Was tun, wenn der eigene und private Parkplatz ständig unbefugt von Dritten benutzt wird? Die Behörden helfen hier nicht. Denn Polizei und Ordnungsamt sind nur zuständig, wenn der Falschparker im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs parkt. Auch Abschleppen ist nicht die optimale Lösung. Denn: Für die Abschleppkosten müssen Sie zunächst selbst aufkommen. Meist zahlen die abgeschleppten…
Wer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen Fällen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist,…