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Achtung: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz altem FĂŒhrerschein

JĂŒngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in MĂŒnchen habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit PrĂŒfung von FĂŒhrerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. PflichtgemĂ€ĂŸ – so teilte uns unser Mandant mit – habe er seinen FĂŒhrerschein und die Fahrzeugpapiere ausgehĂ€ndigt. Sein FĂŒhrerschein war noch von der guten alten Sorte,  nicht die Pinkfarbenen, nein, die noch Ă€lteren grauen Lappen.

FĂŒhrerscheinvielfalt:
In Deutschland sind nach wie vor drei Varianten an FĂŒhrerscheinen verbreitet: Die fast schon uralten, grauen FĂŒhrerscheine, dann die Pinkfarbenen und daneben noch die im Scheckkartenformat.

Nun der Schock: Der Polizist behauptete, der FĂŒhrerschein sein nicht gĂŒltig und unser Mandant mĂŒsse sein Auto stehenlassen. Er habe, ohne die erforderlichen Papiere zu besitzen, am Straßenverkehr teilgenommen. Das sei strafbar. Er werde in KĂŒrze von der Staatsanwaltschaft hören. Rein vorsorglich werde das Auto mit Kfz-Kennzeichen in die Fahndung gegeben, damit auch wirklich kein Weiterfahren erfolge. Das saß. Unser Mandant war sichtlich bedient. Und nun?

Schnöde heißt es im Gesetzestext, dem § 4 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV):

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug fĂŒhrt, bedarf der Fahrerlaubnis

Der graue FĂŒhrerschein aber war doch eine solche. Woran lag das Fahrverbot? Der Teufel steckte im Detail: In dem grauen FĂŒhrerschein unseres Mandanten war noch vermerkt, dass er die FĂŒhrerscheinprĂŒfung anno tobak auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt habe. Hierzu regelt die FeV, die Fahrerlaubnis-Verordnung, zur praktischen PrĂŒfung in § 17 Absatz 6 sogar die Frage des Kupplungspedals:

Ist das bei der PrĂŒfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug ohne ein Schaltgetriebe (…) ausgestattet, ist die Fahrerlaubnis auf das FĂŒhren von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (…) zu beschrĂ€nken.

Wahnsinn, oder?

WICHTIG:
Wer auf einem Automatikgetriebe die FĂŒhrerscheinprĂŒfung ablegte, der darf – egal wie gut er fĂ€hrt – kein Auto mit Schaltgetriebe im öffentlichen Straßenverkehr fĂŒhren.

Trotz der Entfernung von Frankfurt nach MĂŒnchen konnten wir unserem Mandanten helfen und leiteten in den nĂ€chsten Tagen auch die Umschreibung seines FĂŒhrerschein bei der Zulasssungsstelle ein, so dass er mit einer vorlĂ€ufigen Fahrerlaubnis der zustĂ€ndigen Zulassungsstelle bis zum endgĂŒltigen Ausstellen des neuen FĂŒhrerscheins weiter mit seinem Auto mit Schaltgetriebe fahren konnte.

Dank der vorlĂ€ufigen behördlichen Bescheinigung machte es unserem Mandanten auch nichts aus, dass er in Bayern in den Folgetagen mehrfach angehalten und kontrolliert wurde. Ab der dritten Kontrolle machte er sich regelmĂ€ĂŸig einen Spaß daraus und legte den ĂŒbereifrigen Polizisten seinen grauen (inzwischen entwerteten) FĂŒhrerschein vor. Was, der sei nicht gĂŒltig? Erst als es hieß, er dĂŒrfe nicht weiterfahren, zog er sein As aus dem Ärmel: Uups, da sei ja noch dieser Zettel von der Zulassungsstelle. Danach konnte er regelmĂ€ĂŸig weiterfahren. Unnötig war, dass unser Mandant nach wie vor mit seinem Kfz-Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben war. Dieser Eintrag konnte nur von dem Polizisten entfernt werden, der den Eintrag vorgenommen hatte. Zwei Wochen spĂ€ter war dann alles geklĂ€rt und auch die Fahndung gelöscht.

POLIZEIKONTROLLE:
Wurden Sie von der Polizei schon angehalten? Haben Sie Probleme rund ums Thema Autofahren? Droht ein Fahrverbot oder ein Bußgeld oder gar Punkte in Flensburg? Rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bundesweit. Gerade wenn Sie beruflich auf das Auto angewiesen sind, ist eine frĂŒhe Verteidigung gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote existenziell wichtig.
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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

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