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Abmahnung von Waldorf Frommer. Neues Urteil erschwert die Durchsetzung.

Abmahnung von Waldorf FrommerWer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen FĂ€llen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsĂ€tzlich nicht verpflichtet ist, volljĂ€hrige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljĂ€hrigen Besucher und GĂ€ste, denen er das Passwort fĂŒr seinen Internetanschluss (WLAN) zur VerfĂŒgung stellt, ĂŒber die Rechtswidrigkeit der Nutzung einer Tauschbörse aufzuklĂ€ren oder eine solche Nutzung zu untersagen.

Waldorf Frommer kann ihre Abmahnungen in der Regel nur an den Inhaber des Internetanschlusses schicken. Wer tatsĂ€chlich am PC saß und eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann im nachhinein kaum noch festgestellt werden. Die sog. IP-Adresse fĂŒhrt eben nur bis zum Anschluss. Waldorf Frommer nimmt daher den Anschlussinhaber in die Haftung. Dieser haftet aber nicht immer, hat jetzt der BGH festgestellt. Dabei wurde frĂŒher schon entschieden, dass volljĂ€hrige Familienangehörige wie Ehepartner und (Stief-)Kinder nicht vom Anschlussinhaber ĂŒberwacht werden mĂŒssen (BGHZ 200, 76). Jetzt ist klargestellt, dass diese GrundsĂ€tze auch fĂŒr Besucher, GĂ€ste und Mitbewohner gelten, wenn diese volljĂ€hrig sind.

MinderjĂ€hrige mĂŒssen jedoch weiterhin darĂŒber aufgeklĂ€rt werden, dass sie den Internetanschluss nicht fĂŒr rechtswidrige Tauschbörsen nutzen dĂŒrfen. Dass eine solche AufklĂ€rung stattgefunden hat, kann z.B. ĂŒber Zeugen nachgewiesen werden. In einem möglichen Gerichtsverfahren mĂŒssten Sie dann allerdings darlegen, ob und welche Personen sebststĂ€ndigen Zugang zu Ihrem Anschluss hatten. Kommen mehrere Personen in Betracht und kann der tatsĂ€chliche Nutzer nicht ermittelt werden, kann wird Waldorf Frommer kaum eine Chance haben, die SchadenersatzansprĂŒche durchzusetzen.

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Senden Sie uns diese zu! Gerne helfen wir Ihnen kompetent und kostengĂŒnstig weiter.

Geben Sie in jedem Fall eine sog. modifizierte UnterlassungserklÀrung ab. Diese beinhaltet kein SchuldeingestÀndnis Ihrerseits und reduziert das Kostenrisiko erheblich!
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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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