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Aus der Anwaltstrickkiste: Droht wegen eines eindeutigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot, lässt sich der Zeitpunkt der Führerscheinabgabe verzögern. So geht's: a) Gegen den Bußgeldbescheid ist fristgerecht Einspruch einzulegen. b) Beauftrage einen Anwalt. Lass diesen Akteneinsicht nehmen. Ist der Fall aussichtslos, erhalte den Einspruch trotzdem aufrecht. c) Dann wird Termin zur Hauptverhandlung angesetzt. Ob es sich lohnt,…
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
In lockerer Folge veröffentlichen wir für Sie Mustertexte, Musterschreiben und andere Vorlagen für den täglichen Gebrauch. Eine kleine (rechtstechnische) Einschränkung wollen Sie uns bitte für alle unsere Muster und Vorlagen sowie Verlinkungen erlauben: Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext / eine Verlinkung zu einem solchen als Anregung an die Hand. Sie wollen bitte vor…
Jüngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in München habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit Prüfung von Führerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. Pflichtgemäß - so teilte uns unser Mandant mit - habe er seinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere ausgehändigt.…
Das viel diskutierte neue Punktesystem für die flensburger Verkehrssünderkartei soll nun erst 2014 in Kraft treten. Da es zukünftig für bestimmte Delikte gar keine Punkte mehr geben wird und es bei der Übertragung von Punkten vom alten auf das neue System zu negativen Folgen kommen kann, sollten Sie unbedingt prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren…
In Deutschland gibt es zwischenzeitlich 58 Umweltzonen (Stand März 2020), die nur mit einer Umweltplakette oder Feinstaubplakette befahren werden dürfen. Was aber, wenn das Fahrzeug tatsächlich eine Plakette bekommen hätte, diese nur nicht gekauft wurde oder wenn diese Beispielsweise im Handschuhfach liegt? Bereits an anderer Stelle hatten wir berichtet, dass ein Bußgeld nicht rechtmäßig ist,…
40 Euro Bußgeld und einen Punkt gibt es, wenn man als Führer eines Kfz ein Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die einzige Möglichkeit das Bußgeld zu vermeinden hat man, wenn man an einer roten Ampel stehend telefoniert und dabei der Motor ausgeschaltet ist. So jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus…
Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thüringer Busfahrer den Führerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hätten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprüngliche Bußgeldverfahren tatsächlich eingestellt, es meldete…
Wenn das Fahrzeug nach einem Kauf ein neues Kennzeichen bekommt, denkt man nicht immer daran, auch die Umweltplakette zu wechseln. Denn auf der Umwelt- oder Feinstaubplakette ist das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen. Manchmal vergisst man die Umweltplakette auch vollständig und klebt diese nicht an die Windschutzscheibe. Das Ordnungsamt belegt die vermeintlich fehlerhafte oder fehlende Plakette…
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