Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte EuGH sieht auch die M√∂glichkeit mehrfach befristeter Arbeitsvertr√§ge unter Beachtung einer Missbrauchskontrolle | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw√§lte - Frankfurt am Main

EuGH sieht auch die Möglichkeit mehrfach befristeter Arbeitsverträge unter Beachtung einer Missbrauchskontrolle

Am 26.01.2012 entschied der Europäische Gerichtshof laut seiner Pressemitteilung, dass auch die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Vertr√§ge kann jedoch gegebenenfalls unter Ber√ľcksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden

Das Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der europ√§ischen Sozialpartner √ľber befristete Arbeitsvertr√§ge durchf√ľhrt, betrachtet unbefristete Arbeitsvertr√§ge als die √ľbliche Form der Besch√§ftigungsverh√§ltnisse. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Ma√ünahmen zu ergreifen, um Missbr√§uche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr√§ge zu vermeiden. Zu diesen Ma√ünahmen geh√∂rt insbesondere die Festlegung ‚Äěsachlicher Gr√ľnde‚Äú, die die Verl√§ngerung solcher Vertr√§ge rechtfertigen k√∂nnen. Nach deutschem Recht stellt die vor√ľbergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit.
Frau K√ľc√ľk war √ľber einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsvertr√§gen beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Gesch√§ftsstellenbereich des Amtsgerichts K√∂ln t√§tig. Alle diese Vertr√§ge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Justizangestellter geschlossen, die sich vor√ľbergehend (beispielsweise im Rahmen der Elternzeit) hatten beurlauben lassen.
Vor dem Arbeitsgericht K√∂ln hat Frau K√ľc√ľk geltend gemacht, ihr letzter Arbeitsvertrag m√ľsse als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, da kein sachlicher Grund vorliege, der seine Befristung rechtfertige. Bei insgesamt 13 in einem Zeitraum von elf Jahren unmittelbar aneinander anschlie√üenden befristeten Arbeitsvertr√§gen k√∂nne n√§mlich nicht mehr von einem vor√ľbergehenden Bedarf an Vertretungskr√§ften ausgegangen werden. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, fragt den Gerichtshof nach der Auslegung der einschl√§gigen Vorschriften des Unionsrechts.
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der vor√ľbergehende Bedarf an Vertretungskr√§ften ‚Äď wie im deutschem Recht vorgesehen ‚Äď grunds√§tzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskr√§ften geschlossenen Vertr√§ge als auch deren Verl√§ngerung rechtfertigt.
Aus dem blo√üen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zur√ľckzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsvertr√§gen gedeckt werden k√∂nnten, folgt weder, dass kein solcher sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Automatisch den Abschluss unbefristeter Vertr√§ge zu verlangen, wenn die Gr√∂√üe des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Einrichtung und die Zusammensetzung des Personals darauf schlie√üen lassen, dass der Arbeitgeber mit einem wiederholten oder st√§ndigen Bedarf an Vertretungskr√§ften konfrontiert ist, ginge n√§mlich √ľber die Ziele hinaus, die mit der durch¬†das Unionsrecht umgesetzten Rahmenvereinbarung der europ√§ischen Sozialpartner verfolgt werden, und w√ľrde somit den Wertungsspielraum verletzen, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern einger√§umt wird.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verl√§ngerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vor√ľbergehenden Bedarf an Vertretungskr√§ften gerechtfertigt ist, m√ľssen die nationalen Beh√∂rden jedoch alle Umst√§nde dieses Einzelfalls einschlie√ülich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Vertr√§ge ber√ľcksichtigen.

Hier er√∂ffnen sich f√ľr Arbeitgeber, Unternehmen und Selbst√§ndige v√∂llig neue Gestaltungsm√∂glichkeiten. Gerne helfen wir Ihnen bei der Umsetzung dieser bedeutsamen Gerichtsentscheidung in die betriebliche Praxis. Nehmen Sie bitte einfach Kontakt mit uns auf.

 

Share Button

Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tätig.

Derzeit keine Kommentare.

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar

ANTI-SPAM-FRAGE: