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Neues Punktesystem von Verkehrsminister Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine PlĂ€ne fĂŒr eine Reform des Punktesystems bei VerkehrsverstĂ¶ĂŸen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des FĂŒhrerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es kĂŒnftig nur noch zwei Kategorien von VerstĂ¶ĂŸen. Je nach Schwere soll es dabei entweder einen oder zwei Punkte geben.

Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es aber noch nicht. Dieser wird nach einer ausfĂŒhrlichen Diskussion ĂŒber die nun vorgestellten Eckpunkte erarbeitet werden. Schon jetzt werden die PlĂ€ne aber heftig kritisiert. Vor allem bestehen Zweifel an der Differenzierbarkeit von verschiedenen VerstĂ¶ĂŸen, wenn es zahlenmĂ€ĂŸig weniger Punkte gibt.

Im Einzelnen sehen die PlÀne des Ministers folgendes vor:

  • Verlust des FĂŒhrerscheins schon bei 8 Punkten
  • je nach Schwere des Verstoßes gibt es einen oder zwei Punkte
  • Straftaten am Steuer bleiben nun 10 statt 5 Jahre gespeichert
  • Schwere VerstĂ¶ĂŸe bleiben nun 5 statt bisher 2 Jahre gespeichert
  • keine Möglichkeiten mehr, Punkte abzubauen
  • EinfĂŒhrung eines Punkte-Tachos um Autofahrern ihren Status aufzuzeigen
  • alte Punkte werden in das neue System ĂŒberfĂŒhrt

Damit soll es etwa 500 FĂŒhrerscheinentzĂŒge pro Jahr mehr geben.

Haben Sie Fragen zum Thema Bußgeld, Punkte oder FĂŒhrerscheinentzug? Dann kontaktieren Sie uns. Gerne helfen wir Ihnen weiter!

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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

2 Kommentare zu: “Neues Punktesystem von Verkehrsminister Ramsauer”

  1. R1plus sagt:

    Ich denke ĂŒber die Sache so nach:
    Die Autofahrer, die ohne oder fast ohne VerstĂ¶ĂŸe fahren, freuen sich darĂŒber und die Autofahrer die nicht auf die „Schilder“ achten, beschweren sich, aber man sollte auch bedenken, dass das Punktesystem ja auch umgeschrieben wird.
    Also ich sehe hier kein Problem.

  2. Dgene sagt:

    Sehr geehrter Herr Schuh,

    also was sich dieser Minister (CSU) da ausdenkt ist am Rande jeglicher demokratischer Ethikgrenze…
    Ganz besonders nundemokratisch ist bei einem ggf. inkrafttreten dieses Gesetzes finde ich fatal, dass die alten Punkte in das neue System ĂŒberfĂŒhrt werden.
    Meine Frage ist:
    Sind Sie der Meinung, dass in unserem Land so etwas realisiert werden kann, wie stehen hier die Restchanchen, zumal selbst die Polizei diese VorschlÀge einer solchen Reform kritisiert?
    MFG

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