Jüngst rief uns ein Mandant an und teilte mit, dass er jetzt gerade ein Problem mit der Polizei in München habe. Der Polizist neben ihm habe eine allgemeine Verkehrs- und Fahrzeugkontrolle mit Prüfung von Führerschein und Fahrzeugpapieren vorgenommen. Pflichtgemäß - so teilte uns unser Mandant mit - habe er seinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere ausgehändigt.…
Das viel diskutierte neue Punktesystem für die flensburger Verkehrssünderkartei soll nun erst 2014 in Kraft treten. Da es zukünftig für bestimmte Delikte gar keine Punkte mehr geben wird und es bei der Übertragung von Punkten vom alten auf das neue System zu negativen Folgen kommen kann, sollten Sie unbedingt prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren…
Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thüringer Busfahrer den Führerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hätten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprüngliche Bußgeldverfahren tatsächlich eingestellt, es meldete…
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine Pläne für eine Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des Führerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es künftig nur noch zwei Kategorien von Verstößen. Je nach Schwere soll…
