Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte: Ausgesprochenes Jagdverbot von Grundst├╝ckseigent├╝mer gilt! Keine Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft? | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw├Ąlte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld

Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte: Ausgesprochenes Jagdverbot von Grundst├╝ckseigent├╝mer gilt! Keine Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft?

Gestern wurde eine f├╝r die J├Ągerschaft und den Naturschutz zentrale Entscheidung durch den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) verk├╝ndet. Danach d├╝rften J├Ąger nun nicht mehr auf fremden Grundst├╝cken gegen den Willen des jeweiligen Grundeigent├╝mers der Jagd nachgehen. Das Recht am Grundst├╝ck ├╝berwiegt etwaige gesetzlich normierte Jagdrechte nach deutschem Recht.

Wenn also ein Grundst├╝ckseigent├╝mer die Jagd auf seinem Grundst├╝ck aus Gewissensgr├╝nden nicht m├Âchte, haben sich die J├Ąger danach zu richten und m├╝ssen die Jagd dort unterlassen. Hierauf haben Grundst├╝ckseigent├╝mer nun einen Anspruch!

Dies wird eine erhebliche Rolle bei den k├╝nftigen Versammlungen der Jagdgenossenschaften haben. Denn hier werden auch die Jagdpachtvertr├Ąge diskutiert. Ausgenommen von der Jagd waren hier bisher eingefriedete (umz├Ąunte oder durch B├╝sche / Hecken eingefa├čte) Grundst├╝cke. K├╝nftig werden auch die nicht eingefriedeten Grundst├╝cke von der Jagd ausgenommen sein, wenn deren Eigent├╝mer die Jagd verbietet. Der Grundst├╝ckseigent├╝mer mu├č die Jagd auf seinem Grund und Boden (entgegen der noch bestehenden deutschen Gesetzeslage) nicht zulassen.

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hat deutlich hervorgehoben (Aktenzeichen: 9300/07), dass die Jagd ansonsten gegen den Schutz des Eigentums versto├če. Der Schutz des Eigentums ist in der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention niedergeschrieben und damit verbindlich. Wegen der Verletzung der Menschenrechte des Beschwerdef├╝hrers mu├č der deutsche Staat diesem eine Entsch├Ądigung von 5.000 Euro zahlen. Die Entscheidung ist bindend, eine Berufung nicht mehr m├Âglich. Das in englischer Sprache verfa├čte Urteil setzt die bisherige Linie des EGMR konsequent fort.

Eine deutsche Zusammenfassung bietet die (nicht verbindliche) Pressemitteilung des EGMR.

Nun d├╝rfen die gesetzlichen Regelungen im deutschen Jagdrecht zur Jagdgenossenschaft nicht mehr ohne Beachtung der EGMR-Entscheidung angewandt werden – weder von der Jagdgenossenschaft noch von den Jagdbeh├Ârden.

Eine spannende Frage stellt sich jedoch im Anschlu├č an diese Entscheidung: M├╝ssen die Jagdp├Ąchter resp. Jagdgenossenschaften k├╝nftig vorab die Grundst├╝ckseigent├╝mer um Einwilligung zur Aus├╝bung der Jagd bitten?

Wir meinen: Ja. Grunds├Ątzlich kennt das Gesetz keine Zustimmung durch Schweigen. Und in konsequenter Fortsetzung der EGMR-Entscheidung hei├čt es ja, da├č das Eigentumsrecht dem Jagdrecht vorgeht, also mu├č der J├Ąger zun├Ąchst einmal die Zustimmung einholen. Anderenfalls besteht die Gefahr, da├č sich der J├Ąger (straf- resp. zivilrechtlich) haftbar macht!

Share Button

Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanw├Ąlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe t├Ątig.

4 Kommentare zu: “Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte: Ausgesprochenes Jagdverbot von Grundst├╝ckseigent├╝mer gilt! Keine Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft?”

  1. Windisch, Frank sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    meine herzlichsten Gl├╝ckw├╝nsche und meinen Dank zu diesem herausragenden Erfolg.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Urteil auch von der J├Ągerschaft, speziell den J├Ągern in den Staatsforsten umgesetzt wird. Bei den Staatsforsten steht der ( vorgeschobene) Waldumbau, wegen des angeblichen Klimawandels im absoluten Vordergrund. Aus diesem Grund wird bei den Schalenwildbest├Ąnden weniger als eine “ schwarze Null “ angestrebt, das hei├čt eine “ Fastausrottung “ mit einer modernen Kriegsf├╝hrung gegen das Wild, steht an der Tagesordnung. Und das eben auch auf Privatfl├Ąchen, die von Staatseigentum umgeben sind.
    Aber ich werde jetzt mit R├╝ckenst├Ąrkung verst├Ąrkt dagegen ank├Ąmpfen.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    F. Windisch

  2. Lisa K. sagt:

    Was muss ich als Grundst├╝ckseigent├╝mer tun, um die Jagd auf meinem Land verbieten zu lassen?

    • admin sagt:

      Sorry f├╝r die versp├Ątete Reaktion. Unser System hatte Ihren Eintrag nicht angezeigt, sondern erst nach einem jetzt erfolgten Update. Wenn Sie m├Âchten, k├Ânnen Sie gerne Herrn RA Martens anrufen. F├╝r diesen Anruf entstehen zun├Ąchst keine Kosten. Sollten Kosten anfallen, kl├Ąren wir vorher ├╝ber die H├Âhe auf.

  3. Dirk L. sagt:

    Was muss ich als Eigent├╝mer von drei Ha Wald tun um die Jagd auf meinen Fl├Ąchen zu verbieten.

    MfG

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse ver├Âffentlicht)

Kommentar

ANTI-SPAM-FRAGE: