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Gesch√§ftsf√ľhrer K√ľndigung wegen Alter unzul√§ssig

In vielen Vertr√§gen gibt es eine Klausel, nach der ein Gesch√§ftsf√ľhrer einseitig gek√ľndigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 – Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt.

Der Dienstvertrag des Gesch√§ftsf√ľhrers enthielt folgende Regelung:

“[…] Unabh√§ngig davon behalten sich beide Vertragsschlie√üenden vor, mit ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverh√§ltnis durch eine einseitige Erkl√§rung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. […]”

In Arbeitsvertr√§gen ist eine solche Regelung seit Einf√ľhrung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs war es aber umstritten, ob Dienstvertr√§ge von Gesch√§ftsf√ľhrern √ľberhaupt unter dieses Gesetz fallen. Dies w√§re nur dann der Fall, wenn Gesch√§ftsf√ľhrer als Arbeitnehmer anzusehen seien. In diesem Fall w√§re die o.g. Klausel im Vertrag eine Entlassungsbedingung nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

Gesch√§ftsf√ľhrer K√ľndigung

Der BGH hat nun entschieden: ja, auch Gesch√§ftsf√ľhrer sind jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer K√ľndigung eines Gesch√§ftsf√ľhrerdienstvertrages der Anwendnungsbereich des AGG √ľber ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG er√∂ffnet ist.

In anderen F√§llen sind Gesch√§ftsf√ľhrer jedoch weiterhin nicht als Arbeitnehmer zu sehen, da Organmitglieder einer GmbH regelm√§√üig als Arbeitgeber und nicht als Arbeitnehmer fungieren. Im Einzelfall kann aber durchaus etwas anderes gelten, wie der vorliegende Fall zeigt.

Gesch√§ftsf√ľhrer sollten daher eine K√ľndigung ihres Vertrages auf keinen Fall ungepr√ľft hinnehmen.

Haben Sie Fragen zur K√ľndigung oder Abberufung von Gesch√§ftsf√ľhrern? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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