein privater Stellplatz zugeparkt ist. Aufgrund meiner Gehbehinderung muss ich dann die Strecke mit Taxi zurücklegen ich finde es durchaus berechtigt Schadensersatz für die Taxikosten zu fordern über die App.

    1. Avatar
      Claus says: 26. Juni 2020 at 13:14

      Wenn das dein Privater Parkplatz ist kannst du doch die Polizei holen und abschleppen lassen, die werden da sicher nicht nein sagen wenn du gehbehindert bist.

  2. Avatar
    Tobias says: 5. Mai 2020 at 09:58

    Guten Morgen, ich habe ein Schreiben von einer Claim Rechtsanwalts GmbH bekommen. Geht um eine Besitzstörung wegen Parkverstoß. Kommt aber nicht von Park&Collect. Können Sie da auch helfen?

    1. Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh
      Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh says: 8. Mai 2020 at 09:18

      Guten Tag, bitte senden Sie uns das Schreiben zu. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

  3. Avatar
    Gröger says: 9. Mai 2020 at 20:46

    Guten Tag

    ich habe ein ein Schreiben von Park Collect Monheim am Rhein bekommen.
    Ich hatte am 2.4 am einem Kundenparkplatz geparkt. Es gibt hier das Dänische Bettenlager, ein Elektrofachmarkt, eine Bäckerei und im ersten OG ein Küchenspezialist. Das Bettenlager als auch der Elektromarkt hatten wegen Corona Verordnung geschlossen. Der Parkplatz war leer !!
    Ich habe mich dort mit meiner Frau getroffen, welche in der nähe Arbeitet ( sie kam zu Fuss )
    Sie ist Stammkundin in der Bäckerei.
    Wir holten uns dort etwas zu essen und entfernten uns die geforderten 50m von der Bäckerei, was ja zZ so getan werden muss.
    Dies wurde von dem Küchenspezialist beobachtet und die machten dann direkt ein Foto ( Haben wir jedoch nicht bekommen ) und fordern hetzt 146,79 Euro da wir wiederrechtlich dort geparkt haben sollen ! Paragraph 868 BGB
    Ich finde das Abzocke, wir mussten ja das Gelände zum Verzehr Verlassen !
    Die Bäckerei Bestätigte uns da die vom Küchenspezialist nur auf solche Fälle warten

    1. Avatar
      Martin Reisig says: 10. Mai 2020 at 20:16

      Gleiches ist auch uns auf gleichem Parkplatz Küchenstudio Schreckenberg an der Düsseldorfer Str. 89, 51379 Leverkusen – aber vor Corona – passiert. Die Kosten sind nach dem hin und her Schriftverkehr auf 83,20 € gesunken. Unterlassungserklärung ist auch nicht mehr gefordert. Typisch ist das auf Aufklärung was mit Falschparken gemeint ist bis heute keine Information von denen gekommen ist. Auch kein Beweisfoto wurde nicht gesandt. Auf die Aufforderung welche Daten über uns gespeichert wurden und ob dort Video oder Bilddokumentation gemacht wird, keine Information. Immer nur die üblichen Formschreiben mit haltlosen Drohungen.
      Grundsätzlich ist das ja in Ordnung das dort nur Kundenparkplätze genutzt werden sollen, aber dann müssen die auch schreiben was den Parkverstoß ausmacht. Denn dieses ist dort für den Kunden nicht schlüssig, es kann auch das Parken auf zwei Parkplätzen gemeint sein. Oder wie auf den anderen Parkplätzen in Opladen das zu lange Parken ohne Parkscheibe.

      Interessant wäre zu wissen wie oft ein Inkassounternehmen das Recht hat Personen anzuschreiben, wenn diese eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit wünschen. Das mal hier als Frage.

  4. Avatar
    Gerald Höns says: 18. Mai 2020 at 12:29

    Das mit dem Falschparkerunwesen nimmt Überhand. Falschparker nehmen die 20,- Euro lächelnd in Kauf, so die Polizei sich der Sache überhaupt annimmt. Die Firma Park-Collect ist ein Segen für alle, welche unter frechen Falschparkern zu leiden haben. Seit ich Park-Collect nutze, hat sich das herumgesprochen, dass das Falschparken vor meiner Garage teuer ist. Die Anzahl der Falschparker ist gefühlt um über 80% zurückgegangen. Die üblichen Falschparker haben ganz von ihrer Unsitte Abstand genommen. Park-Collect ist DIE Erlösung für alle Parkplatz und Garagenbesitzer, welche früher immer wieder zugeparkt wurden. Ich kann nicht verstehen, dass sich manche so aufregen, und die Falschparker auch noch in Schutz nehmen.

  5. Avatar
    Vonnek says: 4. Juni 2020 at 12:25

    Hallo,

    auch ich habe mittlerweile von ParkCollect und von Lectio entsprechende Schreiben bekommen. Auch bei mir handelt es sich um einen größeren Privatparkplatz für Wohnung und Gewerbe. Ich selber parke ab und an dort auf ausgeschilderten Parkplätzen für einen Drogeriemarkt.
    Nun gibt es ein Foto (ja, ich habe es tatsächlich bekommen) auf dem man folgendes sehen kann. Mein Fahrzeug rückwarts in einer Parklücke. Rechts daneben und am Heck sieht man noch Bordstein von den Abgrenzungen und weiter nichts. Sollte es sich um einen Parkplatz der Drogerie handeln, ist auf dem Bild nicht einmal das Schild zu sehen, dass es sich eben um genau diesen Parkplatz handelt (das steht mit einem gewissen Abstand hinter der Lücke auf einer kleinen Grünfläche). Sollt es sich um einen Parkplatz daneben handeln (wo ich persönlich mein Fahrzeug aber niemals abgestellt habe), geht von diesen Parkplätzen nicht mal draus hervor, dass es vermietete Plätze sind, da dort keine Kennzeichnung ist und der Absperrbalken (ist bei jedem einzelnen Parkplatz vorhanden) dauerhaft unten liegt.

    Interessanterweise habe ich den Melder ausfindig machen können (Google sei dank) , so dass ich ihm mit Zeugin ein Schreiben in den Briefkasten geworfen habe, dass ich die Schuld zwar nicht anerkenne, aber verbindlich zusage, dass von meiner Seite her g ganz gewiss keine Wiederholungsgefahr bestünde. Parallel habe ich ParkCollect hiervon unterrichtet.

    Ich habe Fotos angefordert, die etwas beweislastiger sind, als dieses eine, was überhaupt nichts aussagt, außer, dass mein Fahrzeug irgendwo stand. Ferner habe ich darum gebeten, dass bitte geprüft wird, ob der Mandant tatsächlich Besitzer dieses Parkplatzes ist, da der Mandant bei dem Drogeriemarkt unbekannt ist und die anderen Plätze habe ich ja nie genutzt.
    Hierzu befinde ich mich noch in der Warteposition.

    Bei jeder Mail habe ich mit angegeben, dass die Forderung für mich erledigt ist, da keine einschlägigen Beweise hergereicht werden können. Weder aussagekräftige Fotos, noch ein Besitzanspruch des Melders.
    Außerdem habe ich jedes Mal geschrieben, dass Sie alles weitere doch bitte mit Ihrem Mandanten klären.

    Uns allen wünsche ich viel Erfolg gegen diese * :-)

  6. Avatar
    Franziska Gebels says: 18. Juni 2020 at 13:19

    Hallo, auch ich hatte am 19.03.2020 auf dem Parkplatz der Firma Schreckenberg, Düsseldorfer Str. 89, Leverkusen mein Auto geparkt. Darauf bekam ich am 26.05.2020 ein Schreiben von einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Unterlassungsverpflichtserklärung und eine Aufforderung einen Betrag von 147,56 € zu überweisen. Der Betrag ist zwar total überhöht, aber nachdem ich mich erkundigt habe ist diese Firma im Recht, weil es ein privater Parkplatz ist. Also habe ich überwiesen und dachte damit ist die Sache erledigt. Es wurde mir auch von der Rechtsanwaltskanzlei so bestätigt das jetzt keine weitere Forderung mehr kommt. Danach kam am 15.06.2020 ein weiteres Schreiben von dem Inkassodienst. NRW mit einer Forderung von 83,20€ zu überweisen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Halterabfrage meines Fahrzeuges 10,80€+ 10,–€ Mahnauslagen +Inkassovergütung 52,00€ + Auslagen 10,40€. Ich habe auch keine Ahnung warum ich Mahnkosten bezahlen soll, wenn ich über die Halterermittlung nie eine Rechnung bekommen habe. Auch hier ist der Betrag überhöht. Man behauptet ich hätte eine Rechnung per mail bekommen, habe nie eine mail Adresse angegeben. Man kann mir auch keine mail-Adresse nennen, an die man die Rechnung geschickt hat. Auch per Post wie behauptet wird habe ich nichts bekommen. Ich hoffe, die Angelegenheit ist jetzt erledigt.

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