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Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettbewerb um wertvolle Ressource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst

In vielen Gemeinden tobte ein oft von der Öffentlichkeit nicht bemerkter Streit: Privathaushalte stellten SperrmĂŒll an den Straßenrand und riefen ihre Kommunen mit der Bitte um Abholung an. Doch bevor die örtliche MĂŒllabfuhr den SperrmĂŒll aufladen konnte, waren findige SchrotthĂ€ndler und SperrmĂŒll-Verwerter vor Ort und suchten sich die Filet-StĂŒcke aus dem SperrmĂŒll heraus. Die Gemeinden fĂŒhlten sich in der Regel geprellt, erstattet sogar Strafanzeigen, die aber regelmĂ€ĂŸig im Sand verliefen, da die AbfĂ€lle als herrenlos eingestuft wurden. In Folge dieser Justizentscheidungen starteten die Kommunen eine Veröffentlichungskampagne, in der die Gemeindebewohner aufgefordert wurden, ihre AbfĂ€lle so zu kennzeichnen, daß diese ausschließlich fĂŒr die kommunale Abfallentsorgung an den Straßenrand gestellt wurden. Dann wĂ€ren die kĂŒnftigen Abholungen durch die Privatwirtschaft fortan Straftaten.

Dieser Streit ist nun durch eine gesetzgeberische Entscheidung weitgehend erledigt: Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist fortan die gewerbliche Sammlung bei den privaten Haushalten nur bei ZuverlĂ€ssigkeit des Gewerbebetriebes und Aufrechterhaltung der FunktionsfĂ€higkeit des öffentlichrechtlichen Entsorgungspflicht zulĂ€ssig. Hier besteht also weiter eine sogenannte Andienungspflicht. Eine privatwirtschaftliche Sammlung von AbfĂ€llen ist nicht mehr zulĂ€ssig. wenn der gewerbliche Anbieter nicht wesentlich leistungsfĂ€higer ist als die Kommune. Damit wurde der Wettbewerb um die wertvolle Ressource Abfall fiskalisch zugunsten der Kommunen und zum Nachteil kleinerer Anbieter (SperrmĂŒll-Sammler, SchrotthĂ€ndler usw.) gelöst. Fortan unterliegt die gewerbliche Sammlung von AbfĂ€llen / Wertstoffen aus Privathaushalten einer Anzeigepflicht.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

2 Kommentare zu: “Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettbewerb um wertvolle Ressource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst”

  1. Andreas MĂŒller sagt:

    Die SperrmĂŒll Verwerter waren keine SchrotthĂ€ndler sondern in den meisten FĂ€llen irgendwelche Banden aus Ost Europa. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz ĂŒberhaupt § 17 und §18 wird der BĂŒrger enteignet und die Kommunen fĂŒhren eine Monopolwirtschaft in Sachen Abfall durch.In der Regel entscheidet die Behörde ĂŒber eine Genehmigung die als Konkurrent in der Wertstoffsammlung auftritt.Hier wird versucht die misslungene Haushaltspolitik der Kommunen auf Kosten Tausender Kleinbetriebe wieder in die Schwarze Zahlen zu rĂŒcken.
    Mit freundlichem Gruß
    Andreas MĂŒller
    https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-insbesondere-17-und-18

  2. Secondhand-HaushaltsgerÀte Kuscak sagt:

    Auch wir sind betroffen von den Änderungen und der Monopolstellung der Kommunen. Wir vertreiben gebrauchte HaushaltsgerĂ€te die auch vormals defekt waren und wieder zum laufen gebracht wurden. Dieses funktioniert im großen und Ganzen aber nur mit einem Mix von kostenloser Annahme defekter GerĂ€te oder gĂŒnstigen Ankauf von defekten GerĂ€ten um diese dann auszuschlachten nach brauchbaren Teilen und mit diesen Teilen wiederum GerĂ€te instand zu setzen, aber oftmals braucht es teure neue Ersatzteile und irgendwann wird das GeschĂ€ft unwirtschaftlich.

    Uns wurde nun untersagt dass wir bei der Auslieferung von GerĂ€ten die defekten GerĂ€te mit beim Kunden abholen, wir sollten den Kunden darauf hinweisen. das dieser verpflichtet ist sein defektes GerĂ€t bitte kommunal zu entsorgen. Wenn der Kunde nicht selbst in der Lage ist, diese GerĂ€te zur Sammelstelle zu verbringen, so muss er sich selbst darum kĂŒmmern jemanden zu finden der das fĂŒr ihn erledigt. So der Wortlaut des zustĂ€ndigen Sachbearbeiters.

    Wir hingegen könnten dann lediglich mit Absprache des Kreises dann GerÀte vom Kreis kÀuflich erwerben, wo aber schon eine Vorsortierung erfolgt ist.

    Eine 1 a Monopolstellung und nicht im Interesse der Kunden, die dann mit solchen Auflagen die GerÀte liebend gern den SchrotthÀndlern mitgeben die sich einen Teufel um solche Auflagen scherren.

    Wir bieten im Grunde besseren Service an, haben einen besseren Beitrag zur Umwelt geleistet indem wir die GerÀte wieder zum laufen bringen, das ganz klar im Kreislaufwirtschaftsgesetz PrioritÀt hat und genauso beschrieben ist.
    Aber da dieser wertvolle MĂŒll automatisch der Kommune gehört wenn der Besitzer keine Verwendung mehr dafĂŒr hat, und diese dann diese GerĂ€te wieder auf Vordermann bringen können, ist das meines Erachtens sogar Wettbewerbswidrig. Zumal die Kommunen dann ĂŒber bestimmte KaufhĂ€user diese entsorgten, wieder instandgesetzten GerĂ€te nur mit 7% Mehrwertsteuer verkaufen können, und somit auch billiger sind. Personal sind meist auch ABM KrĂ€fte,

    Fazit: Kostenlos Ware bekommen, dazu sich selbst das Recht geschaffen.
    Ware selbst wieder zum Verkauf/Weiterverwertung aufbereiten, dazu sich selbst das Gesetz geschaffen

    Und das Ganze noch gespickt mit fast kostenlosen Arbeitern und einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz.

    Da kann die freie Wirtschaft nicht mithalten !

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