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Geschenktes Geld nach Trennung zurĂŒckfordern

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Ex-Partner nach der Trennung Geldgeschenke an die Eltern der Verlassenen zurĂŒckbezahlen. BGH Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16.

Im vorliegenden Fall gaben die Eltern Ihrer Tochter und dessen Partner viel Geld fĂŒr einen Hauskauf. Beide kauften sich daraufhin eine Immobilie. Die Beziehung hielt nicht und nach der Trennung forderten die Eltern vom Partner der Tochter die HĂ€lfte des bezahlten Betrages zurĂŒck.

ZunĂ€chst wurde die Zahlung dabei als Darlehen angesehen. Allerdings gab es keine nachweisbare Darlehensvereinbarung. Es konnte nicht bewiesen werden, dass eine RĂŒckzahlung des Geldes an die Eltern vereinbart gewesen war.

Kann kein Darlehen nachgewiesen werden, wird regelmĂ€ĂŸig von einer Schenkung ausgegangen. Gerade bei Eltern und Kindern sind Schenkungen nicht unĂŒblich. Es wird daher das Vorliegen einer Schenkung vermutet, wenn das Gegenteil nicht bewiesen werden kann. FĂŒr den Beweis kann Schriftverkehr jeglicher Art (also auch Chat-VerlĂ€ufe von WhatsApp oder Mail) und natĂŒrlich auch ein Zeuge herangezogen werden.

Aber auch im Fall der Schenkung können die Eltern die Zahlung zurĂŒckverlangen. Die Juristen gehen hier von einem Wegfall der GeschĂ€ftsgrundlage aus. Mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft hĂ€tten sich UmstĂ€nde verĂ€ndert, von denen die Parteien der Schenkung bzw. des Darlehensvertrages gemeinsam ausgegangen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Beziehung noch einen langen Bestand haben werde und sich die Partner nicht in nĂ€chster Zeit trennen wĂŒrden. Den Eltern sei es daher nicht zuzumuten, an der Schenkung festzuhalten.

Im vorliegenden Fall, musste der Ex-Partner des beschenkten Paares daher die HĂ€lfte des Geldes an die Eltern der Tochter zurĂŒckbezahlen. Es kann aber auch notwendig sein, die Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft nach Auszahlung des Geldes in Relation zu der zu erwartenden Dauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Bei einer Trennung kurz nach AuszĂ€hlung, dĂŒrfte dies aber kaum ins Gewicht fallen. Nur wenn die Trennung erst viel spĂ€ter erfolgt, ist auch das zu berĂŒcksichtigen.

Wir haben auch bereits FĂ€lle bearbeitet, bei denen die Auszahlung ausschließlich an den Partner der Tochter oder des Sohnes ausbezahlt worden ist. Dann kommt auch eine Verpflichtung zur vollstĂ€ndigen RĂŒckzahlung des Betrages in Betracht.

Geschenktes Geld nach Trennung zurĂŒckfordern? Ja, das ist möglich, sagt der Bundesgerichtshof.

Haben Sie Fragen zur RĂŒckforderung von Darlehen oder Schenkungen? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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