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Aktuelle Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2023 - 8 U 29/22 Stille Gesellschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Dies gilt sogar nach Einführung des Transparenz-Registers. Denn in diesem Register kann nun nicht mehr jeder einfach so Einsicht nehmen. Es bedarf eines besonderen Grundes, der nur mit Geldwäsche begründet werden kann. Daher gilt auch…
Nicht selten kommt es vor, dass ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden soll. Für seine Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Ist der Geschäftsführer auch gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), so kommt es regelmäßig zu Problemen, wenn es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit kommt (z.B. 50/50-Gesellschaft mit einem oder zwei Gesellschafter-Geschäftsführern. Ladung zur Gesellschafterversammlung Im Rahmen einer…
Wer sein Geld zurückhaben möchte, muss in manchen Fällen den Darlehensvertrag (Kredit und Darlehen sind rechtlich gesehen das Selbe) kündigen. Eine Kündigung ist dabei aber nur in zwei Fällen überhaupt notwendig: Der Darlehensvertrag enthält kein Datum, bis wann das Darlehen komplett zurückbezahlt sein muss oder bis wann jeweils welche Rate bezahlt sein muss. Es wurde…
Besonders wenn sich zwei Gesellschafter im Verhältnis 50:50 gegenüberstehen und nicht mehr miteinander können, verhärten sich bei Gesellschafterstreitigkeiten schnell die Fronten. Das ist oft nicht sonderlich ratsam, weil viele GmbH-Satzungen zu oberflächlich verfasst wurden und keine adäquaten Lösungsmöglichkeiten bieten. Es fehlen regelmäßig spezielle Satzungsregelungen für den Streitfall. Deshalb gibt es nach dem Gesetz nur drei…
Belege von Geschäftsessen, Reiseabrechnungen und sonstige Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeit als Geschäftsführer anfallen, werden in der Regel sang- und klanglos von der Firma erstattet. Erst wenn sich das Verhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung eintrübt, wandert der Blick in die Bücher, genauer: in die Spesenabrechnungen. Schnell wird hier manch Anwalt fündig: War das Essen…
Jeden Geschäftsführer trifft eine so genannte Neutralitätspflicht, d. h. er hat sämtliche Gesellschafter einer GmbH stets gleich zu behandeln und darf sich nicht auf die Seite eines Gesellschafters stellen. Dies folgt aus der "gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht", die den Geschäftsführer trifft. Hieraus können sich Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten für den Geschäftsführer ergeben. Er muss demnach auf die berechtigten…
Nicht selten werden mehrere Darlehensnehmer in ein privates Darlehen aufgenommen. Sind diese nicht nur Bürgen, sondern auch Mitschuldner, also selbst Partei des Darlehensvertrages, dann muss eine Darlehenskündigung zwingend an alle Personen gerichtet werden. Vorsicht also bei Darlehen mit mehreren Darlehensnehmern. Es reicht nicht aus, wenn das Darlehen lediglich gegenüber einem einzelnen Darlehensnehmer gekündigt wird. TIPP:…
Geschäftsführer übernehmen eine Sonderrolle im Unternehmen. Sie sind Chef und Mitarbeiter in Personalunion. Sie sind einerseits Führungsorgan und andererseits haben Sie einen Dienstvertrag. Das macht das Verständnis im Falle von Kündigungen etwas verzwickt, denn die Organstellung als Chef der GmbH besteht grundsätzlich unabhängig vom Dienstvertrag. Der Dienstvertrag kann also auch weiterlaufen, wenn der Geschäftsführer seines…
ACHTUNG FRIST: Reiche innerhalb von spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht ein! Vorsicht: Diese Frist kann nicht verlängert werden.Setze Dein Recht auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis durch und lass Dir die Arbeitsbescheinigungen aushändigen!Vergiss nicht, Deine Ansprüche an betrieblicher Altersvorsorge, Überstunden und nicht genommenem Urlaub durchzusetzen!Hol' Dir eine möglichst hohe Abfindung…
Manch Geschäftsführerverträge von GmbHs sind aus Rechtsgründen unwirksam, ohne dass dies den Parteien bewusst und bekannt ist. Der Geschäftsführer macht seinen Dienst und erhält seine Vergütung, manchmal über Jahre. Doch wegen der rechtlichen Unwirksamkeit des Anstellungsvertrages schwingt eine Gefahr für den Geschäftsführer mit. Ein Geschäftsführervertrag mit einer GmbH kann unwirksam sein, aber trotzdem in der…
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