In vielen Verträgen gibt es eine Klausel, nach der ein Geschäftsführer einseitig gekündigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 - Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt. Der Dienstvertrag des Geschäftsführers enthielt folgende Regelung: "[...] Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit ihrem…
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall bezahlt werden muss. Die Rechtsprechung des OLG Köln können Sie hier finden. Wir haben schon an anderer Stelle die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Inkassobüro eine deutsche Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz besitzen muss. Andernfalls kann eine…
Wer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen Fällen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist,…
Wenn Ärzte bei Jameda negative Bewertungen bekommen, sind diese oft ein großes Problem und bedeuten nicht selten einen wirtschaftlichen Schaden. Ärzte sind der Bewertungsplattform jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Sie können eine Bewertung bei Jameda löschen lassen. Jameda muss dabei prüfen, ob die Bewertung tatsächlich von einem behandelten Patienten kommt. https://youtu.be/j_tlk3PdP8g Diesen Ansatz verfolgen wir schon…
CLBCS, „C.L. Business Conflict Solutions Management Ltd“ verschickt Schreiben und weist auf eine Forderung der Datenbank Expo Guide hin. In den uns bekannten Fällen bestehe eine Forderung von rund 4.000 Euro. Zuvor hatte unsere Mandantschaft ein Schreiben von Expo Guide erhalten und wurde aufgefordert, ihre bestehenden Daten im Ausstellerverzeichnis zu aktualisieren. Dabei wird oft übersehen,…
Immer wieder berichten Mandanten uns von Branchenbüchern, die einen Antrag übersenden. Meistens sind die Mandanten der Ansicht, es handle sich um eine Korrekturüberprüfung bestehender Daten im Internet. Die Überraschung erfolgt dann in Form einer Rechnung für den Eintrag. Derzeit sind uns Rechnungen des Branchenverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de der Hamann Medien GmbH, Geislingen, bekannt geworden. Hier hatten wir…
Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. So überschreibt die DR Verwaltung AG USTID-Nr.de ihre Angebote. Die Schreiben sehen so aus: Tatsächlich verpflichtet man sich für mindestens zwei Jahre Laufzeit einen Betrag von insgesamt ca. 949 € brutto zu bezahlen. Reagiert man auf die folgende Rechnung nicht, erhält man eine Zahlungsaufforderung. Eine solche haben…
Eine langjährige Mitarbeiterin eines von uns vertretenen Arbeitgebers klagte nach Erhalt ihrer Kündigung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M. Brisanz erhielt die Klage nicht nur, weil die Kündigung für unwirksam erklärt werden sollte, sondern weil die Klägerin zugleich festgestellt wissen wollte, dass sie eigentlich eine Arbeitnehmerin und keine freie Mitarbeiterin gewesen sei und daher durchaus beachtliche Lohnnachzahlungen…
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang das Zurverfügungstellen von Werken im Internet (z.B. über Bittorrent) für verschiedene Rechteinhaber von Filmen ab. Seit einer Gesetzesänderung, muss in vielen Fällen am Wohnort des Abgemahnten geklagt werden. Früher wurden Klagen meist in München geführt und in sehr vielen Fällen auch gewonnen. Jetzt hat aber sogar das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
