Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Freie Mitarbeit oder Scheinselbst√§ndigkeit? Was tun bei Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung? | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw√§lte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld

Freie Mitarbeit oder Scheinselbständigkeit? Was tun bei Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung?

Obwohl die Sozialversicherungskassen derzeit enorme √úbersch√ľsse aufweisen, gewinnen die Verfahren bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach unseren aktuellen Erfahrungen an Sch√§rfe. L√§ngst ist es nicht mehr so einfach eine einvernehmliche Regelung hinzubekommen. Die DRV geht sehr in die Tiefe und fa√üt genau nach, teilweise stellt sie inzwischen sogar eigenst√§ndige Nachforschungen an. Die Folge: Oft drohen Nachzahlungen in ungeahnter H√∂he, die manchmal sogar zur Insolvenz von Firmen oder Selbst√§ndigen f√ľhren k√∂nnen. Fehler, die aus sozialversicherungsrechtlicher Unbedarftheit entstehen, k√∂nnen einem extrem teuer zu stehen kommen. Doch Sie haben Chancen, diese Gefahren rechtzeitig abzuwehren.

VORSICHT:
Vielfach √ľbersehen Steuerberater ihre Hinweis- und Aufkl√§rungspflicht gegen√ľber den eigenen Mandanten und weisen nicht auf das hohe Risiko von freien Mitarbeitern hin. Wenn allerdings die erste Anfrage der Deutschen Rentenversicherung kommt, meinen viele Steuerberater helfen zu k√∂nnen.

Doch ACHTUNG: Nach der Rechtsprechung d√ľrfen Steuerberater nicht sozialversicherungsrechtlich beratend t√§tig werden. Das birgt f√ľr beide Seiten (Steuerberater wie Mandant) erhebliche Gefahren. Wenden Sie sich an uns als erfahrene Anw√§lte im Sozialversicherungsrecht.

Grunds√§tzlich bestimmt sich die Frage, ob Scheinselbst√§ndigkeit oder echte freie Mitarbeit vorliegt, nach den tats√§chlichen Umst√§nden des Einzelfalls. Erst an diese Besonderheiten des Einzelfalls kn√ľpfen dann die juristischen Spitzfindigkeiten an. Der Vorteil von freien Mitarbeitern liegt auf der Hand: Unternehmer, die diese beauftragen, m√ľssen keine Sozialversicherungsbeitr√§ge abf√ľhren, keine Lohnsteuer zahlen und sind nicht an die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften von Arbeitnehmern gebunden. In diesen Vorteilen steckt ein enormes Einsparpotential und zugleich ein erhebliches Haftungs- und Kostenrisiko. Wird fehlerhaft von einer freien Mitarbeit ausgegangen und liegt tats√§chliche eine Scheinselbst√§ndigkeit vor, mu√ü der Auftraggeber (Arbeitgeber) die Sozialversicherungsbeitr√§ge f√ľr die zur√ľckliegenden vier, im schlimmsten Fall zehn, Jahre zur√ľckzahlen – und zwar sowohl die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeitr√§ge. Dar√ľber hinaus genie√üt dann der freie Mitarbeiter, der tats√§chlich scheinselbst√§ndig war, s√§mtliche Vorteile des Angestelltenverh√§ltnisses, einschlie√ülich etwaiger K√ľndigungsschutzvorschriften und m√∂glicher Abfindungen.

ACHTUNG:
In freien Mitarbeitern schlummert ein extrem hohes Haftungs- und Kostenrisiko! Stellt sich heraus, da√ü der freie Mitarbeiter in Wirklichkeit ein Scheinselbst√§ndiger ist, drohen neben horrenden, teils existenzvernichtenden Nachzahlungen m√∂glichweise auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Nichtabf√ľhrens von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr√§gen.

Ein prominentes Beispiel, wo die Fragen der Sozialversicherungspflichtigkeit sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief und den Beschuldigten in √ľber zweij√§hrige Untersuchungshaft brachte, war der Reutlinger Spediteur Thomas Betz.¬† Das Endurteil: F√ľnf Jahre Haft und eine Geldstrafe in H√∂he von 2,16 Millionen Euro. Nachzahlungen in zweistelliger Millionenh√∂he gingen f√ľr die Firma einher.

Nicht immer m√ľssen die Folgen so unbeschreiblich hoch ausfallen. Doch in vielen F√§llen kann es ein pers√∂nliches Fiasko darstellen. Sorgen Sie daher rechtzeitig vor! Rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen sofort!

VORSICHT:
Aus verschiedenen – auch von uns betreuten – Verfahren stellte sich heraus, da√ü vormals loyale (freie) Mitarbeiter in dem Augenblick der DRV-Pr√ľfung zu illoyalen Gegnern mutieren. Sie legen eine 180-Grad-Wendung hin. Die Folge: In dem Moment k√§mpfen Sie an zwei Fronten: einmal gegen die DRV, ein weiteres mal gegen den „Mitarbeiter“. Die Pr√ľfung der DRV l√§uft unabh√§ngig von m√∂glichen Statusverfahren, die der Mitarbeiter aus Selbstschutzgr√ľnden einleitet, so da√ü Sie schlimmstenfalls vor dem Sozialgericht und vor dem Arbeitsgericht k√§mpfen m√ľssen – allerdings aus einer in dem Zeitpunkt sehr schlechten Situation heraus. Der Mitarbeiter hat den Schulterschlu√ü mit der DRV vollzogen. Ihnen fehlt dann ein wichtiger Zeuge!

Solchen Schreckenszenarien k√∂nnen Sie einerseits durch vorausschauende Planung und Gestaltung sowie andererseits – in Streit- und Pr√ľfungsf√§llen – durch gut dokumentierte Klageverfahren begegnen. Die Schwierigkeit besteht erfahrungsgem√§√ü darin, da√ü die Sachlage nicht immer eindeutig ist, nicht schwarz, nicht wei√ü, sondern eben oft in der Grauzone liegt. Ein richtig oder falsch liegt selten vor. Vielmehr hat letztlich eine Gesamtwertung und Abw√§gung aller Umst√§nde des Einzelfalls zu erfolgen, um die freie Mitarbeit von der Scheinselbst√§ndigkeit zu unterscheiden.

TIPP:
Zentral ist die Gestaltung des tats√§chlichen T√§tigkeitsfeldes und die Dokumentation der (wirtschaftlichen) Unabh√§ngigkeit des freien Mitarbeiters. Hierf√ľr sind fr√ľhzeitig die Leitlinien festzulegen. Nachdem der T√§tigkeitsbereich sicher ausgestaltet und festgelegt wurde, sollte unbedingt noch vor der Zusammenarbeit mit dem freien Mitarbeiter eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, die die Leitlinien und die sozialversicherungsrechtlichen Fragen klarstellt. Ziehen Sie hier fachm√§nnische Beratung durch einen versierten Anwalt hinzu. Beseitigen Sie mit unserer Hilfe die Rechtsunsicherheit! Dieser fr√ľhzeitige Aufwand zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes in Heller und Pfennig aus. Danach, aber ebenfalls noch vor oder sp√§testens mit Beginn der T√§tigkeit des freien Mitarbeiters eine Statusfeststellung initiiert werden – am besten ebenfalls mit anwaltlicher Unterst√ľtzung.

Fataler Irrglauben: Rechtssicherheit durch Lohnsteuer-Au√üenpr√ľfung / Betriebspr√ľfung der DRV?

Alle vier Jahre schl√§gt der Betriebspr√ľfer der DRV bei Unternehmen und Selbst√§ndigen auf, um insbesondere die ordnungsgem√§√üe Lohnbuchhaltung und das korrekte Abf√ľhren der Sozialversicherungsbeitr√§ge zu √ľberpr√ľfen. War alles richtig gemacht, ergeht ein entsprechender Bescheid.

VORSICHT:
W√§gen Sie sich bitte nicht in tr√ľgerischer Rechtssicherheit, nur weil Sie einen positiven Pr√ľfungsbescheid der DRV erhalten haben. Dieser sagt gerade nichts zu der Frage der Scheinselbst√§ndigkeit aus! Er best√§tigt nur das korrekte Abf√ľhren der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitr√§ge der gepr√ľften Mitarbeiter. Das Damokelesschwert der freien Mitarbeit bleibt trotzdem √ľber Ihnen – nur wurde es im Rahmen der DRV-Pr√ľfung / Lohnsteuer-Au√üenpr√ľfung eben noch nicht entdeckt.

In der Regel wird die DRV dann aufmerksam und pr√ľft eingehender, wenn insbesondere das Konto „Fremdleistungen“ einen hohen Stand aufweist oder im Rahmen einer anderen Pr√ľfung der „Mitarbeiter“ schon einmal auffiel. Manche Branchen sind allerdings auch anf√§lliger f√ľr die Besch√§ftigung von freien Mitarbeitern.

Welche Branchen können von der Scheinselbständigkeit / freien Mitarbeit besonders betroffen sein?

Vielfach fallen Fragen rund um die Sozialversicherungspflichtigkeit insbesondere in folgenden Berufszweigen an:

  • Dozent, Coach, Trainer, Lehrer
  • Pflegebereich
  • Physiotherapeuten, Heilberufler, auch √Ąrzte
  • Immobilienmakler
  • Handwerker s√§mtlicher Gewerke
  • Subunternehmer
  • Gestaltung / Grafik / Design
  • Programmierung / IT
  • Austr√§ger / Zeitungs- / Prospekt- / Zeitschriftenverteiler /
  • Ausbeiner / Fleischwirtschaft, insbesondere Entsendefragen
  • Logistik- / Transport- / Speditionsgewerbe / Fahrer
  • Bauwirtschaft
  • Hotel- und Gastst√§ttengewerbe
  • Beraterzunft, einschlie√ülich Rechtsanw√§lte
ACHTUNG:
Das Problem der Scheinselbst√§ndigkeit ist ein branchen√ľbergreifendes Ph√§nomen. Daher kann die Auflistung der Branchen keinesfalls vollst√§ndig sein. Es kann auch Ihr Unternehmen treffen! Rufen Sie uns daher gleich an. Wir sorgen f√ľr Ihre Rechtssicherheit!

Was tun, wenn Scheinselbst√§ndigkeit von freien Mitarbeitern durch die DRV √ľberpr√ľft wird?

Wurde bei Ihnen durch die DRV eine √úberpr√ľfung der freien Mitarbeiter gestartet, ist schnelles Handeln n√∂tig. Wenden Sie sich sofort an einen sozialversicherungsrechtlich versierten Anwalt. Gerne k√∂nnen Sie uns jetzt sofort anrufen! Wir helfen Ihnen unverz√ľglich und schauen, welche M√∂glichkeiten bei Ihnen im Einzelfall noch bestehen.

Bereiten Sie bitte Ihre Dokumentation vor und geben Sie bitte nicht eigenst√§ndig Erkl√§rungen gegen√ľber der DRV ab, sondern √ľberlassen Sie die Verhandlung mit der DRV Ihrem Anwalt.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tätig.

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