Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen und möchten Sie an diesem nicht mehr festhalten? Dann gibt es grundsätzlich folgende Möglichkeiten, einen Vertrag zu beenden: Kündigung Widerruf Anfechtung Wegfall der Geschäftsgrundlage Eine Kündigung oder auch ein Widerruf ist grundsätzlich nur möglich, wenn diese Rechte im Vertrag vorgesehen sind oder wenn es ein gesetzliches Widerrufs- oder Kündigungsrecht gibt.…
Sie sind Makler beziehungsweise Immobilienmakler und wollen Ihre Provision einklagen und dafür einen Anwalt beauftragen? Dann sind sie hier richtig. Brauche ich dafür überhaupt einen Anwalt? Für ein gerichtliches Vorgehen brauchen Sie zunächst keinen Rechtsanwalt. So können Sie zum Beispiel jederzeit selbst einen Mahnbescheid beantragen und diesen vom Gericht zustellen lassen. Es kann allerdings ratsam…
In Zwei-Personen-GmbHs kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio jetzt auch gegen den auszuschließen Gesellschafter selbst geklagt werden. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es darum, ob einer der Gesellschafter die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben darf. Bisher musste eine Ausschließungsklage im Anschluss an eine Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Beschluss über die…
Folgender Fall kommt in unserer täglichen Praxis immer wieder vor: In der Partnerschaft – gleich, ob verheiratet oder nicht – kommt es immer wieder vor, dass man sich gegenseitig Geld gibt. Hierbei kann es sich um kleinere Darlehen für den täglichen Bedarf, aber auch um größere Summen für die Anschaffung eines Autos oder auch für…
Wurden sie als Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH und Co. KG abgerufen beziehungsweise wurde ihr Geschäftsanteil als Gesellschafter an einer solchen Gesellschaft eingezogen, oder wurden sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen? Dann ist möglicherweise ein besonders schnelles Vorgehen angezeigt. Denn als Geschäftsführer sind Sie nicht mehr handlungsfähig, wenn Ihre Abberufung einmal beim Handelsregister angemeldet wurde. Auch…
Wie verhalte ich mich am besten, wenn die bestellte Ware nicht kommt und ich eine hohe Anzahlung geleistet bzw. per Vorkasse bezahlt habe? So ging es einem unserer Mandanten. Der KfZ-Händler hatte bei einem anderen Händler einen PkW bestellt. Dieser bestand auf einer Anzahlung. Der Käufer prüfte daraufhin die Bonität des Händlers und suchte nach…
Immer wieder einmal stellt sich die Frage für Gesellschafter, aber auch für Geschäftsführer selbst, ob der Geschäftsführer einer GmbH oder auch GmbH & Co. KG persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn er einen Vertrag abgeschlossen hat, mit denen die Gesellschafter nicht einverstanden waren oder der sich im Nachhinein als rechtlich oder wirtschaftlich nachteilig für die…
Darf ein Geschäftsführer im Namen der von ihm vertretenen Gesellschaft Geschäfte mit sich selbst machen? Das OLG Hamm (Urteil vom 11.01.2024, Az.: 18 U 123/21) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass nicht automatisch eine wirksame Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot, Geschäfte mit sich selbst im Namen der Gesellschaft zu machen)…
Im geschäftlichen Bereich kommt es zunehmend vor, dass für Beteiligungen oder für einzelne Geschäfte wie z.B. Darlehen Krypto- Werte wie Bitcoin übertragen werden. Die Coins werden dann zwar wie ein Zahlungsmittel oder eine Währung eingesetzt, die rechtliche Einordnung ist aber durchaus schwierig, nachdem es im Gesetz bislang keine eindeutige Regelung für den Umgang mit Kryptowerten…
Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom 14.12.2023, Az.: IX ZR 10/23 Wenn über ein Vermögen einer GmbH oder auch einer GmbH & Co. KG eröffnet wird, dann wird der eingesetzte Insolvenzverwalter immer prüfen, ob Zahlungen erfolgt sind, die vom Zahlungsempfänger zurück erlangt werden können. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter das der Zahlung zu Grunde liegende…
