Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik und schon ist der FĂŒhrerschein weg: Argumentation vor Gericht besser dem Anwalt ĂŒberlassen! | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwĂ€lte - Frankfurt am Main

Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik und schon ist der FĂŒhrerschein weg: Argumentation vor Gericht besser dem Anwalt ĂŒberlassen!

Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thĂŒringer Busfahrer den FĂŒhrerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hĂ€tten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen.

Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprĂŒngliche Bußgeldverfahren tatsĂ€chlich eingestellt, es meldete jedoch der FĂŒhrerscheinstelle Zweifel an der ZurechnungsfĂ€higkeit des Fahrers. Als der Busfahrer dann seinen FĂŒhrerschein verlĂ€ngern wollte, wurde ein Ă€rztliches Gutachten gefordert. Dies lehnte der Fahrer ab, woraufhin ihm der FĂŒhrerschein entzogen wurde. Diesen FĂŒhrerscheinentzug bestĂ€tigte nun das Verwaltungsgericht. Die FĂŒhrerscheinstelle habe das Recht gehabt, angesichts der Argumente des Mannes vor Gericht ein Gutachten zu verlangen.

Überlassen Sie daher die Argumentation vor Gericht besser einem Profi und holen Sie sich in Verkehrs- und Bußgeldsachen Rat vom Anwalt. Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns.

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Von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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