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Geheimhaltungsvereinbarung NDA und das neue Gesetz dazu

Seit dem 26.04.2019 gibt es ein neues Gesetz, welches eine Geheimhaltungsvereinbarung ĂŒberflĂŒssig machen könnte. Das Gesetz zum Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG).

Bei der Anbahnung von neuen GeschĂ€ftsbeziehungen oder im Rahmen von VertrĂ€gen werden regelmĂ€ĂŸig Informationen ausgetauscht, die der GeschĂ€ftspartner auch zu Ihren Ungunsten fĂŒr sich nutzen oder an Dritte verkaufen kann. Es macht daher durchaus Sinn, dies durch eine Vereinbarung zu verhindern und abzusichern. Ein Geheimhaltungsvertrag, auch GeheimhaltungserklĂ€rung, Geheimhaltungsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung, Verschwiegenheitsvereinbarung, NDA (non-disclosure agreement) oder CDA (confidential disclosure agreement), auch NCNDA, ist ein Vertrag, welcher das Stillschweigen ĂŒber die dort nĂ€her bestimmten Informationen vorschreibt und VerstĂ¶ĂŸe im Idealfall auch mit einer Vertragsstrafe sanktioniert.

Zwar gab es auch vor der neuen gesetzlichen Regelung Vorschriften, die GeschÀftsgeheimnisse unter Schutz gestellt haben, diese waren jedoch weit gestreut. Nun hat der Gesetzgeber diese in einem neuen Gesetzt zusammengefasst und ersetzt oder ergÀnzt.

Das Gesetz enthĂ€lt nun zahlreiche Begriffsbestimmungen einschließlich einer Legaldefinition des GeschĂ€ftsgeheimnisses. Dabei ist klargestellt, dass auch der Begriff des “Know-How” wie auch der des Betriebsgeheimnisses erfasst sind. Dabei ist es fĂŒr den Schutz nicht erforderlich, dass Informationen gesondert als geheim gekennzeichnet werden. Nicht umfasst ist aber ausdrĂŒcklich das sog. reverse engineering wobei ein in Verkehr gebrachtes Produkt analysiert wird.

Braucht man jetzt noch Geheimhaltungsvereinbarungen?

Geheimhaltungsvereinbarung

Eindeutig ja. Wie bereits dargestellt, ist das reverse engineering nicht erfasst. Zudem gibt es keine Vertragsstrafen fĂŒr den GeschĂ€digten. Gerade der hat aber oft die Schwierigkeit im Falle eines Verstoßes, seinen Schaden konkret zu beziffern. Von den vorgesehen Strafen und Bußgeldern hat der verletzte nichts, da diese vollstĂ€ndig an die Staatskasse fließen.

Zudem muss der GeschĂ€digt nachweisen, dass er geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Geheimnisse getroffen hat. Was die Rechtsprechung hier fĂŒr angemessen halten wird, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es freilich noch keine Rechtsprechung zu dem neuen Gesetz. Es kann nicht abgesehen werden, wie es durch die Gerichte angewandt und konkretisiert wird.

Fazit

Wessen GeschĂ€ftsgeheimnisse verraten wurden, hat nun besser Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Dies vor allem auch dann, wenn keine Geheimhaltungsvereinbarung besteht. Durch die Möglichkeit, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, kann man leichter an Informationen gelangen, die dann zivilrechtlich verwertet werden können. Allerdings wird es auch riskanter, vertrauliche Informationen zu verwerten. Im Zweifel muss genau geprĂŒft werden, welche Informationen unter das neue Gesetz fallen und welche nicht. Auch ehemalige Mitarbeiter fallen unter das Gesetz zum Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen. So wird auch das Abwerben von Mitarbeitern riskanter.

Haben Sie Fragen zum Thema Geheimhaltungsvereinbarung und dem Schutz von GeschÀftsgeheimnissen, dann kontaktieren Sie mich.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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