Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Achtung: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz altem F├╝hrerschein | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw├Ąlte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld

Achtung: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz altem F├╝hrerschein

J├╝ngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in M├╝nchen habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit Pr├╝fung von F├╝hrerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. Pflichtgem├Ą├č – so teilte uns unser Mandant mit – habe er seinen F├╝hrerschein und die Fahrzeugpapiere ausgeh├Ąndigt. Sein F├╝hrerschein war noch von der guten alten Sorte,┬á nicht die Pinkfarbenen, nein, die noch ├Ąlteren grauen Lappen.

F├╝hrerscheinvielfalt:
In Deutschland sind nach wie vor drei Varianten an F├╝hrerscheinen verbreitet: Die fast schon uralten, grauen F├╝hrerscheine, dann die Pinkfarbenen und daneben noch die im Scheckkartenformat.

Nun der Schock: Der Polizist behauptete, der F├╝hrerschein sein nicht g├╝ltig und unser Mandant m├╝sse sein Auto stehenlassen. Er habe, ohne die erforderlichen Papiere zu besitzen, am Stra├čenverkehr teilgenommen. Das sei strafbar. Er werde in K├╝rze von der Staatsanwaltschaft h├Âren. Rein vorsorglich werde das Auto mit Kfz-Kennzeichen in die Fahndung gegeben, damit auch wirklich kein Weiterfahren erfolge. Das sa├č. Unser Mandant war sichtlich bedient. Und nun?

Schn├Âde hei├čt es im Gesetzestext, dem ┬ž 4 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV):

Wer auf ├Âffentlichen Stra├čen ein Kraftfahrzeug f├╝hrt, bedarf der Fahrerlaubnis

Der graue F├╝hrerschein aber war doch eine solche. Woran lag das Fahrverbot? Der Teufel steckte im Detail: In dem grauen F├╝hrerschein unseres Mandanten war noch vermerkt, dass er die F├╝hrerscheinpr├╝fung anno tobak auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt habe. Hierzu regelt die FeV, die Fahrerlaubnis-Verordnung, zur praktischen Pr├╝fung in ┬ž 17 Absatz 6 sogar die Frage des Kupplungspedals:

Ist das bei der Pr├╝fungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug ohne ein Schaltgetriebe (…) ausgestattet, ist die Fahrerlaubnis auf das F├╝hren von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (…) zu beschr├Ąnken.

Wahnsinn, oder?

WICHTIG:
Wer auf einem Automatikgetriebe die F├╝hrerscheinpr├╝fung ablegte, der darf – egal wie gut er f├Ąhrt – kein Auto mit Schaltgetriebe im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr f├╝hren.

Trotz der Entfernung von Frankfurt nach M├╝nchen konnten wir unserem Mandanten helfen und leiteten in den n├Ąchsten Tagen auch die Umschreibung seines F├╝hrerschein bei der Zulasssungsstelle ein, so dass er mit einer vorl├Ąufigen Fahrerlaubnis der zust├Ąndigen Zulassungsstelle bis zum endg├╝ltigen Ausstellen des neuen F├╝hrerscheins weiter mit seinem Auto mit Schaltgetriebe fahren konnte.

Dank der vorl├Ąufigen beh├Ârdlichen Bescheinigung machte es unserem Mandanten auch nichts aus, dass er in Bayern in den Folgetagen mehrfach angehalten und kontrolliert wurde. Ab der dritten Kontrolle machte er sich regelm├Ą├čig einen Spa├č daraus und legte den ├╝bereifrigen Polizisten seinen grauen (inzwischen entwerteten) F├╝hrerschein vor. Was, der sei nicht g├╝ltig? Erst als es hie├č, er d├╝rfe nicht weiterfahren, zog er sein As aus dem ├ärmel: Uups, da sei ja noch dieser Zettel von der Zulassungsstelle. Danach konnte er regelm├Ą├čig weiterfahren. Unn├Âtig war, dass unser Mandant nach wie vor mit seinem Kfz-Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben war. Dieser Eintrag konnte nur von dem Polizisten entfernt werden, der den Eintrag vorgenommen hatte. Zwei Wochen sp├Ąter war dann alles gekl├Ąrt und auch die Fahndung gel├Âscht.

POLIZEIKONTROLLE:
Wurden Sie von der Polizei schon angehalten? Haben Sie Probleme rund ums Thema Autofahren? Droht ein Fahrverbot oder ein Bu├čgeld oder gar Punkte in Flensburg? Rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen bundesweit. Gerade wenn Sie beruflich auf das Auto angewiesen sind, ist eine fr├╝he Verteidigung gegen Bu├čgelder, Punkte und Fahrverbote existenziell wichtig.
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Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanw├Ąlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe t├Ątig.

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