In einem aktuellen Fall fordert ein Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft ein Darlehen zurück, dass unseren Mandanten im Jahr 2003 von dem Verstorbenen gegeben wurde. Zunächst kann einmal festgehalten werden, dass Erben grundsätzlich in alle Verträge des Verstorbenen eintreten. Erben sind sog. Gesamtrechtsnachfolger. Sie haben also alle Rechte und Pflichten, die auch der Verstorbene…
Wer eine Zusammenarbeit plan, kommt nicht daran vorbei, sich auch mit der Gründung einer Gesellschaft und der Vereinbarung unter Gesellschaftern, dem Gesellschaftsvertrag, zu befassen. Die gesamte zukünftige Zusammenarbeit läuft dann über diese Gesellschaft. Die einzelnen Partner bringen ihre Vermögenswerte (Assets wie z.B. Know-How, Maschinen, Schutzrechte, Patente, Marken, Ideen, Geld) in die Gesellschaft ein und stellen…
Ist ein Testament zu Gunsten des behandelnden Arztes wirksam? In dieser aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23) geht es um eine Erblasserin, die verschiedene handschriftliche Testamente errichtet hatte. Darunter auch das aktuellste, in dem sie ihren behandelnden Arzt mit der Hälfte ihres Vermögens bedachte. Der…
Haften Ehepartner für Schulden aus einem privaten Darlehensvertrag? Hat ein Ehepartner - vielleicht sogar ohne Wissen des anderen Partners - einen privaten Darlehensvertrag abgeschlossen und sich Geld geliehen so stellt sich die Frage, ob für die Rückzahlung des Darlehens auch der jeweils andere Ehepartner in Anspruch genommen werden kann. Zu klären ist auch, wie diese…
Gesellschafterstreitigkeiten innerhalb einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die den Ausschluss eines Gesellschafters zum Ziel haben, sind ein komplexer Vorgang, der unbedingt sehr gut vorbereitet werden sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Gesellschafter einen Anteil in Höhe von 50 % haben und sich so gegenseitig Beschlüsse blockieren können können. In keinem Fall sollte eine Kündigung…
Architekten und Architekten können seit der Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI ihr Honorar auch frei vereinbaren und sind nicht mehr an die HOAI gebunden. Wird der Vertrag mit Verbrauchern und nicht ausschließlich mit Unternehmern geschlossen, dann ist der folgende Hinweis zwingend notwendig: Die vorliegende Vergütungsvereinbarung kann von gesetzlichen Gebühren nach oben…
Im Darlehensvertrag sind in der Regel neben dem Darlehensbetrag auch die Zinsen vereinbart. Dabei unterliegen die Zinsen einer ganz eigenen Reglung. So können Zinsen z.B. zu anderen Zeiten fällig sein als die Darlehensforderung selbst. In vielen Darlehensverträgen sind die Zinsen jährlich fällig, auch wenn die Darlehenssumme monatlich zurückzuführen ist. Das kann sich auf die zu…
In bestimmten Fällen reicht es nicht, einem Gesellschafter Mitteilungen per WhatsApp, Mail oder einfach im Brief zu schicken. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn ein Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung geladen werden soll. Hierfür muss zunächst einmal ein Blick in die Satzung beziehungsweise den Gesellschaftervertrag geworfen werden. In den allermeisten Fällen findet sich hier die Regelung,…
Für Testamente gibt es grundsätzlich zwei Formvorschriften: Notariell Handgeschrieben Man kann also entweder zum Notar gehen und ein Testament beglaubigen lassen, oder man schreibt das Testament selbst. Ein selbst geschriebenes Testament muss aber vollständig von Hand geschrieben sein und unterschrieben sein. Die weitere äußere Form des Testaments spielt dann aber keine Rolle mehr. So kann…
Wer Anteile an einer Gesellschaft hält, sollte sich auch Gedanken machen, was im Todesfall mit diesen Anteilen geschehen soll. Dabei ist es sinnvoll, eine Nachfolgeregelung bezüglich der Geschäftsanteile oder auch der Abfindung direkt im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Grundsätzlich gehen Regelungen im Gesellschaftsvertrag, auch wenn diese erbrechtliche Nachfolgeregelung enthalten einem möglichen Testament vor. So fallen zwar…