Bußgeld wegen Umweltplakette / Feinstaubplakette. Einspruch lohnt sich immer!

Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden.

Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird es für den Verstoß die Umweltplakette betreffend keine Punkte mehr geben. Denn ob es Punkte gibt oder nicht, hängt maßgeblich von der Höhe des Bußgeldes ab. Heute reichen bereits 40,00 € für einen Punkt. Zukünftig müssen es aber 60,00 € sein, bevor ein Punkt eingetragen werden kann. D.h. es wird ab Mai 2014 keine Punkte mehr für diesen Verstoß geben.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Punkte ist die sog. Rechtskraft des Bußgeldbescheids. D.h. wird dieser vor Mai 2014 rechtskräftig, so gibt es einen Punkt, wird dieser erst nach Mai 2014 rechtskräftig, so gibt es keinen Punkt.

Bekommen Sie heute einen Bußgeldbescheid, so werden wir alles unternehmen, um das Verfahren so weit wie möglich hinauszuzögern. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhindert dessen Rechtskraft. Erst mit Abschluss eines Verfahrens, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dies kann durch Verzögerungsmaßnahmen durchaus mehrere Monate dauern.

Zwischenzeitlich konnten wir auch vor dem Oberlandesgericht Bamberg erreichen, dass ein Verfahren eingestellt wurde. Den Beschluss finden Sie hier.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und ist die Ordnungswidrigkeit mit Punkten verbunden, so sollten Sie sich unbedingt bei uns melden. In vielen Fällen können wir diese Punkte vermeiden. Kontaktieren Sie uns!
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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Markenrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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