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Bewertung bei Jameda löschen / neues Urteil des BGH vom 01.03.2016

Wenn Ärzte bei Jameda negative Bewertungen bekommen, sind diese oft ein großes Problem und bedeuten nicht selten einen wirtschaftlichen Schaden. Ärzte sind der Bewertungsplattform jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Sie können eine Bewertung bei Jameda löschen lassen. Jameda muss dabei prĂŒfen, ob die Bewertung tatsĂ€chlich von einem behandelten Patienten kommt.

Diesen Ansatz verfolgen wir schon lange Zeit. Viele Patienten machen sich im Konfliktfall nicht die MĂŒhe, ausreichend nachzuweisen, dass sie tatsĂ€chlich beim bewerteten Arzt in Behandlung waren. In diesem Fall wĂ€re die Bewertung als falsche Tatsachenbehauptung zu sehen und muss gelöscht werden. Jameda kommt dem auch regelmĂ€ĂŸig nach, wenn wir eine PrĂŒfung einleiten.

Bewertung bei Jameda löschen

Dies hat jetzt auch der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) bestÀtigt:

“Der KlĂ€ger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen ĂŒber Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die TĂ€tigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala fĂŒr insgesamt fĂŒnf vorformulierte Kategorien, namentlich “Behandlung”, “AufklĂ€rung”, “VertrauensverhĂ€ltnis”, “genommene Zeit” und “Freundlichkeit”. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung ist die Bewertung des KlĂ€gers durch einen anonymen Nutzer, er könne den KlĂ€ger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note “6” fĂŒr “Behandlung”, “AufklĂ€rung” und “VertrauensverhĂ€ltnis”. Der KlĂ€ger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat. Der KlĂ€ger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem KlĂ€ger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal. Mit seiner Klage verlangt der KlĂ€ger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hatte sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Der BGH hat die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist die beanstandete Bewertung keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte hafte fĂŒr die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare PrĂŒfungspflichten verletzt habe. Deren Umfang richte sich nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dĂŒrfe einem Diensteanbieter keine PrĂŒfungspflicht auferlegt werden, die sein GeschĂ€ftsmodell wirtschaftlich gefĂ€hrde oder seine TĂ€tigkeit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig erschwere.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Beklagte ihr obliegende PrĂŒfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstĂ€rkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hĂ€tte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden ĂŒbersenden und ihn dazu anhalten mĂŒssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. DarĂŒber hinaus hĂ€tte sie den Bewertenden auffordern mĂŒssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wĂ€re, hĂ€tte sie an den KlĂ€ger weiterleiten mĂŒssen. Im weiteren Verfahren wĂŒrden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren PrĂŒfungsmaßnahmen ergĂ€nzend vorzutragen.”

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2016 v. 01.03.2016

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Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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