Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Vermögensvorsorge, Vermögensschutz, VermögensĂŒbertragung: Wo sind die Milliarden von Schlecker?

Vermögensvorsorge, Vermögensschutz, VermögensĂŒbertragung: Wo sind die Milliarden von Schlecker?

Die Aufgabe des (vorlĂ€ufigen) Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz besteht bei der Insolvenz des Drogeristen Schlecker nicht nur darin, eine Sanierung zu prĂŒfen und vorzubereiten, sondern auch die Vermögensmassen der insolventen Drogeriekette zugunsten der GlĂ€ubiger zu schĂŒtzen und zu prĂŒfen, daß keine unrechtmĂ€ĂŸigen Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit stattfanden. AuffĂ€llig ist schon, daß Anton Schlecker jahrelang auf der Hitliste der reichsten Deutschen gefĂŒhrt wurde, aber nun kaum noch Vermögen haben soll. Die Kinder von Anton Schlecker sagten auf einer Pressekonferenz, es sei kein signifikantes Vermögen mehr da. Wo aber sind die Millionen, vielleicht auch Milliarden?

Vermögende Unternehmer werden in der Regel von einem Heer an Beratern betreut. Steuerberater, WirtschaftsprĂŒfer, RechtsanwĂ€lte, Unternehmensberater – sie alle kennen Tricks und Kniffe, wie Vermögen legal vor einer Insolvenz gesichert werden kann. Es klingt wenig glaubwĂŒrdig, wenn vormals schwer reiche Unternehmer samt ihrer Familie in der Krise bzw. Insolvenz behaupten, kein Vermögen mehr zu besitzen. Ob und wie Anton Schlecker vorgebaut haben könnte, muß nun geprĂŒft werden. Jeder einzelne GlĂ€ubiger hat entsprechende Möglichkeiten, den offenen Fragen auf den Grund zu gehen.

Soweit ersichtlich soll die Drogeriekette seit ĂŒber vier Jahren Verlust gemacht haben, also ein Zuschußbetrieb gewesen sein. Selbst wenn man unterstellt, daß Schlecker MillionenbetrĂ€ge zur Sanierung seiner Firma privat aufgebracht hat, malen sich Millionen im Vergleich zu Milliarden doch spĂ€rlich aus. Die Frage bleibt: Wo hat Schlecker sein Geld untergebracht?

Der Insolvenzverwalter kann eine Liste sĂ€mtlicher VermögensverfĂŒgungen der letzten Jahre (bis hin zu zehn Jahren) von Anton Schlecker verlangen. Selbst wenn Schenkungen entdeckt werden sollten, wird sich der Insolvenzverwalter schwer tun, denn eine „unentgeltliche Leistung des Schuldners“ ist nur bis zu vier Jahre rĂŒckwirkend anfechtbar. Alles, was davor lag, ist fĂŒr den Insolvenzverwalter unangreifbar. Selten sind Insolvenzen so frĂŒh (also vier Jahre im voraus) absehbar. Und: Der Insolvenzverwalter muß den Nachweis fĂŒhren, daß der BegĂŒnstigte um die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit wußte und daß der Beschenkte die SchĂ€digung der GlĂ€ubiger billigend in Kauf nahm. Der Nachweis wird schwer zu fĂŒhren sein, wenn nicht der Bedachte in die Geschicke der Firma tief involviert war.

Zudem gilt unter Kennern des Vermögensschutz die Erkenntnis, daß VermögensverfĂŒgungen mit Gegenleistung schwer anfechtbar sind. Über § 3 Anfechtungsgesetz wird eine Möglichkeit eröffnet:

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine GlĂ€ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die GlĂ€ubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine GlĂ€ubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag frĂŒher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die GlĂ€ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

An die Anfechtbarkeit von synallagmatischen (wechselseitigen) VertrĂ€gen werden hohe juristische Anforderungen gestellt. Zudem eröffnen andere Rechtsgebiete noch die ein oder andere Gestaltungsmöglichkeit, wie Vermögen ĂŒbertragen werden kann, ohne daß diese anfechtbar sind. Einzelheiten geben wir Ihnen gerne bekannt. Rufen Sie uns bitte einfach an und vereinbaren Sie einen Termin zum Schutz Ihres privaten Vermögens!

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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