Neues Punktesystem von Verkehrsminister Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine Pläne für eine Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des Führerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es künftig nur noch zwei Kategorien von Verstößen. Je nach Schwere soll es dabei entweder einen oder zwei Punkte geben.

Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es aber noch nicht. Dieser wird nach einer ausführlichen Diskussion über die nun vorgestellten Eckpunkte erarbeitet werden. Schon jetzt werden die Pläne aber heftig kritisiert. Vor allem bestehen Zweifel an der Differenzierbarkeit von verschiedenen Verstößen, wenn es zahlenmäßig weniger Punkte gibt.

Im Einzelnen sehen die Pläne des Ministers folgendes vor:

  • Verlust des Führerscheins schon bei 8 Punkten
  • je nach Schwere des Verstoßes gibt es einen oder zwei Punkte
  • Straftaten am Steuer bleiben nun 10 statt 5 Jahre gespeichert
  • Schwere Verstöße bleiben nun 5 statt bisher 2 Jahre gespeichert
  • keine Möglichkeiten mehr, Punkte abzubauen
  • Einführung eines Punkte-Tachos um Autofahrern ihren Status aufzuzeigen
  • alte Punkte werden in das neue System überführt

Damit soll es etwa 500 Führerscheinentzüge pro Jahr mehr geben.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Markenrecht.

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2 Kommentare zu: “Neues Punktesystem von Verkehrsminister Ramsauer”

  1. R1plus sagt:

    Ich denke über die Sache so nach:
    Die Autofahrer, die ohne oder fast ohne Verstöße fahren, freuen sich darüber und die Autofahrer die nicht auf die „Schilder“ achten, beschweren sich, aber man sollte auch bedenken, dass das Punktesystem ja auch umgeschrieben wird.
    Also ich sehe hier kein Problem.

  2. Dgene sagt:

    Sehr geehrter Herr Schuh,

    also was sich dieser Minister (CSU) da ausdenkt ist am Rande jeglicher demokratischer Ethikgrenze…
    Ganz besonders nundemokratisch ist bei einem ggf. inkrafttreten dieses Gesetzes finde ich fatal, dass die alten Punkte in das neue System überführt werden.
    Meine Frage ist:
    Sind Sie der Meinung, dass in unserem Land so etwas realisiert werden kann, wie stehen hier die Restchanchen, zumal selbst die Polizei diese Vorschläge einer solchen Reform kritisiert?
    MFG

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