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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gut fünf Jahre vergingen seitdem mit Gewinnspielversprechen abgezockt wurde. Nun erschien jüngst das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen einen Rechtsanwalt, der für angebliche Gewinnversprechen Druck machte. Die Ausführungen des BGH sind lesenswert! Im Ergebnis wurde die auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe der Vorinstanz bestätigt. Ein Anwalt kann sich also allein…
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH versucht Unternehmer im Anschluss an die Versendung eines Angebotsformulars für Eintragungen in eine Gewerbedatenbank (Branchenbuch) durch Rechnungen, Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben zur Zahlung von Kosten für die Eintragung zu bewegen. Hierzu hatten auch wir bereits von einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet, welches das Verhalten der GWE als wettbewerbswidrig eingeordnet hatte. Konfrontiert…
Bei Vertragsschlüssen im Rahmen von Freizeitveranstaltungen besteht ebenso wie bei Verträgen, die über das Internet oder Telefon abgeschlossen wurden (Fernabsatzverträge) ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden (Az.: 223 C 12655/12), dass ein von einem Fitnessstudio beworbenes kostenloses Probetraining keine Freizeitveranstaltung ist und somit auch kein Widerrufsrecht besteht. Nach Auffassung des…
Gestern wurde eine für die Jägerschaft und den Naturschutz zentrale Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündet. Danach dürften Jäger nun nicht mehr auf fremden Grundstücken gegen den Willen des jeweiligen Grundeigentümers der Jagd nachgehen. Das Recht am Grundstück überwiegt etwaige gesetzlich normierte Jagdrechte nach deutschem Recht. Wenn also ein Grundstückseigentümer die Jagd…
Unter Freiberuflern, Selbständigen, Klein- und Mittelständlern gibt es noch viele, die gerne einen professionellen Internetauftritt oder eine Unterstützung  bei facebook, Twitter, Google+, Xing & Co. hätten. Die Webseite selbst zu erstellen oder in den sozialen Netzwerken zu agieren, trauen sich wenige zu. Da kommt es schon gelegen, wenn Profis ihre Hilfe anbieten. Nach verschiedenen Berichten…
Selbstverständlichkeiten sind nicht immer selbstverständlich. Beim Forderungseinzug muß der Schuldner zahlen. Das ist klar. Doch öfter als gedacht, stellt sich die Frage, wer ist eigentlich Schuldner. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das die unmißverständliche Benennung der klagenden Partei fordert. Das OLG Stuttgart hatte in Zusammenhang mit einer Berufung zu entscheiden: Dort klagte in der Berufung…
Wir bieten ab sofort einen neuen und kostenlosen Service für Sie an, wobei Sie hierbei bitte beachten wollen, daß unsere Unterstützung in unserer Tätigkeit selbst liegt. Gebühren, Kosten und so weiter, die aufgrund unserer Anfragen von Dritten (Ämter, Behörden, Register, Auskunfteien etc.) erhoben werden (z. B. Schufa-Gebühr, EMA-Kosten, Gebühren für Handelsregisterauskunft) sind davon selbstverständlich nicht…
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