Wer sich mit Vermögensschutz beschäftigt, kommt um Steuerfragen nicht umhin. Dabei lernt er auch auf den ersten Blick erstaunliche Entscheidungen der Finanzgerichte kennen, wie etwa vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 (Entscheidungsdatum: 22.11.2012), Aktenzeichen: 5 K 1186/12. Danach hat eine Tante unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerrückstände sowohl ihres Neffen als auch dessen Ehefrau auszugleichen. Zu den…
Selbstverständlichkeiten sind nicht immer selbstverständlich. Beim Forderungseinzug muß der Schuldner zahlen. Das ist klar. Doch öfter als gedacht, stellt sich die Frage, wer ist eigentlich Schuldner. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das die unmißverständliche Benennung der klagenden Partei fordert. Das OLG Stuttgart hatte in Zusammenhang mit einer Berufung zu entscheiden: Dort klagte in der Berufung…
Nun wird am 08.05.2012 um 09.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Frage über die strafrechtliche Bewertung sogenannter Abo-Fallen erneut verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, inwiewiet und inwiefern Kostenhinweise bei Internet-Abonnements deutlich herauszustellen sind. Sind "zu versteckte" Kostenhinweise zu einem Abo strafrechtlich als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen? Hierüber läßt sich aufgrund…
Wer Mahnungen, Inkassobriefe und Anwaltsschreiben wegen vorgeblicher Internet- oder Telefonkosten erhält, sucht gerne unter seines Gleichen Hilfe bei der Frage, ob er gegen die rabiate Geldeintreiberei vorgehen soll oder ob er die angebliche Forderung besser aussitzen soll. Wir schließen uns der Empfehlung der Verbraucherschützer an, die folgenden fünf Punkteplan entwickelt haben, wobei wir eine kleine…
