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Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main   →  Aktuelles (Blog)   →  Einspruch
Muster Mahnbescheid

Wie läuft ein gerichtliches Mahnverfahren ab?

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wie ein gerichtliches Mahnverfahren abläuft. Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren? Ein gerichtliches Mahnverfahren ist eine sehr einfache Möglichkeit, um an einen Vollstreckungstitel zu gelangen, mit dem dann über einen Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Hierzu stellt man zunächst einen Antrag an das zuständige Mahngericht. Ein Vorteil ist, dass…
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Fahrverbot: So lässt sich die Führerscheinabgabe verzögern

Author Von Rechtsanwalt Uwe MartensPosted on Kommentar abgeben
Aus der Anwaltstrickkiste: Droht wegen eines eindeutigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot, lässt sich der Zeitpunkt der Führerscheinabgabe verzögern. So geht's: a) Gegen den Bußgeldbescheid ist fristgerecht Einspruch einzulegen. b) Beauftrage einen Anwalt. Lass diesen Akteneinsicht nehmen. Ist der Fall aussichtslos, erhalte den Einspruch trotzdem aufrecht. c) Dann wird Termin zur Hauptverhandlung angesetzt. Ob es sich lohnt,…
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid nach Zahlung

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
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Bußgeld wegen Umweltplakette / Feinstaubplakette. Einspruch lohnt sich immer!

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on 1 Kommentar zu Bußgeld wegen Umweltplakette / Feinstaubplakette. Einspruch lohnt sich immer!
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
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Muster / Vorlage: Einspruch gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on 2 Kommentare zu Muster / Vorlage: Einspruch gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes
In lockerer Folge veröffentlichen wir für Sie Mustertexte, Musterschreiben und andere Vorlagen für den täglichen Gebrauch. Eine kleine (rechtstechnische) Einschränkung wollen Sie uns bitte für alle unsere Muster und Vorlagen sowie Verlinkungen erlauben: Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext / eine Verlinkung zu einem solchen als Anregung an die Hand. Sie wollen bitte vor…
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Achtung: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz altem Führerschein

Author Von Rechtsanwalt Uwe MartensPosted on Kommentar abgeben
Jüngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in München habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit Prüfung von Führerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. Pflichtgemäß - so teilte uns unser Mandant mit - habe er seinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere ausgehändigt.…
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Neues Punktesystem soll ab 01.Februar 2014 in Kraft treten

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
Das viel diskutierte neue Punktesystem für die flensburger Verkehrssünderkartei soll nun erst 2014 in Kraft treten. Da es zukünftig für bestimmte Delikte gar keine Punkte mehr geben wird und es bei der Übertragung von Punkten vom alten auf das neue System zu negativen Folgen kommen kann, sollten Sie unbedingt prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren…
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Umweltplakette: Bußgeld trotz Plakette

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on 63 Kommentare zu Umweltplakette: Bußgeld trotz Plakette
In Deutschland gibt es zwischenzeitlich 42 Umweltzonen (Stand März 2024), die nur mit einer Umweltplakette oder Feinstaubplakette befahren werden dürfen. Was aber, wenn das Fahrzeug tatsächlich eine Plakette bekommen hätte, diese nur nicht gekauft wurde oder wenn diese Beispielsweise im Handschuhfach liegt? Bereits an anderer Stelle hatten wir berichtet, dass ein Bußgeld nicht rechtmäßig ist,…
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Handy am Steuer: Rechtsanwalt erfindet neue Ausrede

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
40 Euro Bußgeld und einen Punkt gibt es, wenn man als Führer eines Kfz ein Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die einzige Möglichkeit das Bußgeld zu vermeinden hat man, wenn man an einer roten Ampel stehend telefoniert und dabei der Motor ausgeschaltet ist. So jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus…
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Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik und schon ist der Führerschein weg: Argumentation vor Gericht besser dem Anwalt überlassen!

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thüringer Busfahrer den Führerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hätten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprüngliche Bußgeldverfahren tatsächlich eingestellt, es meldete…
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Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte