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Abmahnung von Waldorf Frommer. Neues Urteil erschwert die Durchsetzung.

Abmahnung von Waldorf FrommerWer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen F√§llen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grunds√§tzlich nicht verpflichtet ist, vollj√§hrige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine vollj√§hrigen Besucher und G√§ste, denen er das Passwort f√ľr seinen Internetanschluss (WLAN) zur Verf√ľgung stellt, √ľber die Rechtswidrigkeit der Nutzung einer Tauschb√∂rse aufzukl√§ren oder eine solche Nutzung zu untersagen.

Waldorf Frommer kann ihre Abmahnungen in der Regel nur an den Inhaber des Internetanschlusses schicken. Wer tats√§chlich am PC sa√ü und eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann im nachhinein kaum noch festgestellt werden. Die sog. IP-Adresse f√ľhrt eben nur bis zum Anschluss. Waldorf Frommer nimmt daher den Anschlussinhaber in die Haftung. Dieser haftet aber nicht immer, hat jetzt der BGH festgestellt. Dabei wurde fr√ľher schon entschieden, dass vollj√§hrige Familienangeh√∂rige wie Ehepartner und (Stief-)Kinder nicht vom Anschlussinhaber √ľberwacht werden m√ľssen (BGHZ 200, 76). Jetzt ist klargestellt, dass diese Grunds√§tze auch f√ľr Besucher, G√§ste und Mitbewohner gelten, wenn diese vollj√§hrig sind.

Minderj√§hrige m√ľssen jedoch weiterhin dar√ľber aufgekl√§rt werden, dass sie den Internetanschluss nicht f√ľr rechtswidrige Tauschb√∂rsen nutzen d√ľrfen. Dass eine solche Aufkl√§rung stattgefunden hat, kann z.B. √ľber Zeugen nachgewiesen werden. In einem m√∂glichen Gerichtsverfahren m√ľssten Sie dann allerdings darlegen, ob und welche Personen sebstst√§ndigen Zugang zu Ihrem Anschluss hatten. Kommen mehrere Personen in Betracht und kann der tats√§chliche Nutzer nicht ermittelt werden, kann wird Waldorf Frommer kaum eine Chance haben, die Schadenersatzanspr√ľche durchzusetzen.

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Senden Sie uns diese zu! Gerne helfen wir Ihnen kompetent und kosteng√ľnstig weiter.

Geben Sie in jedem Fall eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung ab. Diese beinhaltet kein Schuldeingeständnis Ihrerseits und reduziert das Kostenrisiko erheblich!
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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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