In einem aktuellen Fall fordert ein Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft ein Darlehen zurück, dass unseren Mandanten im Jahr 2003 von dem Verstorbenen gegeben wurde. Zunächst kann einmal festgehalten werden, dass Erben grundsätzlich in alle Verträge des Verstorbenen eintreten. Erben sind sog. Gesamtrechtsnachfolger. Sie haben also alle Rechte und Pflichten, die auch der Verstorbene…
Klassischerweise sind es Banken, die zur Absicherung eines Kredits eine Sicherheit verlangen. Aber auch im Fall von privaten Darlehen kann der Darlehensgeber eine Sicherheit verlangen und diese im Darlehensvertrag vereinbaren. In den meisten Fällen ist in den Vorlagen vorgesehen, dass ein Gegenstand zur Sicherheit übereignet wird. Hier bietet sich zum Beispiel ein Fahrzeug an, welches…
Das Jahr 2023 geht zu Ende und mit Ablauf des 31.12.2023 verjähren alle Ansprüche, die im Jahr 2020 entstanden sind sowie alle Ansprüche, für die ein Verjährungsverzicht bestand und der am Jahresende abläuft. Jedenfalls, wenn auf diese die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren anwendbar ist. Bei privaten Darlehen ist der Fall. Gibt es im Darlehensvertrag…
Auch bei privaten Darlehen wird man gelegentlich mit unberechtigten Forderungen konfrontiert. Wir zeigen, wie Sie unberechtigte Ansprüche aus Darlehensverträgen zurückweisen. Darlehensforderungen sind nicht immer berechtigt Handelt es sich überhaupt um ein Darlehen? Nicht immer, wenn Ihnen jemand Geld gibt, handelt es sich automatisch um ein Darlehen. Es kann sich auch um eine Schenkung handeln. Gerade…
Wenn Sie jemandem Geld geliehen haben, sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Ihr Rückzahlungsanspruch nicht verjährt. Grundsätzlich unterliegen alle Forderungen der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Darlehen werden in der Regel für einen längeren oder sogar unbestimmten Zeitraum vergeben. Oftmals lautet die Vereinbarung auch einfach: "Gib mir das Geld zurück, sobald Du kannst." Juristisch…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
Freie Mitarbeit oder Scheinselbständigkeit? Was tun bei Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung?
Obwohl die Sozialversicherungskassen derzeit enorme Überschüsse aufweisen, gewinnen die Verfahren bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach unseren aktuellen Erfahrungen an Schärfe. Längst ist es nicht mehr so einfach eine einvernehmliche Regelung hinzubekommen. Die DRV geht sehr in die Tiefe und faßt genau nach, teilweise stellt sie inzwischen sogar eigenständige Nachforschungen an. Die Folge: Oft drohen…
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine Pläne für eine Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des Führerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es künftig nur noch zwei Kategorien von Verstößen. Je nach Schwere soll…