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Bewertung bei Jameda löschen / neues Urteil des BGH vom 01.03.2016

Wenn √Ąrzte bei Jameda negative Bewertungen bekommen, sind diese oft ein gro√ües Problem und bedeuten nicht selten einen wirtschaftlichen Schaden. √Ąrzte sind der Bewertungsplattform jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Sie k√∂nnen eine Bewertung bei Jameda l√∂schen lassen. Jameda muss dabei pr√ľfen, ob die Bewertung tats√§chlich von einem behandelten Patienten kommt.

Diesen Ansatz verfolgen wir schon lange Zeit. Viele Patienten machen sich im Konfliktfall nicht die M√ľhe, ausreichend nachzuweisen, dass sie tats√§chlich beim bewerteten Arzt in Behandlung waren. In diesem Fall w√§re die Bewertung als falsche Tatsachenbehauptung zu sehen und muss gel√∂scht werden. Jameda kommt dem auch regelm√§√üig nach, wenn wir eine Pr√ľfung einleiten.

Bewertung bei Jameda löschen

Dies hat jetzt auch der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) bestätigt:

„Der Kl√§ger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort k√∂nnen Interessierte Informationen √ľber √Ąrzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die M√∂glichkeit, die T√§tigkeit von √Ąrzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala f√ľr insgesamt f√ľnf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufkl√§rung“, „Vertrauensverh√§ltnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die M√∂glichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung ist die Bewertung des Kl√§gers durch einen anonymen Nutzer, er k√∂nne den Kl√§ger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ f√ľr „Behandlung“, „Aufkl√§rung“ und „Vertrauensverh√§ltnis“. Der Kl√§ger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat. Der Kl√§ger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kl√§ger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung belie√ü sie im Portal. Mit seiner Klage verlangt der Kl√§ger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hatte sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Der BGH hat die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist die beanstandete Bewertung keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte hafte f√ľr die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Pr√ľfungspflichten verletzt habe. Deren Umfang richte sich nach den Umst√§nden des Einzelfalles. Ma√ügebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnism√∂glichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei d√ľrfe einem Diensteanbieter keine Pr√ľfungspflicht auferlegt werden, die sein Gesch√§ftsmodell wirtschaftlich gef√§hrde oder seine T√§tigkeit unverh√§ltnism√§√üig erschwere.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Beklagte ihr obliegende Pr√ľfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die M√∂glichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verst√§rkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund h√§tte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden √ľbersenden und ihn dazu anhalten m√ľssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt m√∂glichst genau zu beschreiben. Dar√ľber hinaus h√§tte sie den Bewertenden auffordern m√ľssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, m√∂glichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Versto√ü gegen ¬ß 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen w√§re, h√§tte sie an den Kl√§ger weiterleiten m√ľssen. Im weiteren Verfahren w√ľrden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Pr√ľfungsma√ünahmen erg√§nzend vorzutragen.“

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2016 v. 01.03.2016

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Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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