Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Wie fĂŒllt man den Anhörungsbogen richtig aus und vermeidet einen Bußgeldbescheid | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwĂ€lte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld

Wie fĂŒllt man den Anhörungsbogen richtig aus und vermeidet einen Bußgeldbescheid

Ist fĂŒr die Behörde nicht sofort klar, wer der verantwortliche Fahrer eines Fahrzeugs war, sendet Sie einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. In manchen FĂ€llen wird im Anhörungsbogen direkt ein Verwarngeld angeboten. Wird dieses bezahlt, ist die Angelegenheit damit erledigt. In der Regel geht dies aber nur bei leichten VerstĂ¶ĂŸen wie z.B. einer fehlenden Umweltplakette. Ist man zu schnell gefahren oder hat eine rote Ampel ĂŒbersehen, dann kommt dies nicht in Frage. Wie aber geht man mit dem Anhörungsbogen richtig um?

Der Anhörungsbogen bezeichnet zunĂ€chst die Tat mit Ort, Datum und Uhrzeit. Auch die Vorschriften, gegen die verstoßen worden sein soll, sind zu finden. Dann werden bestimmte Angaben von Ihnen verlangt:

1. Angaben zur Person

Die Angaben zur Person sind Pflichtangaben. Diese mĂŒssen Sie machen. In den allermeisten FĂ€llen hat es aber keine Konsequenzen, wenn Sie diese nicht machen. Stimmt Ihre Anschrift auf dem Anhörungsbogen, dann hat die Behörde ja bereits alle relevanten Daten von Ihnen. Diese mĂŒssen nicht wiederholt werden. Nur wenn sich dort Fehler finden, sollten Sie diese durch richtige Angaben korrigieren. Diese Angaben sind völlig unabhĂ€ngig vom Verstoß und Sie geben damit auch noch nichts zu.

2. Angaben zur Sache

Mehr Relevanz haben die Angaben zur Sache. GrundsĂ€tzlich mĂŒssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Sie dĂŒrfen schweigen. Als Beschuldigter dĂŒrfen Sie sogar lĂŒgen, d.h. bewusst wahrheitswidrige Angaben machen, solange Sie dadurch keine Dritten unrechtmĂ€ĂŸig belasten. Strafbar wĂ€re so z.B. die Angabe Ihres ungeliebten Nachbarn als Fahrer zum Tatzeitpunkt, wenn dies nicht stimmt.

Wenn Sie eine nicht existierende Person eintragen, hat dies nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17) keine Konsequenzen. Die Bußgeldbehörde hatte nach der Angabe einen Bußgeldbescheid gegen die nicht existierende Person erlassen und das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt. Als der Schwindel herauskam, war die Ordnungswidrigkeit bereits verjĂ€hrt. Der Betroffene entging so einem Fahrverbot.

Bei der Angabe einer im Ausland lebenden Person wird erfahrungsgemĂ€ĂŸ auch nicht weiter ermittelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um LĂ€nder außerhalb der EU handelt.

Durch das Lenken der Ermittlungen auf andere Personen, kann vermieden werden, dass die Ermittlungen in die eigene Richtung weiterlaufen. Das Vorgehen will aber gut durchdacht werden und es sollte die Rechtsprechung des jeweils zustĂ€ndigen Gerichts gekannt werden. Die Auffassung des OLG Stuttgart muss nĂ€mlich nicht fĂŒr jeden anderen Gerichtsbezirk gelten. Auch kann der Sachverhalt im Einzelfall anders sein.

Auch gilt es, die Auflage eines Fahrtenbuches zu vermeiden. Dies ist zumindest bei potentiell gefĂ€hrlichen VerstĂ¶ĂŸen möglich, wenn der Fahrer aufgrund fehlender Angaben von Ihnen nicht ermittelt werden kann. Beim AusfĂŒllen des Anhörungsbogens ist daher stets genau darauf zu achten, was das Ergebnis der Angaben bzw. des Weglassens von Angaben sein kann.

Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen? Gerne können Sie sich bei uns melden und wir besprechen das beste Vorgehen in Ihrem Fall.

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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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