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Handelsvertreterausgleichsanspruch auch fĂŒr Kommissionsagenten

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden (BGH Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 229/15), dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Handelsvertreterausgleichsanspruch) einem Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags ebenfalls zusteht.

Bedingung ist allerdings, dass dem Kommittenten bei Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses der Kundenstamm ĂŒberlassen wird und der Kommissionsagent in die Absatzorganisation eingebunden ist. Dies dĂŒrfte jedoch nicht selten der Fall sein.

Der BGH fĂŒhrt hierzu aus, dass wenn der Kommissionsagent in von dem Kommittenten angemieteten RĂ€umen einen filialĂ€hnlich organisierten Markt betreibe und der Kommittent ĂŒber ein von ihm vorinstalliertes Kassensystem stĂ€ndigen Zugriff auf Informationen zu allen VerkaufsvorgĂ€ngen und auf sĂ€mtliche von den Kunden im Rahmen des Bezahlvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten habe, sei von einer faktischen KontinuitĂ€t des Kundenstamms auszugehen, wenn der Kommittent nach Beendigung des KommissionsagenturverhĂ€ltnisses den Markt unter derselben GeschĂ€ftsbezeichnung in denselben GeschĂ€ftsrĂ€umen weiterfĂŒhren könne.

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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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