Gibt es für die Anmeldung einer Marke eine staatliche Förderung? Die Antwort: ja, allerdings sind ein paar Voraussetzung zu beachten, um Finanzhilfen für den Schutz des geistigen Eigentums zu erhalten. Eine der Voraussetzung ist, dass Antrag nur sogenannte KMUs stellen können. Zu den KMUs zählen klein- und mittelständische Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und…
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wie ein gerichtliches Mahnverfahren abläuft. Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren? Ein gerichtliches Mahnverfahren ist eine sehr einfache Möglichkeit, um an einen Vollstreckungstitel zu gelangen, mit dem dann über einen Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Hierzu stellt man zunächst einen Antrag an das zuständige Mahngericht. Ein Vorteil ist, dass…
Nach Dubai auszuwandern oder dort eine Firma zu gründen um Steuern zu sparen ist ein ungebrochener Trend der letzten Jahre. Wer Dubai besucht, weiß, dass dort unermüdlich gebaut wird. In den letzten sechs Monaten wurden ca. 1,5 Mio. neue Visa-Anträge gestellt. Die Wartezeiten ohne entsprechende Verbindungen sind teils viele Monate lang geworden. Wer aus Deutschland…
Online Branchenbücher erfreuen sich großer Beliebtheit. Jedenfalls bis die Rechnung kommt. In einem aktuellen Fall liegt uns eine Rechnung der Premium VFA AG aus der Schweiz vor. Es wird ein Premiumeintrag Google Adwords für ein "Google Ranking" über 999,00 € abgerechnet. Nach eigenen Angaben auf der Internetseite best-werbeportal24.de soll die Premium VFA AG ein kompetenter…
Wir bearbeiten derzeit mehrere Fälle gegen die Blue GmbH. Es liegen uns Rechnungen und Mahnungen dieser Firma vor. Hierbei geht es z.B. um Leistungen wie auf der oben angezeigten Rechnung ersichtlich. Nach den Sachverhaltsdarstellungen unserer Mandanten und einer rechtlichen Überprüfung, sehen wir unseres Erachtens in den bisher vorliegenden Fällen ausreichend rechtliche Gründe, wie unsere Mandanten…
Falschparker zu melden, z.B. über eine App, erfreut sich offenbar größter Beliebtheit. Einfach ein Foto vom Fahrzeug machen und an einen der zahlreichen Dienste schicken. Diese Fordern dann über ein Inkasso oder eine Rechtsanwaltskanzlei zunächst Geld. Bei ausbleibender Zahlung wird dann in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine noch höhere Geldforderung verlangt. So…
Die SEO Dienstleistungs GmbH ruft nach Berichten unserer Mandanten Gewerbetreibende an und erweckt am Telefon den Eindruck, es gehe um einen bestehenden Eintrag bei Google oder es gehe um eine Vertragsverlängerung eines bereits bestehenden Vertrages. Ziel der Anrufe ist es offenbar, eine Gesprächsaufzeichnung zu bekommen, in welcher ein eindeutiges "Ja" zum Vertragsschluss festgehalten wird. Auf…
Verträge müssen eingehalten werden, sonst droht Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ohne besonderen Grund kann sich niemand von einem geschlossenen Vertrag lösen. Ein solcher besonderer Grund kann nur eine spezielle Vereinbarung im Vertrag selbst sein oder ein unvorhersehbares Ereignis höherer Gewalt (Umweltkatastrophen, Krieg etc.). Zudem gibt es besondere gesetzliche Regelungen für bestimmte Vertragsarten wie z.B. Mietverträge und…
Wenn Sie beabsichtigen, jemandem ein privates Darlehen zu geben, kann es sinnvoll sein, hierfür zweckgebundene private Darlehen zu nutzen. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber. Berücksichtigt man diese Entscheidung, sollte man überlegen, bei privaten Darlehensverträgen einen bestimmten Zweck für die Nutzung des Darlehens verbindlich zu vereinbaren. Dies…
Gesellschafterdarlehen sind Darlehen, die ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, AG etc.) zur Verfügung stellt. Anders als bei Kapitaleinlagen hat der Gesellschafter in diesem Fall einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft. Wie jeder andere auch, kann ein Gesellschafter mit einer Gesellschaft Verträge schließen. Ist er selbst auch Geschäftsführer, bedarf es zuvor eines kurzen Blicks in die…