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Falschparker abmahnen!

Was tun, wenn der eigene und private Parkplatz stÀndig unbefugt von Dritten benutzt wird?

Falschparker abmahnenDie Behörden helfen hier nicht. Denn Polizei und Ordnungsamt sind nur zustĂ€ndig, wenn der Falschparker im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs parkt. Auch Abschleppen ist nicht die optimale Lösung. Denn:

FĂŒr die Abschleppkosten mĂŒssen Sie zunĂ€chst selbst aufkommen. Meist zahlen die abgeschleppten Falschparker nicht freiwillig die hohen Kosten. Dann hift nur der Weg zum Anwalt und das aufwendige Einklagen der Abschleppkosten.

Viel einfacher ist da dieses Vorgehen:

Nennen Sie uns den Falschparker und wir mahnen diesen fĂŒr Sie ab. Der Falschparker muss sich hierbei verpflichten, Ihren Parkplatz nicht mehr zu nutzen. Tut der dies doch, dann wird eine Vertragsstrafe i.H.v. 1.000,00 – 2.500,00 € fĂ€llig. Dies stellt sicher, dass der Falschparker keines Falls mehr Ihren Parkplatz nutzt. Andernfalls erhalten Sie eine stattliche EntschĂ€digung.

Einfacher und schneller können Sie sich nicht vor Falschparkern schĂŒtzen!

Und die Kosten?

GrundsĂ€tzlich muss der Falschparker die Kosten erstatten. Nur wenn diese nicht eingetrieben werden können (z.B. bei ZahlungsunfĂ€higkeit), mĂŒssen Sie selbst dafĂŒr aufkommen. Die Höhe der Kosten kann im Vorfeld individuell vereinbart werden, sodass diese auch deutlich unter Abschleppkosten liegen können. Damit das Kostenrisiko fĂŒr Sie auf ein Minimum reduziert wird, prĂŒfen wir jeden Fall sorgfĂ€ltig, bevor wir tĂ€tig werden. Sie sollten schon im Vorfeld darauf achten, dass folgende Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

  • Sie haben eindeutige Belegfotos, die den Verstoß dokumentieren oder eine entsprechende Zeugenaussage
  • Es ist eine eindeutige Beschilderung vorhanden oder der Parkplatz ist klar als solcher erkennbar (z.B. auch vor Einfahrten)

Urteile hierzu gibt es natĂŒrlich auch. So hat z.B. das AG Augsburg (Urteil vom 20.12.2007, Az 22 C 5276/07) entschieden:

[…], ist der Halter des falsch parkenden Wagens nicht nur zur Erstattung der Abschleppkosten verpflichtet, sondern er hat auch die GebĂŒhren des eingeschalteten Anwalts zu erstatten, der in einem Schreiben die Kostenerstattung geltend gemacht und den Falschparker zur Unterlassung weiterer Zuwiderhandlungen aufgefordert hat. (Unterstreichung durch den Verfasser)

Den Fahrer brauchen Sie ĂŒbrigens nicht zu kennen oder zu identifizieren. Der Fahrzeughalter haftet hier und der kann durch uns leicht ĂŒber das Kennzeichen ermittelt werden.

Ein Muster oder eine Vorlage fĂŒr eine Abmahnung sollten Sie nicht verwenden. Zum einen dĂŒrfen bei einer Abmahnung keine Fehler passieren. Es kann sonst auch eine Gegenabmahnung drohen. Sie können selbst auch keine Kosten fĂŒr die Abmahnung verlangen. Die Anwaltskosten bedeuten aber eine „Strafe“, die den Falschparker zusĂ€tzlich abhalten wird, nochmals Ihren Parkplatz oder Ihre Einfahrt zu besetzen. NatĂŒrlich macht eine Abmahnung vom Anwalt auch mehr Eindruck.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an oder senden Sie uns gleich eine E-Mail.

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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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