Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid wegen Umweltplakette trotz neuem Fahrzeug | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwĂ€lte - Frankfurt am Main

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid wegen Umweltplakette trotz neuem Fahrzeug

Immer wieder erreicht mich die Frage, warum man einen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen mit oder ohne Verwarngeld bekommt, obwohl eigene Auto ein ganz aktuelles oder sogar neues ist.

Der Vorwurf lautet:

Sie nahmen trotz eines Verbots zur Verminderung schÀdlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat

Es wurde keine grĂŒne Feinstaubplakette angebracht.

Zeichen 270.1 sieht so aus:

Zeichen 270.1

In einer Umweltzone dĂŒrfen zunĂ€chst einmal gar keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren. Völlig unabhĂ€ngig davon, ob das Fahrzeug die neusten Grenzwerte einhĂ€lt oder nicht. GrundsĂ€tzlich dĂŒrfen daher auch keine ganz neuen Fahrzeuge in eine Umweltzone einfahren. Aber: unter dem Schild findet sich dann die Ausnahme. Fahrzeuge mit den abgebildeten Plaketten dĂŒrfen doch in der Umweltzone bewegt werden. HierfĂŒr ist es aber notwendig, dass die Plakette auch angebracht wird.

Ansonsten wĂ€re das Verbot fĂŒr die Behörden kaum zu kontrollieren. NatĂŒrlich könnte man das ĂŒber das Kennzeichen prĂŒfen, hierzu ist der Staat aber auch in anderen FĂ€llen nicht in der Lage. Technisch und rechtlich wohl zu aufwendig.

Umweltplakette
Ausnahmen vom Verbot

Es handelt sich also um einen reinen Plakettenverstoß. Die Formulierung des Vorwurfs ist hierbei tatsĂ€chlich irrefĂŒhrend. Rechtlich ist das aber (leider) nicht zu beanstanden.

Der Fall wĂ€re vergleichbar damit, dass Sie ohne Kennzeichen fahren, obwohl das Auto angemeldet ist und Sie ein Kennzeichen zu Hause liegen haben. Übrigens: Das Fahren ohne Kennzeichen ist billiger als das Fahren ohne Umweltplakette. Kostet nur 60,00 € statt 80,00 € Bußgeld. Oftmals bearbeite ich FĂ€lle, bei denen das Kennzeichen des Autos nicht mit dem Kennzeichen der Umweltplakette ĂŒbereinstimmt. Das kommt hĂ€ufig vor, wenn man bei einem Gebrauchtwagen die vorhandene Plakette nicht bei der Ummeldung des Fahrzeugs austauscht und damit das neue Kennzeichen eintrĂ€gt. In diesem Fall sollten Sie also besser ohne Kennzeichen fahren 😉

Dennoch kann man sich gegen den Vorwurf sehr gut zur Wehr setzen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Wenn Sie einen Anhörungsbogen, ein Verwarngeld oder sogar einen Bußgeldbescheid wegen der Umweltplakette erhalten haben, dann kontaktieren Sie mich! Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann mache ich gerne kostenfrei eine Deckungsanfrage fĂŒr Sie. Übernimmt die Versicherung (was in der Regel der Fall ist), entstehen Ihnen keinerlei Kosten.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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