Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettbewerb um wertvolle Ressource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst

In vielen Gemeinden tobte ein oft von der Öffentlichkeit nicht bemerkter Streit: Privathaushalte stellten Sperrmüll an den Straßenrand und riefen ihre Kommunen mit der Bitte um Abholung an. Doch bevor die örtliche Müllabfuhr den Sperrmüll aufladen konnte, waren findige Schrotthändler und Sperrmüll-Verwerter vor Ort und suchten sich die Filet-Stücke aus dem Sperrmüll heraus. Die Gemeinden fühlten sich in der Regel geprellt, erstattet sogar Strafanzeigen, die aber regelmäßig im Sand verliefen, da die Abfälle als herrenlos eingestuft wurden. In Folge dieser Justizentscheidungen starteten die Kommunen eine Veröffentlichungskampagne, in der die Gemeindebewohner aufgefordert wurden, ihre Abfälle so zu kennzeichnen, daß diese ausschließlich für die kommunale Abfallentsorgung an den Straßenrand gestellt wurden. Dann wären die künftigen Abholungen durch die Privatwirtschaft fortan Straftaten.

Dieser Streit ist nun durch eine gesetzgeberische Entscheidung weitgehend erledigt: Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist fortan die gewerbliche Sammlung bei den privaten Haushalten nur bei Zuverlässigkeit des Gewerbebetriebes und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Entsorgungspflicht zulässig. Hier besteht also weiter eine sogenannte Andienungspflicht. Eine privatwirtschaftliche Sammlung von Abfällen ist nicht mehr zulässig. wenn der gewerbliche Anbieter nicht wesentlich leistungsfähiger ist als die Kommune. Damit wurde der Wettbewerb um die wertvolle Ressource Abfall fiskalisch zugunsten der Kommunen und zum Nachteil kleinerer Anbieter (Sperrmüll-Sammler, Schrotthändler usw.) gelöst. Fortan unterliegt die gewerbliche Sammlung von Abfällen / Wertstoffen aus Privathaushalten einer Anzeigepflicht.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei
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2 Kommentare zu: “Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettbewerb um wertvolle Ressource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst”

  1. Andreas Müller sagt:

    Die Sperrmüll Verwerter waren keine Schrotthändler sondern in den meisten Fällen irgendwelche Banden aus Ost Europa. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt § 17 und §18 wird der Bürger enteignet und die Kommunen führen eine Monopolwirtschaft in Sachen Abfall durch.In der Regel entscheidet die Behörde über eine Genehmigung die als Konkurrent in der Wertstoffsammlung auftritt.Hier wird versucht die misslungene Haushaltspolitik der Kommunen auf Kosten Tausender Kleinbetriebe wieder in die Schwarze Zahlen zu rücken.
    Mit freundlichem Gruß
    Andreas Müller
    https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-insbesondere-17-und-18

  2. Secondhand-Haushaltsgeräte Kuscak sagt:

    Auch wir sind betroffen von den Änderungen und der Monopolstellung der Kommunen. Wir vertreiben gebrauchte Haushaltsgeräte die auch vormals defekt waren und wieder zum laufen gebracht wurden. Dieses funktioniert im großen und Ganzen aber nur mit einem Mix von kostenloser Annahme defekter Geräte oder günstigen Ankauf von defekten Geräten um diese dann auszuschlachten nach brauchbaren Teilen und mit diesen Teilen wiederum Geräte instand zu setzen, aber oftmals braucht es teure neue Ersatzteile und irgendwann wird das Geschäft unwirtschaftlich.

    Uns wurde nun untersagt dass wir bei der Auslieferung von Geräten die defekten Geräte mit beim Kunden abholen, wir sollten den Kunden darauf hinweisen. das dieser verpflichtet ist sein defektes Gerät bitte kommunal zu entsorgen. Wenn der Kunde nicht selbst in der Lage ist, diese Geräte zur Sammelstelle zu verbringen, so muss er sich selbst darum kümmern jemanden zu finden der das für ihn erledigt. So der Wortlaut des zuständigen Sachbearbeiters.

    Wir hingegen könnten dann lediglich mit Absprache des Kreises dann Geräte vom Kreis käuflich erwerben, wo aber schon eine Vorsortierung erfolgt ist.

    Eine 1 a Monopolstellung und nicht im Interesse der Kunden, die dann mit solchen Auflagen die Geräte liebend gern den Schrotthändlern mitgeben die sich einen Teufel um solche Auflagen scherren.

    Wir bieten im Grunde besseren Service an, haben einen besseren Beitrag zur Umwelt geleistet indem wir die Geräte wieder zum laufen bringen, das ganz klar im Kreislaufwirtschaftsgesetz Priorität hat und genauso beschrieben ist.
    Aber da dieser wertvolle Müll automatisch der Kommune gehört wenn der Besitzer keine Verwendung mehr dafür hat, und diese dann diese Geräte wieder auf Vordermann bringen können, ist das meines Erachtens sogar Wettbewerbswidrig. Zumal die Kommunen dann über bestimmte Kaufhäuser diese entsorgten, wieder instandgesetzten Geräte nur mit 7% Mehrwertsteuer verkaufen können, und somit auch billiger sind. Personal sind meist auch ABM Kräfte,

    Fazit: Kostenlos Ware bekommen, dazu sich selbst das Recht geschaffen.
    Ware selbst wieder zum Verkauf/Weiterverwertung aufbereiten, dazu sich selbst das Gesetz geschaffen

    Und das Ganze noch gespickt mit fast kostenlosen Arbeitern und einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz.

    Da kann die freie Wirtschaft nicht mithalten !

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