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Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke und Abo-Fallen im Internet

Nun wird am 08.05.2012 um 09.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Frage ĂŒber die strafrechtliche Bewertung sogenannter Abo-Fallen erneut verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, inwiewiet und inwiefern Kostenhinweise bei Internet-Abonnements deutlich herauszustellen sind. Sind „zu versteckte“ Kostenhinweise zu einem Abo strafrechtlich als gewerbsmĂ€ĂŸiger Betrug anzusehen? HierĂŒber lĂ€ĂŸt sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage trefflich streiten. Letztlich wird es eine von den Richtern zu treffende Wertungsfrage sein. Das Verfahren verspricht daher durchaus spannend zu werden.

Das Verfahren begann zunĂ€chst mit der Entscheidung des LG Frankfurt vom 05.03.2009, die Anklage gegen die Beschuldigten nicht zu erheben. Es erkannte keinen Straftatbestand des gewerbsmĂ€ĂŸigen Betruges, da die Verbraucher aufgrund bestehener Kostenhinweise nicht getĂ€uscht worden seien. Gegen diese Entscheidung erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde, ĂŒber die das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Mit Beschluß vom 17.12.2010 befand das OLG Frankfurt, daß doch gewerbsmĂ€ĂŸiger Betrug nahe lĂ€ge. Der Beschluß wurde umfassend begrĂŒndet. Das LG Frankfurt hat nun unter Beachtung dieser Rechtsauffassung ein Urteil zu sprechen. Der Sachverhalt steht im Wesentlichen fest, so daß es nur auf die juristische Bewertung ankommt.

Sollte tatsĂ€chlich eine Verurteilung erfolgen, stehen den betroffenen Verbrauchern zivilrechtliche ErstattungsansprĂŒche zu. Ob die ErstattungsansprĂŒche zwischenzeitlich verjĂ€hrt sind, muß einer EinzelfallprĂŒfung vorbehalten bleiben. Allerdings bestehen durchaus berechtigte Chancen, daß eine VerjĂ€hrung noch nicht eingetreten ist, insbesondere weil erst mit dem nun anstehenden Strafverfahren geklĂ€rt wird, ob gewerbsmĂ€ĂŸiger Betrug vorliegt oder nicht. Alle Betroffenen sollte daher bereits jetzt ihre Schadensersatz- und ErstattungsansprĂŒche gegen die Betreiber der Onlineplattformen und Abo-Anbieter anmelden. Wir helfen Ihnen selbstverstĂ€ndlich dabei. 

ZunĂ€chst hĂ€tten die geschĂ€digten Opfer der Internetfallen und Abo-Fallen also Erstattungs- und SchadensersatzansprĂŒche gegen die Betreiberfirma bzw. Betreiberfirmen. Da diese im Falle von Massenforderungen der Kunden frĂŒher oder spĂ€ter in Insolvenz gehen dĂŒrften, mĂŒssen AnsprĂŒche gegen die GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Gesellschafter direkt geprĂŒft werden. Im Falle einer Strafverurteilung dĂŒrften die Chancen gut stehen, diese direkt belangen zu können. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz: Der Schnelle gewinnt das Rennen. Daher empfehlen wir, zĂŒgig die AnsprĂŒche geltend zu machen. 

Durch den Gesetzgeber ist erst jetzt mit der Button-Lösung der Schritt zu einer klaren Gesetzeslage vollzogen worden. Nun mĂŒssen Betreiber entsprechender Abo-Seiten einen deutlichen und unmißverstĂ€ndlichen Kostenhinweis einbauen, anderenfalls verstoßen sie gegen das Gesetz. Soweit ersichtlich haben sich die in dem Verfahren betroffenen Personen noch nicht um eine Anpassung ihrer Webseite(n) bemĂŒht. Dort ist der Kostenhinweis nach wie vor nicht besonders deutlich hervorgehoben.

Das Verfahren in Frankfurt gewinnt vor dem Hintergrund des jĂŒngsten (allerdings noch nicht rechtskrĂ€ftigen) Urteils des LG OsnabrĂŒck insofern an Brisanz, weil es zwar nicht um Abofallen ging, aber die ein oder andere gleiche Personen betraf.

Wir werden den Termin am 08.05.2012 verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

2 Kommentare zu: “Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke und Abo-Fallen im Internet”

  1. Avatar Dr. Mertens sagt:

    Ich habe bis heute nicht verstanden warum die betroffenen Firmen, deren kostenlose Angebote wie iTunes, Firefox etc, nicht Klage erhoben haben.
    Wie kann man kostenlose Software mit einem Abo verkaufen? Selbst nachdem der WDR gefilmt hatte wie kostenpflichtig fĂŒr die kostenlose Michelin Routenplanung abgezockt wurde….keine Klage von Michelin?
    Wann entdecken AnwĂ€lte dieses GeschĂ€ftsmodell anstatt sich als Inkasso AnwĂ€lte fĂŒr die Mafia zu betĂ€tigen?

    • Avatar diwa sagt:

      Werter Herr Mertens, zum einen wird es wohl nicht so einfach sein (oder sind RA doch nicht so helle wie oft behauptet?) sonst hĂ€tte sich diesem „GeschĂ€ftsmodell“ , wie Sie so schön sagen schon einer mit Mandantenmangel erbarmt…(haben Sie dafĂŒr keine Zeit 😉 )
      Zum zweiten erscheint mir schon die „Begrifflichkeit“ etwas fragwĂŒrdig. RA empfinde ich als Ratgeber/Feuerwehr fĂŒr Mandanten die sich verteidigen mĂŒssen und nicht als Kreator von „GeschĂ€ftsmodellen“…denn wenn sich AnwĂ€lte diese suchen dann sind imho zuviele RA auf dem Markt, und wie wir wissen ist dann nicht jedes GeschĂ€ftsmodell immer eines gegen die „Mafia“ , und/oder kann zuweilen der Eindruck aufkommen ob Mafia und deren Gegner , also die guten & bösen einander bedingen – schon wegen der „GeschĂ€ftsmodelle“

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