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Gesch├Ąftsf├╝hrer K├╝ndigung wegen Alter unzul├Ąssig

In vielen Vertr├Ągen gibt es eine Klausel, nach der ein Gesch├Ąftsf├╝hrer einseitig gek├╝ndigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 – Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt.

Der Dienstvertrag des Gesch├Ąftsf├╝hrers enthielt folgende Regelung:

“[…] Unabh├Ąngig davon behalten sich beide Vertragsschlie├čenden vor, mit ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverh├Ąltnis durch eine einseitige Erkl├Ąrung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. […]”

In Arbeitsvertr├Ągen ist eine solche Regelung seit Einf├╝hrung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs war es aber umstritten, ob Dienstvertr├Ąge von Gesch├Ąftsf├╝hrern ├╝berhaupt unter dieses Gesetz fallen. Dies w├Ąre nur dann der Fall, wenn Gesch├Ąftsf├╝hrer als Arbeitnehmer anzusehen seien. In diesem Fall w├Ąre die o.g. Klausel im Vertrag eine Entlassungsbedingung nach ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

Gesch├Ąftsf├╝hrer K├╝ndigung

Der BGH hat nun entschieden: ja, auch Gesch├Ąftsf├╝hrer sind jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer K├╝ndigung eines Gesch├Ąftsf├╝hrerdienstvertrages der Anwendnungsbereich des AGG ├╝ber ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG er├Âffnet ist.

In anderen F├Ąllen sind Gesch├Ąftsf├╝hrer jedoch weiterhin nicht als Arbeitnehmer zu sehen, da Organmitglieder einer GmbH regelm├Ą├čig als Arbeitgeber und nicht als Arbeitnehmer fungieren. Im Einzelfall kann aber durchaus etwas anderes gelten, wie der vorliegende Fall zeigt.

Gesch├Ąftsf├╝hrer sollten daher eine K├╝ndigung ihres Vertrages auf keinen Fall ungepr├╝ft hinnehmen.

Haben Sie Fragen zur K├╝ndigung oder Abberufung von Gesch├Ąftsf├╝hrern? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanw├Ąlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den T├Ątigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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