Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thüringer Busfahrer den Führerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hätten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprüngliche Bußgeldverfahren tatsächlich eingestellt, es meldete…
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine Pläne für eine Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des Führerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es künftig nur noch zwei Kategorien von Verstößen. Je nach Schwere soll…
Wer noch Geld von TelDaFax zurück haben möchte, muss sich beeilen. Bereits morgen - am 31.01.2012 - läuft die Frist zur Forderungsanmeldung ab. Ob die Gläubiger aufgrund der Insolvenz noch Zahlungen aus der Insolvenzmasse erhalten können, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Aufgrund der enormen Zahl der Fälle, kann nur davon ausgegangen werden, dass sich…
Schon immer musste man mit kritischen Fragen des Finanzamts rechnen, wenn man seinen Ehepartner im Betrieb anstellen oder seine Kinder als Nachfolger an seinem Unternehmen beteiligen wollte. Das Finanzamt vermutet stets, dass solche Verträge nur geschlossen werden, um Steuern zu sparen. Deshalb kommt jetzt sogar die Schenkungssteuer ins Spiel. Schuld ist der neue § 7…
Kommt ein Reisender auf einem von Schnee oder Glatteis nicht geräumten Bahnsteig zu Fall, haftet dafür das jeweilige Bahnunternehmen, bei dem der Reisende seine Fahrkarte gekauft hat. So eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Deutsche Bahn AG hatte versucht, Betroffene an die Deutsche-Bahn-Tochter DB Station & Service AG zu verweisen, die Eigentümerin aller deutschen…
Ob Reparaturkosten zu hoch oder Wiederbeschaffungswert zu niedrig. Gutachter der Versicherungen irren sich oft bei ihren Berechnungen in Unfallgutachten. Und dies nahezu ausnahmnslos zu Lasten der Versicherten. So jedenfalls das Fazit aus unseren Erfahrungen. Viele Versicherungsgutachter bedienen sich Schnellverfahren, um z.B. den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs zu bestimmen. Gleichzeitig werden unrealisitisch hohe Stundensätze bei den Werkstätten…
Wenn das Fahrzeug nach einem Kauf ein neues Kennzeichen bekommt, denkt man nicht immer daran, auch die Umweltplakette zu wechseln. Denn auf der Umwelt- oder Feinstaubplakette ist das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen. Manchmal vergisst man die Umweltplakette auch vollständig und klebt diese nicht an die Windschutzscheibe. Das Ordnungsamt belegt die vermeintlich fehlerhafte oder fehlende Plakette…
Seit dem 11. Dezember 2011 haben wir auch einen Standort in Markheidenfeld. Als Rechtsanwälte für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht bieten wir Ihnen Rechtsberatung in den folgenden Bereichen: Inkasso & Inkassoabwehr Vermögensschutz - auch über das Familien- und Erbrecht Schutzrechte, Markenrecht, Patentrecht und Wettbewerbsrecht Medizinrecht und Arztrecht Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Gesellschaftsrecht Wir lassen Sie nicht im Regen…
